Pressestimmen vom Freitag, 24. Oktober 2003

Das beherrschende Thema in den Kommentaren der deutschen Tageszeitungen ist die Rekord-Neuverschuldung der Bundesregierung, die Finanzminister Hans Eichel auf 43,4 Milliarden Euro bezifferte. Seine und die Politik der Bundesregierung steht daher auch im Blickpunkt:

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU lässt kein gutes Haar an dem Finanzminister:

"So leicht hat es eine Regierung der Opposition selten gemacht. Als 'eindrucksvolle Bestätigung unseres Konsolidierungskurses' feierte Bundesfinanzminister Hans Eichel im März seinen Haushalt 2003. Wenige Wochen später war das Defizit auf das Doppelte gewachsen. Seitdem hat es wie ein gigantisches Schwarzes Loch Milliarde um Milliarde verschluckt und sich noch einmal um ein Drittel der ursprünglichen Größe ausgedehnt. Wer derart daneben liegt mit seinen Planungen, kann sich nicht mit dem enttäuschenden Konjunkturverlauf oder anderen widrigen Umständen herausreden. Der Etat des laufenden Jahres ist ein Offenbarungseid."

Das in Düsseldorf erscheinende HANDELSBLATT nennt Eichel den "Herrn der Löcher".

"Er hat nun die traurige Ehre, die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik verantworten zu müssen. Zweifellos geht dieser Rekord nicht allein auf Eichels Konto. Schlimmer ist freilich, dass im tiefen Defizit-Tunnel kein Licht erkennbar ist. Denn auch der Haushalt 2004 läuft bereits jetzt völlig aus dem Ruder. Trotz dieses Offenbarungseids droht Eichel weiteres Ungemach. Die tollkühne SPD-Spitze will sich nämlich auf dem Bochumer Parteitag Mitte November für mehr Forschung, Innovation und Bildung stark machen. Doch woher das Geld dafür kommen soll, haben die Obergenossen bisher nicht verraten. Auf jeden Fall lassen sich diese hehren Ziele nicht aus Eichels Portokasse bezahlen. Falls seine Parteifreunde das dennoch erzwingen wollen, werden sie sich wohl endgültig einen neuen Kassenwart suchen müssen."

In der STUTTGARTER ZEITUNG heißt es:

"Wenn die Opposition heute den Rücktritt des Finanzministers fordert, dann ist das nur der übliche parteipolitische Reflex. Doch es gibt berechtigte Zweifel, ob es Union und FDP besser gemacht hätten. Alternativen haben weder die Union noch die FDP aufgezeigt. Wenn die CDU-Chefin Angela Merkel ein Modell in der Krankenversicherung favorisiert, das vorsieht, den Bundesetat mit knapp 30 Milliarden Euro zu belasten, dann darf man schon am finanzpolitischen Sachverstand zweifeln. Eichel steht in der Öffentlichkeit am Pranger. Doch hinter ihm verstecken sich viele Finanzminister aus den Ländern, die vergleichbare Probleme haben."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München sieht es ähnlich:

"Eichel sei, fuhr Friedrich Merz ihn im Bundestag an, 'das größte finanzpolitische Risiko', das jemals die Schwelle des Bundesfinanz- ministeriums übertreten habe. Nun ja, ganz so einfach, wie die Union behauptet, ist es nicht. Denn natürlich lassen sich drei Jahre Rezession nicht wegsparen, natürlich hat sich das Minus von Ländern, Gemeinden und Sozialkassen, das in die Maastricht-Abrechnung einfließt, ebenfalls erhöht. Aber klar ist, dass auch Eichel Fehler gemacht hat, und sie stammen zum Teil noch aus jener Zeit, in der er als 'Sparminator' gefeiert wurde, als härtester Sanierer der deutschen Finanzgeschichte."

Auch die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock sieht die Schuld auf mehreren Schultern:

"Dass alle Welt Hans Eichel die Verantwortung für die gewaltigen Bundesschulden in die Schuhe schiebt, ist nur zum Teil berechtigt. Eichel gibt den Sündenbock, hinter dem sich auch der Kanzler verstecken kann. Aber gesündigt wurde in allen Ressorts. Dass die jetzige Konjunkturkrise, mit milliardenschweren Mehrausgaben im sozialen Bereich, zusammenfällt mit der Strukturkrise der Sozialsysteme macht es nahezu unmöglich, einen halbwegs seriösen Etat aufzustellen. Das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube jedoch wäre ein süßes Gift für den zarten Aufschwung, der sich abzeichnet. Darin zumindest hat Eichel Recht."

Abschließend heißt es in der Zeitung DIE WELT :

"Hans Eichel macht in diesem Jahr mehr als doppelt so viel Schulden, wie er geplant - und lange, lange beteuert hat. Wolfgang Clement senkt seine Wachstumsprognose für 2003 auf null; auch das viel zu spät, nachdem das Desaster schon offen lag. Er wolle die Lage im Land nicht länger schlechtreden, hatte der Wirtschaftsminister im ersten Halbjahr erklärt; Optimismus sei jetzt Politikerpflicht. Damit hat er Augenwischerei betrieben. So lässt sich die Stimmung im Land gewiss nicht drehen. Mag die triste Wirklichkeit der Wirtschaft nicht einzig der Regierung angelastet werden können; die Kluft zwischen Worten und Wirklichkeit ist ein handfester Skandal."