Pressestimmen von Dienstag, 11. Februar 2003

Innen- und außenpolitische Aspekte der Diskussion über einen möglichen Irak-Krieg stehen im Mittelpunkt der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht die NATO nicht nur wegen der Blockade ihrer Planungen für die Türkei in einer tiefen Krise:

"Nur oberflächlich geht es um die Verweigerung vorbeugender Militärhilfe für die Türkei. Im Kern streitet man über die Seele der NATO: Soll sie eine Verteidigungsorganisation bleiben oder sich analog der neuen US-Sicherheitsdoktrin zu einem Instrument der globalen, präventiven Intervention entwickeln?... Bushs Mantra, wer nicht mit uns ist, ist gegen uns, entzieht dem Bündnis das Fundament, das aus Freiwilligkeit, Gleichheit und Solidarität gemauert worden war. Die NATO wird nicht am Konflikt über Irak zerbrechen. Sondern an ihrer inneren Orientierungslosigkeit zu Grunde gehen. Die alte NATO ist mangels eines klaren Gegners eh schon tot."

Die Berliner Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND befürchtet eine Eigendynamik zu Lasten des Weltsicherheitsrats:

"Ursprünglich wollte Gerhard Schröder vielleicht wirklich nur Wahlen gewinnen, doch nun hat er - anscheinend dem Zauberlehrling gleich - einen Prozess atlantischen Auseinanderdriftens in Gang gesetzt, der sich zunehmend der Kontrolle und erst recht der Steuerbarkeit entzieht. Wenn sich Westeuropa amerikanischem Diktat beugt, so fürchtet man in Berlin und anderswo, so eröffnet es der ausufernden Kriegslogik nicht nur neue Räume, sondern trägt zugleich zur Degradierung des UN-Sicherheitsrates zur Akklamationsmaschine zu Gunsten der USA bei und verzichtet auf eine eigenständige weltpolitische Rolle."

Für die B.Z. aus Berlin hat die Bundesregierung eindeutig versagt:

"Außenpolitik-Chaos in Berlin. Nach der Spaltung der EU, die Spaltung der NATO. Die Politik Schröders gegen Amerika wird teuer für Deutschland. Zuerst lehnten Frankreich und Belgien in Brüssel militärische Vorbereitungen zum Schutz der Türkei (zu diesem Zeitpunkt) ab. Deutschland humpelte nach. Verspätet und «symbolisch» schloss es sich dem Veto an. So ist das im total verwirrten Berlin: Stottern, dementieren, kneifen. Avanti Dilettanti, rief Joschka Fischer einmal der Opposition in einer Bundestagsdebatte zu. Jetzt fällt das Wort auf die eigene Truppe zurück. Was aus dem NATO-Bündnis und den Beziehungen zu Amerika wird, ist den Dilettanten offenbar egal."

Sprachlich etwas zurückhaltender argumentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in München ähnlich:

"Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine so richtige und so wichtige Grundposition so schlecht vertreten worden wie das deutsche Nein zum Irak-Krieg. Noch nie hatte eine Bundesregierung in einer zwischen ihr und der Opposition so umstrittenen Frage so viel Rückhalt in der Bevölkerung. Und noch nie hat eine Regierung aus viel Rückhalt so wenig gemacht. Diese Regierung ist ein schlechter Anwalt einer guten Sache."

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN in Karlsruhe befürchten, dass die Haltung von Kanzler Gerhard Schröder Nachahmer findet:

"Der Kanzler blockiert die NATO aus innenpolitischen Motiven. Das werden ihm die einen sehr übel nehmen, andere werden sich möglicherweise zum Schaden der NATO animiert fühlen, es den Deutschen bei passender Gelegenheit nachzumachen. Was zählt die Mitgliedschaft in internationalen Gemeinschaften wie der EU, UNO oder NATO, wenn man die sich daraus ergebenden Verpflichtungen einem Wahlergebnis unterordnet?"

Zum Schluss noch eine Stimme zum Führungsengagement der Bundeswehr in Afghanistan. Dies wird von den OBERPFÄLZER NACHRICHTEN aus Weiden so kommentiert:

"Gestern hat ein deutscher General zusammen mit den Niederländern das Kommando über die rund 4.600 Soldaten der internationalen Schutztruppe in Kabul übernommen. Im vergangenen Jahr musste Bundeskanzler Gerhard Schröder die Abstimmung über eine weitere Beteiligung am internationalen Kampf gegen den Terrorismus mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Heute gibt es in der Öffentlichkeit kaum noch Dissens über die Beteiligung am internationalen Krisenmanagement. Rund 80.000 Soldaten waren bislang im Auslandseinsatz - von Kambodscha bis zum Balkan. Die einstige Befürchtung der SPD, dadurch werde die deutsche Außenpolitik militarisiert, hat sich als unhaltbar erwiesen."