Pressestimmen von Dienstag, 18. Februar 2003

Die Bemühungen von Nato und EU um eine einheitliche Irakpolitik stehen an diesem Dienstag im Mittelpunkt der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen.

DIE WELT schreibt:

'In einem Kraftakt überwandt die Nato ihre Selbstblockade und einigte sich auf etwas, das den selbstverständlichen Kern der Allianz ausmacht: die Solidarität mit einem bedrängten Bündnispartner. Der Kompromiss, errungen in sprichwörtlich letzter Minute und auf Grund des Einsatzes von Generalsekretär George Robertson, gab Rückenwind für den Krisengipfel der EU. Der hatte sich das Ziel gesetzt, eine gemeinsame Position dort zu finden, wo eine solche fehlt: in der Irak-Frage.'

In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN heißt es:

'Offensichtlich ist (...) einigen europäischen Großstrategen erst klar geworden, in was für einer konfliktträchtigen politischen Umgebung die Türkei mit ihren Nachbarn in der Kaukasus-Region und mit ihren Grenzen zum Irak, zu Iran und Syrien liegt. Und dieselben Strategen haben aus gegebenem Anlass auch lernen müssen, dass es nicht ausreichen wird, in ein paar Jahren einen EU-Mitgliedsausweis auszustellen, um den Türken das Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit zu geben. Es wird schon mehr Engagement nötig sein, und zwar nicht nur soziales und wirtschaftliches, um in einer Krisenregion Stabilität zu befördern und die Risiken eines Zusammenstoßes der Kulturen zu mindern.'

DIE TAGESPOST aus Würzburg meint:

'Die Türkei befürchtet, im Kriegsfall zur Zielscheibe irakischer Vergeltungsschläge zu werden...Misstrauisch sind die Türken vor allem, was das Schicksal der irakischen Kurden betrifft. Die Gründung Kurdistans wäre für die Türkei ein Albtraum und würde in dieser Region zu weiteren unkalkulierbaren Auseinandersetzungen zwischen dem Nato-Staat Türkei und dem neuen Kurdenstaat führen. Noch mehr wird in Ankara eine Kettenreaktion befürchtet, wenn nämlich ein unabhängiges Kurdistan ähnliche Bestrebungen in der Türkei noch verstärkt.'

Die B.Z. aus Berlin kommentiert:

'Frankreich, Deutschland und die Schoko-Supermacht Belgien haben nach drei Wochen der Blockade im NATO-Rat nunmehr gestattet, dass die Militärstäbe die Verteidigung der Türkei gegen Angriffe aus Irak planen dürfen. Die Türken hatten sich auf Artikel Vier des Nordatlantik-Vertrages berufen und erklärt, sie fühlten sich vom Irak bedroht...Gewonnen hat die Schröder-Rechthaberei nichts. Verloren aber hat Deutschland: Ansehen und Gewicht, Vertrauen und Handlungsfähigkeit. Man möchte sich nicht vorstellen, was geschieht, wenn Deutschland einmal der Solidarität bedürftig ist.'

Mit der Anklageerhebung gegen Manager und Aufsichtsräte im Fall Mannesmann-Vodafone befasst sich die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

'Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen kann. Dieser Satz des römischen Staatsmanns Cicero hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Die Allmacht des Pekuniären ist allgegenwärtig. Neuestes Beispiel ist die Anklage der Staatsanwaltschaft im Mannesmann-Fall. Die Gesetzeshüter hegen den Verdacht, dass bei den Abfindungen im Zuge der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Allein der frühere Mannesmann-Boss Esser hat 30 Millionen Euro eingesteckt. Das an sich ist nichts Verwerfliches, zumal die Vermutung der Untreue noch längst nicht erwiesen ist. Zornig macht vielmehr, dass viele Manager anscheinend das Maß des Anständigen inzwischen verloren haben.'

Abschließend die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus MÜNSTER:

'Noch ist offen, ob es jemals zum Prozess kommt, aber allein die Anklageerhebung gegen Top-Namen der deutschen Wirtschaft wie Deutsche-Bank-Chef Ackermann und den IG-Metall-Vorsitzenden Zwickel ist spektakulär. Und sie wirft Fragen auf: Wird zwischen Bossen und Gewerkschaftsfunktionären gekungelt? Ist der Kleinaktionär Opfer von Vereinbarungen zwischen Vorständen und Aufsichtsräten? Die Abfindungs- und Prämienzahlungen bei Mannesmann mögen zwar in ihrer Höhe ein Einzelfall in der deutschen Wirtschaft sein. Doch die Häufung von Aufsichtsratsmandaten bei einzelnen Managern und Arbeitnehmervertretern sowie die Verflechtung der großen Unternehmen der Republik bedeuten eine Gefahr.'