'Ein Angstschrei'
30. November 2009
"Ein kleines politisches Beben erschüttert die Schweiz. Der Schweizer Souverän, das Volk, hat per Referendum für ein Verbot des Baus von Minaretten gestimmt. Das Votum überrascht, ja schockiert das Ausland und die politische Klasse im Land selbst. (...) Droht nun ein zweiter Karikaturenstreit, der zu heftigen Verwerfungen zwischen Dänemark und der muslimischen Welt und mehreren Toten geführt hat? Ein Kampf um religiöse Symbole birgt viel politischen Sprengstoff. Es gilt Augenmaß zu wahren. In der Schweiz dürfen möglicherweise vorerst keine neuen Minarette gebaut werden. Doch können und dürfen Muslime in der Schweiz weiterhin ihren Glauben in ihren Gotteshäusern ausüben. Auf kurz oder lang wird der Europäische Menschenrechtsgerichtshof das Verbot wahrscheinlich als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention kippen. Nicht übersehen sollte man jedoch, dass in Europa weiterhin Religionsfreiheit herrscht. Dieselbe religiöse Toleranz würde man sich von vielen islamischen Ländern wünschen."
Durch das Verbot von Minaretten drohe der Schweiz eine weitere Polarisierung der Gesellschaft, meint die niederländische Zeitung "Trouw":
"Die Initiatoren der Volksabstimmung hatten den Leuten eingehämmert, dass das Verbot von Minaretten nicht gegen die Freiheit der Religionsausübung für Muslime gerichtet sei, sondern gegen "ein religiöses Symbol mit politischer Brisanz, gegen ein Vorspiel für die Einführung der Scharia". Die Regierung, viele Parteien sowie gesellschaftliche und kirchliche Organisationen warnten vergebens, dass ein solches Verbot extremen Kreisen in die Hände spielt. Bern fürchtet wirtschaftliche Sanktionen durch arabische Staaten und Folgen für die internationalen Organisationen, die in der Schweiz ihren Sitz haben. Zudem wird eine weitere Polarisation der Gesellschaft erwartet. Die Schweizer Bischöfe äußerten bereits Sorge über den gesellschaftlichen Frieden."
In der französischen Tageszeitung "La Croix" steht:
"Man kann die Schweizer stigmatisieren, mit ihrem Willen, ihre Besonderheit und ihren Wohlstand zu schützen. Aber würde eine solche Abstimmung in anderen Ländern nicht ähnliche Ergebnisse bringen? In Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist, zieht man sich auf sich selbst zurück, der Fremde erscheint als Bedrohung. Eine Mischung aus Furcht und Unwissenheit erklärt das Ergebnis. Der Islam wird mit den Extremisten gleichgesetzt, die die internationalen Nachrichten bestimmen. Und es stimmt auch, dass die Gegenseitigkeit der Religionsfreiheit nicht gegeben ist. Solange islamische Länder wie Saudi-Arabien den Bau von Kirchen nicht erlauben und die Rechte der Christen nicht anerkennen, kann von Gegenseitigkeit keine Rede sein."
Die französische Zeitung "Est Républicain" aus Nancy in Lothringen meint:
"In der Schweiz hat die Angst gewonnen. Eine völlig unsinnige Angst vor einer 'heimtückischen Islamisierung' der Gesellschaft, in der die Scharia angeblich das Recht einer agitierenden Minderheit werden könnte und die Burka obligatorisch für Frauen. (...) Dies sind pure Fantasmen in einem Land, wo die Muslime vor allem aus dem Balkan und der Türkei kommen und weniger als fünf Prozent der Bevölkerung stellen. Und wo nur jeder zehnte Muslim sich selbst als praktizierend bezeichnet."
Der rechtsliberale Mailänder "Corriere della Sera" schreibt:
"Die Schweiz bestätigt damit nur diesen Komplex, belagert zu sein, wie er sich immer mehr in Europa ausbreitet. Das ist so etwas wie der Angstschrei, die "Barbaren" stünden vor der Tür, der die letzten Jahrhunderte des Römischen Reiches gekennzeichnet hat. Es kann auch Positives in alledem liegen, trotz der Schelte der Bischöfe in der Schweiz nach dem Votum - die Wiederentdeckung unserer Kultur und unserer Zivilisation (...). Doch gibt es andererseits in dieser Angst auch etwas Irrationales. Denn es ist in der Tat nicht realistisch zu meinen, dass der Islam unter uns sich nicht auch verändern wird."
Im Berliner "Tagesspiegel" heißt es:
"Ein Schock, ein politisches Erdbeben, ist es tatsächlich, was am Sonntag ausgelöst wurde. Es ist ein Rückfall hinter die Errungenschaft der Aufklärung, ein Rückschritt in eine Zeit der Ideologien, Glaubensdogmen und Vorurteile, ein krachender Tritt gegen Vernunft und Wissen. Dänische und niederländische Islamhasser haben nun in der Eidgenossenschaft ihre Entsprechung gefunden, das Klima im Land scheint nach dieser Abstimmung genauso vergiftet wie das internationale Ansehen der Schweiz schwer beschädigt."
Zusammenstellung: Martin Schrader (mit dpa)
Redaktion: Kay-Alexander Scholz