Premierminister Leszek Miller zu Besuch in Washington

Warschau, 5.2.2003, PAP, pol.

Premierminister Leszek Miller hat sich während seines dreitägigen offiziellen Besuches in den USA mit dem Vorstandvorsitzenden des Konzerns Lockhead getroffen, und dann wurde er vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Weißen Haus empfangen.

Nach dem Treffen mit George W. Bush bestätigte Premierminister Miller, dass Polen die amerikanische Politik gegenüber dem Irak voll unterstütze. Er machte allerdings keine klare Aussage darüber, ob die polnische Regierung im Falle eines eventuellen Militärkonfliktes mit dem Irak ohne das Mandat des Sicherheitsrates der UNO weiterhin seine Unterstützung gewähren würde.

Als er auf einer Pressekonferenz direkt danach gefragt wurde, wies Leszek Miller auf die Tatsache hin, dass er zu den acht Staatschefs gehöre, die den offenen Brief unterzeichnet hätten, in dem dazu aufgerufen wird, den harten Kurs Washingtons gegenüber Saddam Hussein zu unterstützten. (...)

Auf die Frage der Ponischen Presseagentur PAP, welche konkrete Militärhilfe Polen im Falle eines Krieges mit dem Irak an die USA leisten würde, antwortete der Premierminister, dass diese Themen mit dem Präsidenten Bush nicht besprochen worden seien.

Ferner erinnerte er daran, dass laut polnischem Recht die Entscheidung über einen Militäreinsatz polnischer Streitkräfte zwar von der polnischen Regierung getroffen werde, diese aber dann einen entschprechenden Antrag an den Präsidenten stellen müsse. Der polnische Präsident treffe letztendlich die endgültige Entscheidung darüber. Bisher aber habe sich die Regierung noch nicht mit solch einem Antrag an den Präsidenten gewandt.

"Das wichtigste ist, Saddam Hussein zu entwaffnen und die Gefahr zu bannen, die von ihm ausgeht. Die polnische Regierung unterstützt voll und ganz die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika und des Präsidenten Bush gegenüber dem Irak", erklärte Premierminister Leszek Miller. (...)

"Die polnische Regierung wird alles dafür tun, um die Investitionsbedingungen in Polen zu verbessern. Die Regierung der USA verpflichtet sich ihrerseits, die Unternehmer zu begünstigen, die in Polen investieren möchten", sagte Premierminister Miller nach dem Treffen mit George W. Bush und fügte hinzu: " Wir haben vereinbart, dass ich und meine Regierung alles dafür unternehmen werden, die besten formellen und rechtlichten Bedingungen für Investitionen zu schaffen. Ich meine z.B. eine Änderung der Gesetze. Die amerikanische Seite wird hingegen diejenigen Unternehmen unterstützen, die ihr Interesse auf Polen richten". (...) (Sta)