Pressestimmen von Dienstag, 17. Juni 2003

Die Vorstellungen der Unionsparteien zur Gesundheitsreform und das Gedenken an den Aufstand vom 17.Juni 1953, das sind die beiden Themen dieses Blickes in die Dienstagsausgaben der deutschen Tageszeitungen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in München hat beim Reformstreit von CDU und CSU einen Wiedererkennungseffekt:

"Der Einstieg in die Reformpolitik, der erste Teil der Agenda 2010 sozusagen, ist über die Parteigrenzen hinweg vollzogen, auch wenn die Gesetze noch verabschiedet werden müssen. Jetzt stehen grundsätzliche Umbauten bei Rente, Gesundheit und den Steuern auf dem Programm. Und es zeigt sich, dass es den schwarzen Volksparteien nicht anders geht als der roten. Flügel, Gruppen, Rechte, Linke. Wirtschaftsfreunde und Arbeitnehmerlobbyisten. Landespolitiker und Bundesprominenz, Häuptlinge und Indianer streiten untereinander über die richtigen Wege. Ein Reformkonzept aus einem Guss, das die Unionsgranden tagtäglich vor jedem Mikrofon vom Kanzler einfordern, ist auch auf ihrer Seite nicht in Sicht."

Der Kölner EXPRESS sieht bei der Union eine verpasste Chance:

" Die Regierung mache nur Trippelschritte, spottete jüngst CDU- Chefin Merkel über das rot-grüne Reformtempo. Sie selbst ist allerdings auch nicht gerade in Siebenmeilenstiefeln unterwegs. Erst gestern stand fest, was die Union in Sachen Gesundheitsreform im Detail will und das erst, als der parteiinterne Krach um immer neue Vorschläge vor allem aus Bayern aus dem Ruder zu laufen drohte. Ähnliches gilt für die Steuerreform, die mehr kritisiert statt mit eigenen schlüssigen Konzepten forciert wird, wie der CDU- Wirtschaftsrat zu Recht moniert. Merkel und Stoiber hatten alle Zeit der Welt, die wochenlang angeschlagene Koalition auf der Reform- Autobahn abzuhängen. Doch genutzt wurde die Chance nicht."

Auch der BERLINER KURIER vermisst eine klare Linie:

" Von einem runden Konzept kann nicht die Rede sein. Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer müsste eigentlich die Partei wechseln. Er muss nun mitmachen, was er unbedingt vermeiden wollte: eine «Privatisierungsorgie». Der Mann mit dem bayerischen Akzent lag mit seinen Ideen näher bei Rot-Grün als an der eigenen Partei. Das Unions-Rezept bedeutet unterm Strich: Patienten zahlen die Zeche einer verkorksten Gesundheitspolitik."

Zum Gedenken an den 17. Juni 1953 schreibt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder:

" Es gibt nicht viele Daten in der deutschen Geschichte, auf die die Nation stolz sein könnte. Die spontane Erhebung gegen Willkür und Unterdrückung am 17. Juni ist ein solches Datum. Dabei ist es müßig, darüber zu streiten, ob es nun nur ein Massenprotest gegen Normenschinderei war oder ein Volksaufstand. Es ist müßig. Es ist müßig, weil ungeachtet einer solchen, eher akademischen Diskussion die Bedeutung des 17. Juni unbestritten ist. Es war schließlich die erste Volkserhebung gegen eine kommunistische Diktatur im sowjetischen Machtbereich, der andere folgten."

Nach Ansicht der FRANKFURTER RUNDSCHAU ist der 17. Juni nicht nur ein Gedenktag:

" Man könnte die Bilder des 17. Juni auch über die bundesdeutsche Geschichte legen und sie nach dem Umgang mit Diktaturen befragen, nach Adenauerscher Westorientierung und Brandtscher Ostpolitik, nach Blockkonfrontation und Wandel durch Annäherung, allgemeiner: nach dem Sinn von Frontbildung oder Appeasement."

Die STUTTGARTER ZEITUNG zieht eine Verbindungslinie vom 17. Juni 1953 zur Gegenwart:

"Mit den Panzern, die an diesem Tag rollten, hatten sich die Machthaber lediglich Zeit erkauft. Immerhin, sie währte noch 36 Jahre. Für die Menschen, auch die, die sich in der einen oder anderen Weise arrangiert hatten, waren es verlorene Jahre. Sie spüren das noch jetzt, im dreizehnten Jahr der von ihnen erkämpften Einheit. Denn aller Geldfluss aus dem Westen hat nicht erreichen können, dass die neuen Bundesländer sich in ökonomisch blühende Landschaften verwandelten. Die einst Weltniveau versprachen, hatten den Osten allzu gründlich heruntergewirtschaftet. Darum liegt noch eine lange Wegstrecke vor den einstigen DDR-Bürgern."