Prag-Besuch Schröders noch fraglich

Prag, 14.2.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch, Uwe Müller

Eingetrübt hat sich das deutsch-tschechische Verhältnis. Und das ausgerechnet in dem für beide sozialdemokratische Regierungen wichtigen Wahljahr 2002. Dabei schien doch alles zu klappen. Die deutsch-tschechische Versöhnungserklärung von 1997 hatte endlich die Fragen der Vergangenheit aus dem tagespolitischen Diskurs in die Debattierräume der Historiker verbannt. Mittlerweile regelmäßige Treffen der Außenminister und der beiden Regierungschefs waren für Februar und März geplant. Plötzlich zogen jedoch Wolken auf, die Schön-Wetter-Stimmung zwischen Berlin und Prag ist gründlich vermasselt worden.

Der tschechische Regierungschef Milos Zeman hatte im österreichischen Magazin Profil Breitseite auf Haiders FPÖ geschossen und weil er so in Rage war, verabreichte er den Sudetendeutschen auch noch eine Abfuhr. Zemans eigenwillige Interpretation der Vertreibung der Sudetendeutschen und deren Schuld an Hitlers Herrschaft in den böhmischen Landesteilen verursachten in Deutschland eine heftige Reaktion. Den Vorwurf der Kollektivschuld wiesen nicht nur Vertriebenenfunktionäre und Vertreter der konservativen Parteien auf das schärfste zurück. Auch sozialdemokratische und Grünen-Politiker machten unmissverständlich deutlich, dass derartige Ideen nicht in das Europa des 21. Jahrhunderts passen.

Entsprechend rau fiel die Reaktion Berlins aus. Der März-Besuch des Kanzlers wurde in Frage gestellt. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer absolviert nun am kommenden 20. Februar in Prag nicht ein Routineprogramm. Vielmehr muss er Irritationen und Missverständnisse ausräumen. Er soll die Kanzler-Visite "aufs Gleis setzen", erklärte der deutsche Botschafter in Prag, Michael Libal, gegenüber dieser Zeitung. Und erst wenn die Ergebnisse des Fischer-Besuchs vorliegen, wird die definitive Entscheidung über das Kommen Schröders fallen, so Libal.

In Berlin ist man wohl besonders darüber verärgert, dass Zeman in alten Wunden rührte. Ausgerechnet der tschechische Regierungschef machte deutlich, welches Defizit in Fragen historischer Aufarbeitung in Tschechien immer noch - trotz gemeinsamer Erklärung - besteht. Ungewöhnlich offen verweist darauf Botschafter Libal. Die Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten in der Zeitschrift Profil wären in Tschechien nahezu ausschließlich vom Gesichtspunkt der politischen Opportunität diskutiert worden. Dabei hätte doch eine inhaltliche Diskussion aufbrechen müssen, so Libal.

Auf tschechischer Seite arbeitet man hektisch an einer Schadensbegrenzung. Premier Zeman beteuerte in Interviews - darunter auch für die ARD - man habe ihn missverstanden. Nie habe er von Kollektivschuld gesprochen. Um dem Nachdruck zu verleihen, sprach er sich dafür aus, die sudetendeutschen Antifaschisten zu entschädigen. Vielleicht hat Zeman mit seinen unbedachten Äußerungen ungewollt Anstoß gegeben, die innertschechische Debatte über Vertreibung und Benes-Dekrete zu intensivieren. (ykk)