Presseschau von Samstag, 7.Dezember

Der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst sowie die Diskussion über den EU-Beitritt der Türkei stehen im Mittelpunkt der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen.

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam hat kein Verständnis für die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Einkommensverbesserungen von mehr als drei Prozent erreichen will.

"Die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen sind geplündert, über Deutschland hängt wie ein Damoklesschwert eine drohende Milliarden-Strafe der EU-Kommission, weil gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen wurde, die Konjunktur lahmt, die Sozialsysteme ächzen und trotzdem verfolgt die Gewerkschaft Verdi einen harten Konfrontationskurs. Klar, gerade im öffentlichen Dienst liegt bei den Einkommen einiges im Argen. Vor allem die unteren Lohngruppen müssen mit bescheidenen Summen auskommen und im Osten sind das sogar nur 90 Prozent des Westniveaus. Trotzdem: Es ist nicht die Zeit für harte Verteilungskämpfe, weil es - leider - momentan nichts zu verteilen gibt."

Auch die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf steht der Forderung kritisch gegenüber:

"Angesichts der Lohnerhöhungen in anderen Branchen und der Abgabensteigerungen ist der Kampf gegen eine Nullrunde durchaus verständlich. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Die öffentlichen Kassen sind leer. Entweder machen Bund, Länder und Gemeinden mehr Schulden, oder es werden Arbeitsplätze abgebaut. Eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Doch am Ende dürfte sich wohl der starke Arm der Müllmänner durchsetzen. (Verdi-Chef) Bsirske liebäugelt von jeher mit einer höheren Verschuldung. Vernünftig wäre ein solcher Kurs jedoch nicht, auch wenn die Inlandsnachfrage durch mehr Lohn etwas angekurbelt werden sollte."

Der MANNHEIMER MORGEN glaubt, dass sich die Arbeitgeberseite durchsetzt:

"Was überhitzte Arbeitskämpfe und überzogene Forderungen angeht, wird Verdi nach wie vor von der IG Metall deutlich übertönt. Hier zeigt sich so eindrucksvoll wie nirgendwo sonst, dass Massenabschlüsse und einheitliche Besoldung nicht mehr zeitgemäß sind. Daran haben die Arbeitgeber bereits die Axt angelegt. Umso unmäßiger Verdi auftritt, desto härter werden sie zuschlagen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München befasst sich mit den EU-Beitrittswünschen der Türkei und den deutsch-französischen Vorschlägen dazu:

"Laut Umfragen erhält die EU in der Türkei mit einer Zustimmungsrate von mehr als 70 Prozent einen besseren Wert als in einigen östlichen Beitrittsländern. Die Abrechnung mit der alten Zeit hat die neue, in die EU-Idee geradezu verliebte Reformregierung ins Amt gebracht. Würde die Europäische Union der Türkei nun doch noch eine lange Nase drehen, müsste die türkische Partei AKP den schweren Rückschlag politisch kompensieren. Dies würde zu einer Verhärtung führen. Alte Konflikte, wie Zypern, behielten ihren Stachel, und die EU könnte ihre militärische Eingreiftruppe vergessen, weil das Nato-Land Türkei sie blockieren kann."

Auch die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle spricht sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus:

"Voraussetzung ist, dass die Türkei selbst alle politischen, wirtschaftlichen und juristischen Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllt. Eine Vollmitgliedschaft könnte die Machthaber in Ankara - das Militär einerseits, die Regierung andererseits - auch stärker auf die europäischen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat verpflichten. Die Druckmittel des EU-Ministerrats und der Kommission sind ungleich größer als die des Europarats. Gleichzeitig könnte die Türkei beweisen, dass ein islamisch geprägtes Land nicht notwendigerweise in den Extremismus gleiten muss."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG vertritt in dieser Frage eine andere Position:

"Es hat seinen eigenen Charme, wenn dieses Ergebnis als Zeichen dafür gewertet wird, dass der deutsch-französische Motor wieder in Gang gekommen sei. Die Fahrtrichtung führt nämlich weg von dem Ziel, das einst Adenauer, de Gaulle und De Gasperi, später auch noch Mitterrand und Kohl, trotz aller Meinungsverschiedenheiten für Europa proklamiert hatten: eine immer engere Union. Auch die sukzessive Erweiterung der EU nach Osten und nach Südosten ist nicht zu vergleichen mit der Ausdehnung auf den nichteuropäischen Mittelmeerraum und auf Asien - die Türkei ist in jeder Hinsicht ein anderes Gewicht als etwa Bulgarien oder Rumänien. Damit wird der europäische Verbund unvermeidlich lockerer und oberflächlicher: Keine Verfassung und keine neue Abstimmungsregel werden das verhindern."