Pressesteimmen von Montag, 10. Mai 2004

Der Folterskandal im Irak, der immer größere Ausmaße anzunehmen scheint, beschäftigt die Kommentatoren der deutschen Tagespresse auf ein Neues. Doch zunächst ins Inland. Hier steht vor allem die desolate Haushaltslage im Zentrum der Kommentare.

Hierzu meint die Tageszeitung DIE WELT:

"Da Kanzler Schröder ein neues Sparpaket ebenso wie Steuererhöhungen ablehnt, bleibt Minister Eichel nur noch die dritte Möglichkeit: die Haushaltslöcher mit noch mehr Schulden zu stopfen. Eichel weiß, dass er damit nicht nur den Konsolidierungspfad endgültig verließe, sondern sich selbst auch vollends unglaubwürdig machte. Schließlich war es der 'Eiserne Hans' gewesen, der uns immer wieder eingebläut hatte, dass wir dabei sind, unsere Zukunft zu verfrühstücken. Jetzt scheint Eichel trotz seiner erklärten Vorbehalte bereit zu sein, den Marsch in die Schuldenfalle - wenn auch grummelnd - fortzusetzen. Doch trotz dieser Willfährigkeit sind seine Tage als Finanzminister wohl gezählt."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND schreibt:

"Schröder braucht keinen neuen Kopf, er braucht eine andere Politik. In der Regierung greift die Erkenntnis Raum, dass Hinterhersparen in schwacher Konjunktur nicht hilft. Anstatt aber den notwendige Kurswechsel offensiv zu vertreten, laviert Rot-Grün - und verschenkt das psychologische Aufbruchsmoment. Dafür ist der Regierungschef verantwortlich, nicht ein Minister."

Das in Düsseldorf erscheinende HANDELSBLATT kommt zu der Einschätzung:

"Angesichts der Verzögerungen beim Aufschwung fällt dem Kanzler nichts anderes mehr ein, als das Wachsenlassen des Schuldenbergs als Konjunkturprogramm zu verkaufen - ohne dass tatsächlich Milliarden für Investitionen freigeschaufelt würden. Sein Wirtschaftsminister Clement fabuliert von steigender Industrieproduktion nur Stunden bevor neue regierungsamtliche Zahlen das Gegenteil belegen. Eichel mutiert vom soliden Sparminator zum hektischen Verkäufer des letzten Tafelsilbers, für das er mit Sicherheit keinen guten Preis mehr erzielt. Alles zusammen schafft statt Aufbruchssignalen nur lähmende Endzeitstimmung."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beschäftigt sich allgemeiner mit dem Thema Schulden und Sparen:

"In dieser Woche erlebt jedoch nicht Eichel ein Fiasko, sondern eine trivialökonomische Denkschule, der Mehrheiten in fast allen Parteien angehören. Die Lehre: Wir senken die Steuern für Unternehmen und Vermögende, die investieren und schaffen Arbeit, was zu mehr Kaufkraft und Steuereinnahmen führt. Seit Jahren wird diese Politik verfolgt. Die Wirkungen: Der Anteil der Steuern auf Gewinne und Vermögen am Abgabenaufkommen hat sich auf etwa 15 Prozent halbiert. Die öffentliche Hand wird darüber arm und investiert weniger denn je. Die Arbeitnehmer, von Sozialabgaben mehr belastet als von Steuern entlastet, konsumieren weniger und sparen mehr. Die Unternehmen, von Steuern stark entlastet, investieren nicht, weil sie keine gewinnträchtigen Absatzchancen sehen. Mit anderen Worten: Die Lehre funktioniert nicht."

Der Skandal um Mißhandlungen von Irakern durch amerikanische und britische Soldaten ist Thema der STUTTGARTER ZEITUNG:

"Offenkundig wussten die Verantwortlichen in Washington und in London seit Monaten, was in den irakischen Gefängnissen geschah. Offenkundig sind junge Soldaten und Soldatinnen geradezu dazu angehalten worden, ihre irakischen Häftlinge zu quälen. Die Ansicht, hier seien nur einige Soldaten in der irakischen Wüste ausgerastet, lässt sich nicht halten. Es geht um systematische Folterungen übrigens auch in den Lagern von Guantánamo. Aber Rumsfeld bleibt im Amt. Wohin geht Amerika? Die einzige, die kleine Chance, wenigstens ein Stück Glaubwürdigkeit in der islamischen Welt zurückzugewinnen, hätte darin bestanden, Rumsfeld sofort zu entlassen."

Abschließend der EXPRESS aus Köln:

"Die Misshandlung der irakischen Gefangenen ist mehr als nur ein amerikanischer Skandal. Die gesamte westliche Welt, die für die gleichen Werte steht wie die USA, hat ihr Gesicht verloren. Der Gedanke, dass die Besatzer das Land von Terror befreien wollten, wird es jetzt immer schwerer haben. Der Hass wird wachsen. Natürlich ist jetzt auch die Aussicht auf schnellen Frieden im Land gesunken. Denn die Folterbilder werden hier wie eine Anstachelung zum Gegen-Terror wirken. Wer immer den Befehl gab, die Gefangenen so menschenverachtend zu behandeln, hat den Krieg verlängert."