Pressestimmen vom Samstag, 25. Oktober 2003

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen befassen sich in erster Linie mit der Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Daneben ist die Renten-Anrechnung von Studienzeiten ein Thema.

DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen kommentiert das neue Mandat der Bundeswehr wie folgt:

"Soll es im nächsten Jahr zu freien Wahlen in Afghanistan kommen, kann die Präsenz der deutschen Truppen in der Provinz helfen, diese Wahl nicht von vornherein zu einer Farce werden zu lassen. Ob das Experiment der Stabilisierung Afghanistans freilich gelingt, steht auf einem anderen Blatt. Dies alles macht den Bundeswehreinsatz riskant. Verweigern konnten sich die Deutschen dennoch nicht. Die Bundesregierung hat sich zu ihren internationalen Verpflichtungen bekannt. "

In diesen Verpflichtungen sieht der Bonner GENERAL-ANZEIGER die Regierung gefangen:

"Bei allen militärischen Zweifeln am Einsatz, hat der Beschluss in erster Linie außenpolitische Bedeutung. Das ist der Preis für das Irak-Nein. Und man will die Lage des Übergangspräsidenten Karsai stabilisieren, der nicht zuletzt mit Blick auf die anstehende Wahl Erfolge über Kabul hinaus präsentieren muss. Die Soldaten sollen auch zur Absicherung dieser Wahl im ganzen Land eingesetzt werden. Andere problematische Stichworte heißen Drogenanbau, Warlords und Taliban. Die Bundeswehr begibt sich in eine militärische und politische Zwickmühle. Möge sie heil aus dieser Situation wieder herauskommen."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder ist sehr skeptisch, was den Sinn des Einsatzes betrifft:

"Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus findet in Afghanistan statt, der ehemaligen Heimat von El Qaida - und nicht im Irak, wo die USA unter anderem mit angeblichen Verbindungen Saddams zu Osama bin Laden einen Krieg rechtfertigten. Die Folgen dieses Krieges wurden unterschätzt, das Land droht, im Chaos zu versinken. In Afghanistan soll es anders werden. Ein langfristiges Engagement soll das Land stabilisieren. In Wahrheit ist die Bilanz in Afghanistan jedoch nicht besser als im Irak. Sicherheit gibt es nur in Kabul, die Kriegsherren gewinnen immer mehr Macht und die Taliban formieren sich neu. Deutsche Soldaten in Kundus werden daran nichts ändern."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist gegen den Einsatz:

"Dass der Bundeswehr zugemutet wird, der Zentralregierung einen Landstrich zu sichern, den ihr der eigene Verteidigungsminister vorenthält, steht freilich eben so wenig in dem Papier wie die Peinlichkeit, dass deutsche Staatsbürger in Uniform faktisch Hehlerdienste für Rauschgifthändler leisten werden. Wenn sie wollen, hören die Abgeordneten das Gras wachsen. Aber diesmal wollten sie nicht: die der Koalition nicht, weil es ihnen nicht um die Bundeswehr oder Afghanistan, sondern um die Machtsicherung ihres Kanzlers geht; die der CDU/CSU nicht, weil ihre Führung zu dem Befund gekommen ist, dass ihr ein Nein politisch nichts bringt. So kommt eine große Parlamentsmehrheit für ein Votum zu Stande, das deutsche Soldaten möglicherweise ihr Leben kosten wird. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht."

Zur Innenpolitik: Die LÜBECKER NACHRICHTEN schreiben zum Streit um die Anrechnung von Studienzeiten bei der Rente:

"Es ist kein Skandal, dass Jahre im Hörsaal nicht mehr Renten-steigernd vergütet werden. Ein Skandal war eher, dass frühere Jahrgänge bis zu 13 Jahre gutgeschrieben bekamen, obwohl sie dafür niemals Beiträge entrichtet hatten. Das war eine Subvention der Normalverdiener an spätere Gutverdiener. Es ist lächerlich, eine Unlust am Lernen, ja einen Bildungsnotstand heraufzubeschwören, weil Jahrzehnte nach der Hochschule die Rente schmaler ausfällt."

Die STUTTGARTER ZEITUNG notiert:

"Als ob die Sozialsysteme dafür zuständig wären, individuelle Bildungsanstrengungen zu honorieren. Wer studiert, tut dies auf Kosten der Allgemeinheit, die Hochschulen und Stipendien bezahlt. Belohnt wird er durch die erworbene Bildung. Zudem werden Akademiker meistens besser bezahlt und seltener arbeitslos als Nichtakademiker, was private Vorsorge erleichtert. Viele der Studierten haben Jobs, die ihnen Betriebsrenten garantieren, oder sie sind als Freiberufler oder Beamte ohnehin nicht betroffen. Im Vergleich zu den Kürzungen bei den Arbeitslosen, kommen Akademiker so glimpflich davon, dass die lautstarken Proteste geradezu unakademisch wirken."