Pressestimmen von Dienstag, 21. September 2004

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Dienstag vor allem mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und den politischen Konsequenzen für die großen Volksparteien.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG analysiert die Gründe für die Verluste der Christdemokraten bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen:

"Die größte indirekte Verliererin des jüngsten Wahltages ist Angelika Merkel. Bei allen Wahlen vor diesem Sonntag hat sie stets gesagt, mit der jeweils regionalen SPD hätten auch und vor allem Gerhard Schröder und Rot-Grün in Berlin verloren. Nun denn, was für Schröder gilt, gilt auch für Merkel. Nach der einhelligen Aussage vieler Wahlkämpfer von CDU und SPD in Brandenburg und Sachsen dominierte auch diesmal die Bundespolitik. Der Hartz-Effekt schädigte die Sozialdemokraten, wenn auch moderater als bei früheren Wahlen. Der CDU aber liefen die Wähler noch drastischer davon, und dies haben sie ja wohl nicht getan, weil sie Schröders Politik verwerflich fanden."

Und die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND kommt zu dem Schluss:

"Nun hat die CDU die alte SPD-Krankheit erwischt. In den langen Jahren der Opposition bis 1998 zerfleischten sich die Sozialdemokraten regelmäßig selbst. (...) Bei der CDU ist der aktuelle Befund indes noch schlimmer. Zwar sind Konservative traditionell disziplinierter als Linke. Aber sie fühlen sich als Mitglieder geborener Regierungsparteien und verzeihen ihrem Führungspersonal Niederlagen auch viel weniger und sägen sie gnadenlos ab, wenn sie keine Wahlerfolge einfahren. So wetzen nun, nach dem Absturz in Sachsen und der Schlappe in Brandenburg, nicht wenige in der Union gleich wieder die Messer gegen die Vorsitzende Angela Merkel, fordern Führungsstärke und Geschlossenheit, die Merkel trotz aller Mahnungen nicht herzustellen vermag."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG hinterfragt dagegen kritisch den politischen Kurs der CDU-Chefin:

"Ist die Ostdeutsche an der CDU-Spitze die richtige Wahl? Was noch hinter vorgehaltener Hand in CDU-Kreisen, aber vor allem auch in der stabilen Volkspartei CSU hinterfragt wird, geht für die CDU-Vorsitzende ans Eingemachte. Die von ihr ausgerufene neoliberale Revolution hat viel in der Union durcheinander gewirbelt, ohne dass das Fundament erkennbar ist. Die Union integriert nach Rechts nur ungenügend. Sie hat - symbolisch sichtbar im Streit um die Zahnersatz-Pauschale - den Umstieg von der Volkspartei des rheinischen Kapitalismus hin zu Westerwelles Marktschreier-Partei auf halber Strecke unterbrochen. Gewinnen kann nur, wer psychologisch stabil genug ist, wer ein eigenes Programm hat und davon überzeugt ist und das auch noch mit Herz und Wärme vermitteln kann. Milbradt in Sachsen war kein Gewinner. Merkel ist womöglich ganz nah bei ihm."

In der STUTTGARTER ZEITUNG lesen wir:

"Viele Wähler werden schwarz-rote Koalitionen in Dresden und Potsdam wieder als Signal für ein lähmendes 'Weiter so' empfinden und mit neuem Verdruss und weiterer Abkehr darauf reagieren. FDP und Grüne stehen - trotz ihres Achtungserfolgs in Dresden - nicht als mögliches Korrektiv zur Verfügung. Sie würden wohl auch eher als Teil des Systems begriffen, denn als Alternative. So bleibt die Hauptlast bei dem Versuch, Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzuholen, bei CDU und SPD. Bisher haben sie vor dieser Aufgabe versagt."

Abschließend warnt die FRANKFURTER RUNDSCHAU vor falschen Lehren aus den Wahlergebnissen:

"Die große Koalition der 'Agenda'-Politiker, zu denen Union und FDP ja keine Alternative sind, sollte in Ergebnissen wie dem vom Sonntag nach rationalen Argumenten suchen. Sie sollten die Wut, die im Extremfall zum braunen Tabubruch führte, nicht abtun. Sie sollten fehlende Akzeptanz ihres Handelns nicht dem unverständigen Wahlvolk oder mangelnder 'Vermittlung' allein zuschreiben, sondern zumindest einmal nachdenken, ob das Ganze nicht auch mit den Inhalten ihrer Politik zu tun hat."