Prager Erfolge auf dem Weg nach Brüssel
30. November 2001Prag, 29.11.2001, RADIO PRAG, deutsch
Zigaretten und Sliwowitz sowie Heizungskosten und Bauarbeiten bleiben in Tschechien auch nach dem EU-Beitritt relativ billig. Diesen Erfolg erreichten die tschechischen Unterhändler, die am Mittwoch (28.11.) ein weiteres Kapitel der Beitrittsgespräche in Brüssel abgeschlossen haben. Diesmal wurde einer der schwierigsten Bereiche erörtert, und zwar die Steuern. Die Tschechische Republik erreichte dabei drei Übergangsperioden bei der Übernahme der EU-Steuervorschriften sowie zwei ständige Ausnahmen. Es handele sich um Begünstigungen mit deutlichen sozialen Folgen, sagte dazu der tschechische Hauptunterhändler Pavel Telicka.
Die EU räumte Tschechien eine Übergangsphase für die Mehrwertsteuer bei Haushaltsheizungspreisen sowie bei Preisen für Bauarbeiten zu Wohnzwecken ein. Bis zum Jahre 2007 wird man daher nur eine fünfprozentige Mehrwertsteuer erheben müssen, die erst danach auf den in der EU gültigen Steuersatz erhöht wird. Der Chefunterhändler Pavel Telicka bemerkte in diesem Zusammenhang, dass die Heizungspreise 48 Prozent der Haushalte in Tschechien betreffen. Die billigeren Bauarbeiten ergäben sich aus dem veralteten Wohnungsfonds, erklärte er weiter.
Die Tschechische Republik akzeptierte auch das Angebot der EU, eine dreijährige Übergangsphase für die Erreichung der festgelegten Mehrwertsteuer bei Zigaretten einzuführen. Diese ermöglicht, dass Zigaretten keine einmalige Preisverdoppelung erfahren, die die übliche europäische Versteuerung mit sich bringen würde.
Ein positives Ergebnis der Verhandlungen ist auch die Ausnahme für jene Unternehmer, die weniger als 35 Tausend Euro pro Jahr erwerben; diese brauchen sich als Mehrwertsteuer-Zahler nicht zu registrieren. Eine gute Nachricht gibt es im Kapitel auch für etwa 170 Tausend Hersteller, die sich der Produktion von Sliwowitz und anderen Obstbrandweinen widmen. Die ständige Ausnahme räumt ihnen ein, dass sie statt der vorgeschriebenen 235 Kronen pro Liter weiterhin nur 90 Kronen zahlen müssen. Dem Außenminister Jan Kavan zufolge trage diese Ausnahme zur Erhaltung der Tradition und des nationalen Spezifikums bei und vermeide die illegale Herstellung der Spirituosen.
Die Tschechische Republik hat mit dem "Steuerkapitel" das 22. der insgesamt 30 Kapitel abgeschlossen. (ykk)