Prager Regierungskrise beigelegt

Köln, 18.9.2002, MLADA FRONTA DNES, HOSPODARSKE NOVINY

MLADA FRONTA DNES, 18.9.2002

(Die erste – MD) Regierungskrise (der neuen tschechischen Regierung – MD) ist abgewendet. Die Freiheitsunion (US-DEU) ist zum Einlenken bereit. (Die Freiheitsunion ist der kleinste Partner in der Prager Drei-Parteien-Koalition. Der sozialdemokratische Premier Spidla wollte sie aus seinem erst seit zweieinhalb Monaten amtierenden Kabinett ausschließen, nachdem die liberale Abgeordnete Hana Marvanova mit ihrer Stimme ein von der Regierung ins Parlament eingebrachtes Steuerpaket am 13.9. scheitern ließ – MD).

Die Liberalen sind bereit, ihre künftige Zustimmung zu wichtigen Regierungsprojekten schriftlich zu garantieren. (...) Um diese Garantie in Form eines Zusatzes wird der bestehende Koalitionsvertrag ergänzt. Die Garantie betrifft ausschließlich die Liberalen. Die Christdemokraten (KDU-CSL) brauchen keine Garantien abzugeben. (...)

Der Kampf in der Regierung Spidla ist gestern abend (17.9.) in der Prager CSSD-Zentrale entschieden worden. Die Sozialdemokraten von Premier Spidla waren in der Frage, ob sie mit den Liberalen weiter machen wollen, zunächst uneins. Dagegen war vor allem der so genannte Zeman-Flügel (Anhänger des "alten" Premiers Milos Zeman – MD), dem eine Zusammenarbeit mit den oppositionellen Kommunisten (KSCM) lieber wäre. Bei anderen Teilen der CSSD gab es Erwägungen, mit der ODS (oppositionelle bürgerliche Partei des Ex-Ministerpräsidenten Vaclav Klaus – MD) zusammenzuarbeiten. (...)

"Entscheidend war, dass bei der gestrigen Sitzung der CSSD-Spitze zusammen mit Spidla auch der Partei-Vize Stanislav Gross aufgetreten ist. Dabei hat Gross nachdrücklich gesagt, dass der Premier und er diese Regierung beibehalten wollten. Das hat auch diejenigen überzeugt, die dagegen waren", sagt ein Sozialdemokrat, der bei den CSSD-Beratungen gestern dabei war. (ykk)

MLADA FRONTA DNES, 18.9.2002, tschech.

(...) "Innerhalb der CSSD gibt es einen Machtkampf. Auf der einen Seite sind Zeman-Anhänger, die die Liberalen als "unzuverlässig" ablehnen. Spidla steht ihnen als einsamer, introvertierter Einzelgänger gegenüber, der nicht fähig ist, rasch auf ihren konzentrierten Druck zu reagieren", sagt ein führender Sozialdemokrat. Seine Worte bestätigen auch weitere Parteikollegen. "Spidla ist nicht imstande, sich eine starke Partei-Lobby aufzubauen, er ist kein Technologe der Macht. Das Ergebnis ist, dass er über viele Dinge mit niemandem spricht." In der Umgebung von Premier Spidla heißt es, er sei in den letzen Tagen noch verschlossener gewesen und er habe seine Schritte mit kaum jemandem abgesprochen. (...) (ykk)

HOSPODARSKE NOVINY, 18.9.2002, tschech.

Einen Zusatz zum Koalitionsvertrag, der eine Garantie der Liberalen (US-DEU) für ihre künftige Zustimmung zu wichtigen Regierungsprojekten im Parlament darstellt, werden alle drei Regierungspartein – CSSD, KDU-CSL, US-DEU – unterzeichnen. Das teilte der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD), Vladmir Spidla, heute (18.9.) auf einer Pressekonferenz mit. (ykk)