Presseschau von Dienstag, 17. Dezember

Die Wirtschaftskommentare gehen an diesem Dienstag weiter auf die bevorstehende Abgeltungssteuer und die teilweise Amnestie für Steuersünder ein.

Dazu die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

'Die Abgeltungssteuer ist ein Rabatt für Reiche. Trotz dieser
unbestreitbaren Gerechtigkeitslücke ist ihre Einführung vernünftig. Unter dem Strich ist sie das kleinere Übel: bisher zahlen die meisten Bürger für ihre Kapitalerträge gar nichts. In Zukunft besteht die Chance, dass viele zumindest einen Teil an den Fiskus abführen.'

Dagegen die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

'Wer meint, nun werde umgehend Schwarzgeld in Milliardenhöhe zurück nach Deutschland fließen, der könnte sich irren. Schließlich ist Geldanlage Vertrauenssache. Jeder Schwarzgeldbesitzer wird sich genau überlegen, ob die SPD übermorgen mit einer abermaligen Kehrtwende nicht doch wieder ihrem Ruf als Steuer-Erhöhungspartei treu bleiben könnte.'

Die Zeitung DIE WELT führt aus:

'Die weit überwiegend positiven Stimmen zu dieser Steuer erklären sich dadurch, dass sie einfach und transparent ist. Die Koalition wäre gut beraten, aus dieser Zustimmung zu lernen und auch weitere Steuergesetzte entsprechen zu vereinfachen. Die SPD hat sich nur auf die Zinssteuer eingelassen, um parteiinternen Streit zu beenden. Doch bei der Steuer-Gesetzgebung geht es um mehr.'

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND stellt fest:

'Niemandem kam verborgen bleiben, dass der Plan das exakte Gegenteil jener Mehrbelastung der Wohlhabenden ist, die Teile der Koalition und die Gewerkschaften energisch fordern. Wer heute auf Kapitalerträge den Spitzensteuersatz zahlt, würde künftig entlastet. Der DGB argumentiert denn auch konsequent, dass die Abgeltungssteuer eine Vermögenssteuer nicht ersetze, sondern eher noch sinnvoller mache.'

Abschließend das HANDELSBLATT:

'So holt der Kanzler viel Geld ins Land zurück und sorgt dafür, dass es hier bleibt. Dies ist gut für Investitionen und Beschäftigung. Unter dem Strich bringt diese Politik auch höhere Einnahmen für den Staat. Schröder setzt sich also aus guten Gründen über die Parteilinke hinweg, die er mit dieser Politik brüskiert.'