Medien
3. Mai 2010
Die deutsche Verfassung garantiert die Presse- und Meinungsfreiheit. In Artikel fünf des Grundgesetzes heißt es: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Das A und O der Journalistenarbeit
Tatsächlich beneiden viele Länder Deutschland um die vielfältige Zeitungslandschaft und das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem. Doch es gibt auch Anlass zu Kritik. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" bemängelt etwa den Quellenschutz: Journalisten müssten befürchten, dass ihre Kommunikation mit Informanten nicht geheim bleibe. Quellenschutz sei aber entscheidend für investigative Recherchen.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gebe es vermehrt Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen so genannter "Beihilfe zum Geheimnisverrat". Über diesen juristischen Umweg versucht der Staat, an die Namen derjenigen zu kommen, die den Journalisten Informationen zuspielen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetz angekündigt, mit dem sie Journalisten vor solchen Zugriffen der Staatsanwaltschaft schützen will: "Wir werden die Pressefreiheit in Deutschland stärken. Journalisten werden in Zukunft vor Beschlagnahmungen besser geschützt. Und wir werden sicherstellen, dass sich kein Journalist der Beihilfe strafbar macht, wenn er lediglich Material veröffentlicht, das ihm zugespielt worden ist.“
Kritik am Sammeln von Daten
Positiv bewerten Journalistenverbände, dass das Bundesverfassungsgericht im März das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat. Danach waren Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern: Um die Strafverfolgung zu verbessern, sollte nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte. Doch auch wenn das Gesetz gekippt wurde - die Organisation "Reporter ohne Grenzen" befürchtet, dass es bald wieder eine ähnliche Regelung geben wird, da die entsprechende EU-Richtlinie nach wie vor gilt.
Anlass zur Kritik gab zuletzt auch eine politische Intervention beim Zweiten Deutschen Fernsehen: Der Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender wurde nicht verlängert, weil führende Politiker der CDU im Aufsichtsgremium gegen ihn gestimmt hatten - diese Einmischung wurde in Deutschland als tiefer Eingriff in die Pressefreiheit gewertet.
Absolut unerlässlich: freie Medien
Wegweisend für die Pressefreiheit in Deutschland ist bis heute das große "Spiegel"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1966. Das politische Magazin war damals wegen Landesverrats angeklagt worden, nachdem es über die militärische Situation in Deutschland und der NATO berichtet hatte. Doch es gab einen Freispruch erster Klasse. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es: "Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates. Insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende, politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich."
In der Rangliste der Pressefreiheit, die "Reporter ohne Grenzen" jedes Jahr erstellt, belegt Deutschland derzeit übrigens den 18. Platz von insgesamt 175 Ländern. Die Nase vorn haben Dänemark, Irland und Finnland, Schlusslichter sind Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.
Autorin: Monika Dittrich
Redaktion: Nicole Scherschun