Pressestimmen von Dienstag, 09. September 2003

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Dienstag mit der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Bundestag und mit der Irak-Politik der US-Regierung.

Dazu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Was George W. Bush da am Sonntag zur besten Sendezeit (...) vor der an den Bildschirmen versammelten Nation vorgetragen hat, war wohl so etwas wie ein Mea Culpa auf texanisch. Die in Irak noch immer nicht aufgetauchten Massenvernichtungswaffen, früher mal der offizielle Kriegsgrund, hat der Präsident mit keinem Wort erwähnt. Warum der vor Monaten als siegreich für beendet erklärte (...) Feldzug plötzlich als «zentrale Front» im Anti-Terror-Kampf neu auflebt, was da also schief gelaufen ist im Nachkriegsirak, war Bush keine selbstkritische Erklärung wert. Das Hilfsersuchen an die internationale Gemeinschaft fiel eher wie eine patzige Anweisung aus, ihm gefälligst den Rettungsring zuzuwerfen."

Das sieht der WIESBADENER KURIER ähnlich kritisch:

"Es gibt (...) keinen Grund und erst recht keine Pflicht, ausländisches Geld und Personal in ein nutzloses Unterfangen Amerikas zu stecken. Und es ist keine Frage der Ehrpusselei oder der Prinzipien, dass die USA den Vereinten Nationen zuerst die Verantwortung für den zivilen Wiederaufbau Iraks übertragen müssten, sondern eine Frage der politischen und praktischen Erfolgsaussichten. Ohne ein echtes UN-Mandat und die zielstrebige Übergabe von Kompetenzen an die Iraker wird es keine Vertrauensbildung bei den Menschen im Zweistromland geben. Wie tief muss sich Amerika in diesem Sumpf noch verstricken, bis Bush die Kehrtwende vollzieht?"

Lakonisch geht der in Neubrandenburg herausgegebene NORDKURIER auf die Bush-Rede ein:

"Ob der Präsident der einzig verbliebenen Supermacht die Vereinten Nationen mit den Worten, sie hätten nun die Gelegenheit und Verpflichtung, eine größere Rolle bei der Befriedung des Iraks zu übernehmen, unter Druck setzten sollte, muss stark bezweifelt werden. Wer derart harsch auf Brautschau geht, darf sich über bestenfalls nur mäßige Begeisterung bei den Auserwählten nicht wundern."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG merkt dagegen an:

"Seine Kritiker in der Welt werden von diesem Präsidenten weder eine Demutsgeste erwarten können noch ein kleinlautes «Wir haben uns geirrt und überschätzt!» Und richtig ist der Hinweis durchaus, daß ein Irak, der erkennbar auf dem Weg zur Stabilität ist, auf die ganze Region abstrahlt. Ein Erfolg liegt somit im Interesse vieler, auch in Europa. Aber wie man glauben kann, daß Amerikas diplomatische Widersacher vom Frühjahr zu aktiver Mitwirkung gebracht werden können, indem man sie rüde auf «Pflichten» verweist, ist schleierhaft. Kluges Brückenbauen ist das nicht."

Im STRAUBINGER TAGBLATT lesen wir:

"George Bushs jüngste Rede zum Irak war noch nicht das, was die internationale Gemeinschaft erwartet. Der amerikanische Präsident hat sich vor allem ans eigene Volk gewandt. Auch wenn er die Partner der USA zum einem verstärkten Engagement für Frieden und Stabilität im ganzen Orient aufgerufen hat, wird er die entscheidende Ansprache erst auf der UN-Herbsttagung halten."

Themenwechsel: Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit der Etat-Dabatte im Bundestag:

"Die Haushaltswoche wird eine Woche des harten Schlagabtauschs und der Zuspitzung. Wechselseitig werden sich Regierung und Opposition vorhalten, wer in den vergangenen zwanzig Jahren das Land weniger vorangebracht und wer besonders unseriös in der Haushaltspolitik war. Es ist ein ermüdendes Ritual, dem das Wahlvolk nicht mehr allzu viel abgewinnen kann."

Die DEISTER- und WESERZEITUNG geht in diesem Zusammenhang auf den Autoren des Etatentwurfs ein:

"Eichel, der sich in seinen Anfangsjahren als Finanzminister Lob selbst von der Opposition einheimste, hat inzwischen jede Glaubwürdigkeit verspielt. Es begann mit dem Verschweigen der Defizit-Zahlen vor der Bundestagswahl 2002 und setzt sich bis heute fort mit einem Haushaltsentwurf für 2004, der auf unhaltbaren Annahmen basiert. Denn weder ist ein von Eichel vorausgesetztes Wachstum von rund zwei Prozent für 2004 in Sicht, noch zeigt der Bundesrat Bereitschaft, den von Rot-Grün geplanten Milliarden- Einsparungen seine Zustimmung zu erteilen. Es ist offensichtlich: Finanzminister Hans Eichel ist am Ende. Sein Rücktritt ist überfällig."