Prager Kabinett will nicht über Benes-Dekrete verhandeln

Prag, 1.2.2002, RADIO PRAG, deutsch

Die Tschechische Regierung scheint nicht bereit zu sein, mit Österreich über die Abschaffung der Benes-Dekrete zu verhandeln. Dies geht aus einer Aussage des Regierungssprechers Libor Roucek hervor, der am Donnerstag (31.1.) sagte, die Dekrete seien keine offene Angelegenheit, sondern sie seien erloschen. An dieser Haltung der Regierung werde sich auch nichts ändern. Außenministeriumssprecher Ales Pospisil erklärte jedoch, die Dekrete seien ein legitimes Diskussionsthema.

Die untere österreichische Parlamentskammer hatte am Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, mit der Tschechischen Republik unter anderem über die Abschaffung der Benes-Dekrete zu verhandeln. Auf der Grundlage einiger der nach dem ehemaligen Präsidenten Eduard Benes benannten Rechtsdekrete erfolgte nach dem Zweiten Weltkrieg die Enteignung und Vertreibung von rund drei Millionen Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei. (ykk)