"Premier Zeman hat alte Wunden aufgerissen"

Prag, 14.2.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch

Die Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman im österreichischen Magazin Profil über die Vertreibung von drei Millionen Sudetendeutschen haben auch das deutsch-tschechische Verhältnis unverhofft eingetrübt. Der Deutsche Bundestag berief eine aktuelle Stunde ein. Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ durchblicken, dass der geplante Prag-Besuch im März des Jahres nun nicht mehr so sicher sei. Am 20. Februar soll nun Außenminister Joschka Fischer noch bestehende Unstimmigkeiten ausräumen. Über das Nachbarschaftsverhältnis sowie über den Fischer-Besuch sprach mit Michael Libal, dem deutschen Botschafter in Prag, Uwe Müller.

Frage:

Herr Botschafter, der tschechische Premier hat nun in einem ARD-Interview die Bereitschaft erklärt, sudetendeutsche Antifaschisten entschädigen zu wollen. Ist das die in Berlin erhoffte Geste, die wieder zur Normalität im deutsch-tschechischen Verhältnis zurückfinden lässt?

Libal:

Ich glaube, dass wir im Lichte der jüngsten Äußerungen sowie schon vorher abgegebener Erklärungen des Ministerpräsidenten auf dem richtigen Wege sind. Die Beziehungen waren und sind gut genug, um auch solche Stöße wie das Profil-Interview auszuhalten. Ich rechne damit, dass sich die Beziehungen über kurz oder lang wieder einrenken werden und wir wieder zum durchaus positiven Alltag zurückkehren können.

Frage:

Also ist das Problem vom Tisch?

Libal:

Man muss sich schon darüber im Klaren sein, dass das Profil-Interview ganz unnötiger Weise alte Wunden, die es auch auf deutscher Seite gibt, aufgerissen hat. Das liegt nicht im Interesse beider Regierungen, beider Staaten und Völker. Man muss sehen, wie sich die Dinge im Sinne einer Entschädigungsgeste weiter entwickeln werden.

Frage:

Was heißt das konkret?

Libal:

Aus unserer Sicht waren und sind auch zwei andere Dinge zentral: Die Beseitigung des Eindrucks, dass hier eine Kollektivschuld-These ausgesprochen wurde. Dazu hat sich Herr Zeman schon geäußert. Und zweitens: Die Bekräftigung, dass auch diese tschechische Regierung - übrigens wie die deutsche auch - fest auf dem Boden der gemeinsamen Erklärung von 1997 steht. Denn gerade diese Erklärung mit ihren beiderseitigen Aussagen zur Vergangenheit hat es erst möglich gemacht, dass die Fragen der Vergangenheit die Zukunft des bilateralen Verhältnisses nicht mehr belasten.

Frage:

Am 20. Februar wird Außenminister Joschka Fischer nach Prag kommen. Was sind die Ziele seines Besuchs? Soll er Unstimmigkeiten ausräumen, die einem Besuch des Kanzlers noch im Wege stehen?

Libal:

Dieser Besuch war lange vor diesen Problemen festgelegt worden und sollte eigentlich schon letzten Herbst stattfinden. Man sollte die Visite nicht ausschließlich im Lichte des Kanzlerbesuchs sehen. Ministerkontakte sollen regelmäßig stattfinden. Das gehört zum Meinungsaustausch auf Außenministerebene. Dass die Visite jetzt auch dazu dient, den Besuch des Kanzlers aufs Gleis zu setzen, ergibt sich aus der Situation.

Frage:

Das Fragezeichen über dem Kanzlerbesuch ist also nicht völlig ausgeräumt?

Libal:

Die definitive Entscheidung über den Besuch wird dann fallen, wenn die Ergebnisse des Ministerbesuchs vorliegen.

Frage:

Die Frage der Entschädigung sudetendeutscher Antifaschisten wird im Außenministerium in Prag diskutiert. Es finden auch Gespräche mit Betroffenen aus Deutschland statt. Wobei man da wohl von einer weiter gefassten Lösung ausgeht, die über den Begriff des Antifaschisten hinausgeht. Sehen Sie dafür Chancen?

Libal:

Das ist ja kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen beiden Regierungen. Eine solche Geste muss von der tschechischen Seite kommen. Hier wird entschieden, wie diese aussehen soll und wer der Kreis der Adressaten sein wird. Die tschechische Seite wird hoffentlich ein Modell finden, das dann auch auf deutscher Seite entsprechend gewürdigt werden kann.

Frage:

Die deutsche Minderheit hat vor wenigen Tagen ebenfalls eine Entschädigung - oder Wiedergutmachung gefordert. Bislang erfolglos. Werden diese Schritte beobachtet?

Libal:

Das ist eine Frage, die sich auf tschechische Bürger deutscher Nationalität bezieht. Wir fördern die deutsche Minderheit natürlich in kultureller Hinsicht, um die Wahrung ihrer Identität zu erleichtern. Das tun wir in Absprache mit der tschechischen Regierung, die ja ebenfalls fördert. Die Anliegen der Minderheit beziehen sich darauf, fortbestehende Diskriminierungen aufzuheben und eine Gleichberechtigung mit anderen tschechischen Staatsbürgern zu erreichen. Wir beobachten das genau aus einer menschlichen Anteilnahme heraus und natürlich unter menschenrechtlichen Aspekten. Man sollte diese Frage aber nicht mit der Frage der vertriebenen Sudetendeutschen verknüpfen. Denn hier handelt es sich eindeutig um die Frage, ob es in der Tschechischen Republik noch Bürger zweiter Kategorie gibt oder nicht. Ob diese Gruppe von Menschen, die ja hier geblieben ist, die die tschechische Staatsbürgerschaft hat und die dennoch in mancher Hinsicht in der Vergangenheit leiden musste, eine Wiedergutmachung erfahren kann, ohne dass die Rechte anderer davon betroffen sind.

Frage:

Die deutsch-tschechische Erklärung kam vor fünf Jahren zustande. Die Medien in Deutschland und Tschechien kommentierten das Dokument und seine Auswirkungen insgesamt positiv. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten haben nun neuerlich ein Schlaglicht auf die wunden Stellen gerichtet, von denen man schon glaubte, sie geheilt zu haben. Besteht also doch noch ein recht großer Nachholbedarf? Hat Premier Zeman nicht doch einem Teil der Bevölkerung aus der Seele gesprochen?

Libal:

Man muss klar unterscheiden zwischen dem politisch-operativen und dem moralisch-psychologischen Aspekt. Politisch-operativ hat die Erklärung einen großen Durchbruch gebracht. Auch aus tschechischer Perspektive. Beide Bundesregierungen, insbesondere die jetzige, haben sich große Mühe gegeben, die bilateralen Beziehungen aktiv und positiv zu gestalten. So unterstützen wir den EU-Beitritt Tschechiens nachhaltig. Was allerdings nicht ausschließt, dass wir unsere Interessen in Einzelpunkten sehr hartnäckig verteidigen. In diesem Bereich haben sich die Dinge also sehr positiv entwickelt. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten haben aber auf ein fortbestehendes Defizit aufmerksam gemacht. Ich sehe dieses Defizit weitgehend auf tschechischer Seite.

Frage:

Und worin besteht dieses Defizit?

Libal:

Die Äußerungen des Ministerpräsidenten wurden in der Sache gar nicht diskutiert. Vielmehr wurden sie nahezu ausschließlich vom Gesichtspunkt der politischen Opportunität, als ein möglicher politischer Fehler besprochen. In Deutschland hätte das Profil-Interview eine leidenschaftliche Diskussion zum Inhalt der Äußerungen hervorgerufen, also eine historische Diskussion. Die findet mit wenigen Ausnahmen hier nicht statt. Ein Teil der tschechischen Öffentlichkeit hat anscheinend bis heute noch nicht zur Kenntnis genommen, was tschechische Historiker gesagt und geschrieben haben. Das führt dann in den Beziehungen zwischen beiden Öffentlichkeiten, zwischen den öffentlichen Meinungen zu schmerzhaften Auseinandersetzungen, wie wir sie gerade erlebt haben. Hier könnte eine größere Offenheit in der Kenntnisnahme und Analyse der Fakten befreiend und beruhigend wirken. (ykk)