Presseschau von Donnerstag, 30. Januar 2003

Die Rede zur 'Lage der Nation' von US-Präsident George W. Bush und die Vorlage des Jahreswirtschaftberichts, das sind die beiden Themen dieses Blickes auf die Kommentarseiten der Tageszeitungen vom Donnerstag. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU fragt sich, ob nach der Bush-Rede ein Irak-Krieg näher gerückt ist:

"Bush hat seine Mission als religiösen Auftrag formuliert. Die Freiheit sei nicht Amerikas Geschenk an die Welt, sondern Gottes Geschenk an die Menschheit. Wer weiß, wie ernst der Kreuzzügler im Weißen Haus seinen Glauben nimmt, kann ahnen, wie entschlossen der US-Präsident zu handeln bereit ist. Die Frage, ob die Welt näher an einen Irak-Krieg herangerückt ist, lässt sich vorerst so beantworten: Einen Schritt heraus aus der Konfrontation hat es gewiss nicht gegeben."

Für den Bonner GENERAL-ANZEIGER ist der Krieg fast schon eine beschlossene Sache:

" Die Rede des amerikanischen Präsidenten eine Kriegserklärung zu nennen, ist nur eine geringfügige Übertreibung. Die von manchen erwartete, von vielen erhoffte Trendwende in der amerikanischen Irak- Politik kann man aus der Rede beim besten Willen nicht herauslesen. Bushs Botschaft an das eigene Volk, an die Weltöffentlichkeit und den irakischen Diktator scheint klarer denn je: Die USA sind fest entschlossen, den Regimewechsel in Bagdad zu erzwingen, möglichst mit einem Mandat der Vereinten Nationen, notfalls im Alleingang mit wenigen Verbündeten, in jedem Fall aber sehr bald."

Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in München meint, dass ein Krieg nur eine Frage der Zeit ist:

"Inzwischen hat sich auch Washington damit abgefunden, dass die Inspektoren der UN noch ein bisschen länger nach versteckten Waffen suchen dürfen. Ein wenig Zeitgewinn kann nicht schaden: Vielleicht lässt sich der eine oder andere wankelmütige Verbündete doch überzeugen; zudem ist der Truppenaufmarsch noch nicht abgeschlossen. Dann aber wird Amerika notfalls alleine handeln - auch dies ist keine Neuigkeit, sondern mehrmals bekräftigte Politik."

Für das HANDELSBLATT aus Düsseldorf hat Bush mit seiner Rede Stärke demonstriert:

"Es mag viele Gründe geben, das Vorgehen der Amerikaner im Irak zu kritisieren: moralische, völkerrechtliche, politische. Aber im Gegensatz zu den europäischen Bedenkenträgern verfügt Bush wenigstens über eine in sich geschlossene Strategie. Ihr Ausgangspunkt ist der 11. September. Ihr Ziel die Entwaffnung aller Diktaturen, die grenzüberschreitenden Terror organisieren und über Massenvernichtungswaffen verfügen können. Wo Bush außenpolitische Führung und Strategie demonstriert, finden wir in Deutschland jedoch nur innenpolitische Manöver und Strategie-Ersatz."

Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Für den BERLINER KURIER war Clement zu optimistisch:

"Super-Minister Wolfgang Clement ist «super» im Verkünden von Optimismus. Gestern war wieder so ein Tag. Alles wird gut, war die Botschaft des Mannes, der für unsere Wirtschaft verantwortlich zeichnet. Dabei sagen die Zahlen etwas ganz anderes: Immer mehr Arbeitslose, immer mehr Schulden, immer weniger Steuereinnahmen und immer weniger Zuversicht. Nur 5 Prozent der Deutschen glauben überhaupt noch, dass das Kabinett Gerhard Schröder mit dem Supermann Clement die Probleme in den Griff bekommen kann. Trist - das ist das einzige Wort, das auf diesen Zustand passt. Vielleicht wird es nach dem kommenden Sonntag besser. Dann wird die SPD für ihre Steuererhöhungspolitik abgestraft - und die Union hat im Bundesrat eine Mehrheit. Dann muss Schröder mit der Opposition gemeinsam nach Lösungen suchen. Hoffen wir, dass dann aus tristen Versprechungen endlich bessere Politik wird."

Bei der Vorlage des Jahreswirtschaftberichtes machte Wolfgang Clement ein weiteres Mal deutlich, dass er die Zusammenarbeit mit der Union sucht. Die STUTTGARTER NACHRICHTEN begrüßen diese Absicht:

"Wir müssen alle an einem Strang ziehen», mahnt Wirtschaftsminister Clement. Es ist sein letzter Trumpf, er hat keinen weiteren. Ja, sagt die Union, sagen Friedrich Merz und Roland Koch, die Basis wäre da, wir sind dazu bereit. Natürlich redet niemand von einer großen Koalition. Das wäre den Ereignissen vorausgeeilt. Doch beide brauchen einander. Nur gemeinsam lässt sich der Stillstand überwinden. Vernünftig erscheint also, was sich da anbahnt: eine konzertierte Aktion bei der Suche nach Wegen aus der Misere. Bleibt es dabei, dürfen die Bürger hoffen. Die Politik beginnt, sich um sie zu kümmern."

Soweit diese Presseschau.