Preiserhöhungen kurbeln Inflationsschraube in Ungarn an

Budapest, 30.7.2003, PESTER LLOYD, deutsch

Die Regierung reicht ein bescheideneres Wirtschaftsprogramm nach Brüssel ein und kündigt scheibchenweise neue Preiserhöhungen "außer der Reihe" an. Die Inflationsschraube ist angekurbelt, so dass der Staat auch in schmalen Zeiten mehr Geld verauslagen kann.

Der Strom wird bereits zum 1. August, also ab diesem Freitag, um durchschnittlich 9 Prozent teurer. Wirtschaftsminister István Csillag begründet die "vom Januar vorgezogene" Preiserhöhung mit den hohen Weltmarktpreisen und dem schwachen Forint. Damit wird den Bürgern die Rechnung für den schweren Störfall vom April im KKW Paks und die verfehlte Forintpolitik präsentiert.

Das Finanzressort muss Löcher stopfen, deren Ausmaße an ein Worst-Case-Szenario erinnern. Der Fluss der Staatsgelder ist ins Stocken geraten, die Neuverschuldung gerät außer Kontrolle, also müssen die Bürger herhalten. Deshalb soll die geplante Steuersenkung auf Eis gelegt werden (Budgetplus: 150 Mrd. Ft. (ca.569, 8 Millionen Euro – MD)), werden Steuervergünstigungen rigoros abgeschafft (140 Mrd. Ft. (ca.531,9 Millionen Euro – MD)) und das Áfa-System reformiert (85 Mrd. Ft. (ca. 322,9 Millionen Euro - MD)).

Warum das Finanzressort so gewaltige Beträge einsacken muss, zeigt die geplante Ausgabenseite im Haushaltsplan für 2004: 180 Mrd. Ft. (ca.684 Millionen Euro – MD) mehr als in diesem Jahr fließen in den Autobahnbau, 175 Mrd. Ft. (ca. 665,1 Millionen Euro – MD) müssen zur Deckung von Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst bereitgestellt werden, 130 Mrd. Ft. (ca. 494, 1 Millionen Euro – MD) fließen zusätzlich an die Rentner und 120 Mrd. Ft. (ca. 455,9 Millionen Euro – MD) in die EU-Kassen. Insgesamt dürfen die Ausgaben nach der Planung des Finanzressorts im kommenden Jahr um 9,5-9,9 Prozent oder um 790-820 Mrd. Ft. (ca. 3,0 Milliarden – 3,1 Milliarden Euro – MD) steigen.

Die Zahlen im aktuellen Dreijahresplan für die EU sind weit schlechter als im Vorjahr. So rechnet die Regierung 2004 mit einer Nullrunde bei den Reallöhnen, mit einer steigenden Inflation und hohen Bilanzdefiziten. Auslöser für die ungünstige Neukalkulation ist das unbefriedigende Wirtschaftswachstum, das ursprünglich auf 5-6 Prozent erwartet wurde. Jetzt wäre die Wirtschaftspolitik schon mit einem Wert oberhalb von 4 Prozent zufrieden. (fp)