Presseschau von Samstag, 11. Januar

Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst und der Austritt Nordkoreas aus dem Atomwaffen-Sperrvertrag beschäftigen an diesem Samstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Für viele Kommentatoren ist der Kompromiss im öffentlichen Dienst Anlass zu generellen Überlegungen zum deutschen Tarifrecht. So schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Diese fatale Verdi-Tarifrunde wird Spuren hinterlassen. Das Land Berlin ist schon zuvor aus dem Tarifvertrag ausgestiegen. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Tarifgemeinschaft des öffentlichen Dienstes wirklich ein so hohes Gut ist, dass man sie auch unter hohen volkswirtschaftlichen Kosten aufrechterhalten sollte. Der Flughafen Frankfurt kann die 2,4 Prozent vermutlich spielend zahlen, die Stadt Cottbus nicht. Mit der Verletzbarkeit durch Streiks verhält es sich gerade umgekehrt. Warum also nicht die Klammer lösen und so den Grad der Erpressbarkeit senken?"

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG meint:

"Wir können nach Potsdam durchatmen, weil es nicht zu den Streiks kommt. Tief aufatmen können wir aber nicht. Gerade für den Öffentlichen Dienst müssen zwingend neue Formen der Tarifrunden gefunden werden. Sie können sich nicht länger am Modell von Handel, Gewerbe oder Industrie orientieren. Wo Gewinne erwirtschaftet werden, an denen Arbeitnehmer angemessen beteiligt werden sollen. Die Tarifauseinandersetzungen nach alten Mustern haben sich überlebt. Konjunktur, Branche, Standort - alles Fakten, die in Zukunft neu gewichtet werden müssen. Weiterhin eine Tarifsoße made in Germany würde bedeuten: Wachsende Flucht von Arbeitgebern aus Tarifgemeinschaften. Und damit das Ende von Flächentarifverträgen."

In den STUTTGARTER NACHRICHTEN lesen wir:

"Vernünftiger als auf überkommene Tarifrituale und unrealistische Forderungen zu beharren, wäre es gewesen, sich mit Verdi etwa über Öffnungsklauseln und eine Flexibilisierung des Flächentarifvertrages zu verständigen, wie sie in der Privatwirtschaft zumindest im Ansatz existieren.»

Die Berliner Zeitung DIE WELT glaubt etwas ähnliches entdeckt zu haben:

"Der Abschluss hat eine positive Seite: Erstmals wurde eine Arbeitszeitverlängerung durchgesetzt. Man kann das nicht hoch genug einschätzen, denn damit ist der Trend der letzten Jahre zur Arbeitszeitverkürzung gebrochen. Für Arbeitgeber der privaten Wirtschaft ist das ein Signal. Arbeitszeitverlängerung als Kompensation für Einkommenserhöhungen könnte zum Vorbild werden. Insgesamt war dies dennoch eine Tarifrunde der verpassten Gelegenheiten: Der starre Flächentarif wurde nicht angerührt. Aber das Totenglöckchen für die Gleichmacherei um jeden Preis läutet schon. Verbandsflucht und die zunehmende Privatisierung öffentlicher Leistungen werden die Macht der Gewerkschaften schwächen und den Flächentarif sukzessive zerbröseln."

Mit Nordkorea befasst sich die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Für die internationale Gemeinschaft, namentlich für die Vereinigten Staaten, wird die Situation (...) mit jedem Tag schwieriger. Wie lange kann sich Washington noch erlauben, einer Entwicklung zuzuschauen, die die gesamte Region zu destabilisieren droht? Wie würde sich zum Beispiel Japan verhalten, wenn es auf Dauer in seiner unmittelbaren Nachbarschaft mit einem nuklear bewaffneten Nordkorea leben müsste? ... Der Verursacher der Krise, der nordkoreanische Diktator Kim Jong-il, scheint dagegen unbeirrt voranschreiten zu wollen. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass am Ende der Krise das nordkoreanische Regime durch feierliche Abkommen international legitimiert ist und noch dazu ganz offiziell Massenvernichtungswaffen besitzt."

Für die NÜRNBERGER ZEITUNG treibt Nordkorea ein böses und altes Spiel:

"Falls die USA ihre Politik gegenüber Nordkorea ändern, so lässt Pjöngjang durchblicken, könnte die Vertragskündigung noch einmal überdacht werden. Schlichte Erpressung also - und das ist in diesem Fall fast ein Grund zum Aufatmen. Schon einmal, 1993, hatte Nordkorea der Welt mit einem Nuklearkrieg gedroht, um sich dann durch Energie- Lieferungen, Lebensmittelpakete und politische Zugeständnisse besänftigen zu lassen. Als 'Pygmäen' hatte US-Präsident Bush das Regime in Pjöngjang einst beschimpft. Jetzt muss er die Pygmäen füttern, bevor sie beißen."