Prag wirft Warschau vor, beim Kampf um höhere EU-Subventionen eigene Wege zu gehen

Warschau, 5.12.2002, PAP, poln.

Tschechien hat am vergangenen Donnerstag (5.12.) Polen vorgeworfen, die gemeinsame Strategie in der letzten Phase der Verhandlungen mit der Europäischen Union über bessere Bedingungen für die künftige EU- Mitgliedschaft verletzt zu haben. Prag behauptet nämlich, dass Polen den Kampf um höhere Subventionen für die Landwirtschaft aufgegeben habe, obwohl am vergangenen Sonntag (1.12.) in Budapest eine gemeinsame Strategie der Beitrittskandidaten für bessere Mitgliedschaftsbedingungen vereinbart worden sei.

"In Budapest wurde eine Koordinierung unserer Bemühungen vereinbart ... Ich muss sagen, dass uns die Einstellung Polens überrascht. Es überrascht uns nämlich, dass sie (die Polen) unsere gemeinsame Vereinbarung so schnell umgangen haben", sagte der tschechische Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas.

Die Agentur Reuters äußert in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass eine Meinungsverschiedenheit zwischen den EU- Kandidaten, deren Mehrheit aus Osteuropa stammt, es Dänemark, das zur Zeit die EU-Präsidentschaft innehat, erleichtern würde, einige der Kandidaten davon zu überzeugen, die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Bedienungen zu akzeptieren, und zwar noch vor dem EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember. Dadurch würden dann die anderen Kandidaten unter Druck gesetzt. (...)

Aus Berichten der tschechischen Presseagentur CTK aus Brüssel ging hervor, dass die Vorwürfe der Regierung Tschechiens gegenüber Polen, sich nicht stark genug für die direkten Subventionen für die Landwirte einzusetzen, Vertreter der Europäischen Union offensichtlich selbst provoziert haben.

Die Agentur berief sich auf ihre Quellen in Brüssel, die berichten, dass der Hauptunterhändler Polens, Jan Truszczynski, am vergangenen Montag (2.12.) als oberste Priorität seiner Regierung Haushaltszuschüsse aus der EU-Kasse in den ersten drei Jahren der Mitgliedschaft Polens bei der EU nannte.

Die "durchgesickerten" Informationen über den Ablauf der Verhandlungen zwischen Polen und der Europäischen Union hatten dann die zornige Reaktion der tschechischen Regierung zur Folge, die unter einem sehr starkem Druck der tschechischen Landwirte steht. Über 8 000 Landwirte haben am Mittwoch (4.12.) in Prag für bessere Mitgliedschaftsbedingungen demonstriert. (Sta)