Prager Parlament straft Rusnok ab
7. August 2013
Die tschechische Übergangsregierung hat nach nur einem Monat im Amt eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verloren. Das Kabinett von Ministerpräsident Jiri Rusnok erhielt am Mittwoch 93 Stimmen, 100 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, sieben Mandatsträger waren nicht anwesend. Enthaltungen gab es keine. Das teilte Parlamentspräsidentin Miroslava Nemcova mit. Damit verfehlte der von Staatspräsident Milos Zeman eingesetzte Wirtschaftsexperte klar die notwendige absolute Mehrheit von 101 Stimmen.
Für Rusnok sprachen sich Sozialdemokraten und Kommunisten aus, das konservative Lager lehnte die Übergangsregierung ab. Die konservative Partei TOP09 beantragte daraufhin eine Sondersitzung des Parlaments, in der über die Auflösung der Volksvertretung und über eine Neuwahl bis zum Jahresende entschieden werden soll. Das knappe Ergebnis zeige, dass keiner der Blöcke über eine hinreichende Mehrheit verfüge.
Präsident Zeman bleibt hart
Rusnok kündigte unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage seinen Rücktritt an. Er dürfte aber auf Wunsch Zemans bis zur Neuwahl geschäftsführend im Amt bleiben. Der linksgerichtete Präsident hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, Rusnok über längere Zeit kommissarisch im Amt zu halten.
"Ich versichere, dass ich innerhalb der nächsten Wochen keinen zweiten Regierungsauftrag vergeben werde, selbst wenn man mich auf dem Rad foltern sollte", hatte Zeman im Parlament erklärt. Die konservativen Parteien reagierten empört. Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg nannte Zemans Vorgehen undemokratisch und verglich es mit der Machtergreifung der Kommunisten im Februar 1948.
Zeman begründete sein Handeln mit andauernden polizeilichen Ermittlungen gegen Politiker der bürgerlichen Parteien in einem Bespitzelungsskandal. Wegen dieser Ermittlungen war der konservative Ministerpräsident Petr Necas zurückgetreten. Sein Bündnis bürgerlicher Parteien verfügt über eine hauchdünne Mehrheit von 101 Sitzen und hat deshalb gefordert, wieder mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.
gmf/wa (afp, dpa, rtr)