Pressestimmen von Dienstag, 19. Dezember 2006

Der so genannte erste nationale IT-Gipfel und die Drohung von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, die Gesundheitsreform scheitern zu lassen, sind an diesem Dienstag die zentrale Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Die Bundesregierung will Deutschland in der Informationstechnologie besser auf dem Weltmarkt positionieren. Einen Weg dahin sollte der erste nationale IT-Gipfel aufzeigen, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel geladen hatte.

Die Berliner Tageszeitung DIE WELT merkt an:

"Es gibt Energiegipfel, Islamgipfel, Jobgipfel. Und nun auch noch einen IT-Gipfel? Auch hier ist das Resultat dürftig, allenfalls tauglich bislang als Signal, dass Forschung und Technologie für den Wirtschaftsstandort Deutschland überlebenswichtig sind. Die Bundesregierung hat sich dazu eine eigene High-Tech-Strategie ausgedacht, mit der bislang allerdings nur die wenigsten Bürger etwas anfangen können. Es muss Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Ministern nun gelingen, diese Worthülsen mit Inhalt zu füllen."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock meint dagegen:

"Na endlich. Dabei sind all die vorgeschlagenen Maßnahmen der gestrigen hochkarätigen Runde nicht völlig neu. Das Fördern der Stärken statt mit der Gießkanne durchs Land zu laufen, der Abbau bürokratischer Hemmnisse in Politik und Verwaltung, die Vernetzung von Unternehmen und Forschung, eine effektivere Ausbildung der IT-Ingenieure - all das hat man schon gehört. Falsch ist dieses Maßnahmepaket deshalb nicht. Doch der neuen Informationstechnologie fehlt hierzulande die rechte Begeisterung. Hierbei kann Politik relativ wenig tun. Gefragt sind nachahmenswerte Beispiele aus dem IT-Bereich selbst."

In der in Gera erscheinenden OSTTHÜRINGER ZEITUNG heißt es dazu:

"Auch passt es nicht ins ökonomische Grundverständnis, dass der Staat sich aktiv in die Entwicklung und Planung von Zukunftsperspektiven einmischt. Beispiele wie der Flugzeugbauer Airbus oder der Ausbau der Telekommunikation belegen aber, dass die Wirtschaft sehr wohl auf flankierende Hilfe des Staates bei strategischen Investitionsentscheidungen angewiesen ist. Forschung, Wirtschaft und Politik müssen ihre Scheu vorein- ander ablegen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und damit der Wohlstand seiner Bürger hängt davon ab."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz kommentiert:

"Gut so! Alle sollen sich vernetzen, nur noch elektronisch kommunizieren. Bleibt die Frage, haben wir genug Experten, das alles zu organisieren und zu bauen? Die Antwort lautet Nein. Das ist die präziseste Erkenntnis von Potsdam und damit ist zugleich die wichtigste Aufgabe definiert, die die Kanzlerin in ihr Pflichtenheft aufzunehmen hat."

Dazu schreibt die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg:

"Wenn Deutschland den Anschluss auf den Zukunftsmärkten nicht verpassen will, muss Technologie-Unterricht schon in der Grundschule ein Pflichtfach werden und der eigene Internet-PC für jeden Schüler so selbstverständlich wie das Lesebuch. Das setzt auch Lehrer voraus, die den Jugendlichen mehr beibringen können als nur das Verfassen eines einfachen Textes auf dem Computer. Noch sieht die Realität an deutschen Schulen, wo sich manchmal ganze Klassen einen PC teilen, leider anders aus."

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat mit dem Scheitern der Gesundheitsreform gedroht, sollten nicht zentrale Punkte nachverhandelt werden. Baden-Württemberg und Hessen haben sich der Linie Stoibers angeschlossen.

Die BERLINER ZEITUNG befasst sich mit dem Gesamtkomplex Gesundheitsreform:

"Vorrangiges Ziel war ja nie ein zukunftsfestes Gesundheitswesen. Tatsächlich sollte ein Modell gefunden werden, dass Bürgerversicherung (SPD) und Kopfpauschale (CDU) miteinander verbindet, aber dennoch alle Wege für die Zukunft offen lässt. Es ging nicht um Reform, sondern um Gesichtswahrung. Der Gesundheitsfonds erfüllt diese Anforderung, aber er ist sonst zu nichts nütze, zumal keiner dessen Auswirkungen wirklich will."

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld geht auf Stoibers Forderungen ein und stellt klar:

"Die Koalitionsspitzen haben eine so genannte Konvergenzklausel vereinbart. Sie stellt sicher, dass die Krankenkassen eines Bundeslandes mit nicht mehr als 100 Millionen Euro im Jahr belastet werden sollen. Für neue Aufregung sorgen jetzt die Zahlen eines Instituts aus Kiel, die die drei Merkel-Konkurrenten begierig aufnehmen. Demnach würde die Einführung des Gesundheitsfonds die Krankenkassen in Baden-Württemberg mit 1,6 Milliarden Euro, in Bayern mit 1,0 Milliarden Euro und in Hessen mit 700 Millionen Euro belasten gäbe es da nicht die Konvergenzklausel! Was also soll das Krakele der drei Ministerpräsidenten?"

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER bemerkt dazu:

"Auf zentrale Mängel, wie die unklare Steuerfinanzierung der Kinderbehandlungskosten, haben Stoiber und Co. sogar das Urheberrecht. Murks nach Hausmacherart, sozusagen. Die Beschwerdeführer machen sich um die eigene Popularität auf Kosten der großen Koalition verdient, sie beschädigen eine Kanzlerin, die man gern beerben möchte, und sie missachten den eigentlichen Willen des Volkes: Die Politik möge zukunftstaugliche Ziele formulieren und das Notwendige beschließen." Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG fragt:

"Welcher Arzt, welcher Patient soll die neuen Regelungen der Gesundheitsreform verstehen, wenn es nach Monaten des Verhandelns nicht einmal möglich ist, die Unions-Ministerpräsidenten zu überzeugen?... Arbeitet das Ministerium von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirklich so schlampig, wie es aus den südlichen Bundesländern heißt? Oder ist es das übliche Getrickse der Ministerpräsidenten... Viele Fragen, wenig Antworten."

Das STRAUBINGER TAGBLATT hält dagegen:

"Es geht um mehr. Es hat seinen Grund, das die Landeschefs ganz besonders vorsichtig sind. Die Gesundheitsministerin hat ihnen in der Vergangenheit allen Grund dazu gegeben. Nicht zuletzt Ulla Schmidt war es, die sich nicht an Absprachen gehalten hat oder mit Prognosen aufwartete, die sich später als nicht haltbar erwiesen. Das gilt für die Kranken- wie für die Pflegeversicherung."