Pressestimmen von Dienstag, 22. Juli 2003

Der Kompromiss zur Gesundheitsreform und der vorzeitige Rücktritt des IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel, das sind die beiden Themen dieses Blickes in die Kommentarspalten der Tageszeitungen vom Dienstag.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG in München macht sich Gedanken darüber, wer der Sieger des Verhandlungsmarathons ist:

"Die Einigung trägt weitgehend die Handschrift von Union und FDP. Die Privilegien der Lobbyisten haben sie erfolgreich verteidigt, der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer darf Glückwünsche entgegennehmen, hat er sich doch in vielen Punkten gegen Ulla Schmidt durchgesetzt. Die Patienten müssen künftig viel mehr Geld für ihre Gesundheit hinblättern - in der Praxis, für Medikamente, im Krankenhaus, beim Zahnersatz. Dass all diese zusätzlichen Gelder gut angelegt sein werden, ist eher ungewiss, eben weil das System doch eigentlich unverändert bleibt, auch in seiner Unwirtschaftlichkeit."

Auch die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt sieht die Patienten als Verlierer:

"Glaubt man dem Duden, so heißt Reform schlicht Verbesserung des Bestehenden. Dies mag aus der Sicht von Lobbyisten - ob Pharmaindustrie oder Teilen der Ärzteschaft - auch stimmen. Der Kranke im Warteraum wird das so nicht bestätigen können. Ihm allein wird ungeniert in die Tasche gegriffen. Denn zu einer seit langem überfälligen Neuausrichtung des überteuerten Systems kommt es wieder nicht. Bereits jetzt ist vorhersehbar: Die gleichen Heroen werden sich schon bald zur Nachbesserung einfinden müssen."

Der Kommentator der Berliner Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND gibt den Patienten Verhaltenstipps:

"Sie können schon mal zu sparen beginnen, denn die Gesundheit ist Ihnen doch etwas wert, oder etwa nicht? Legen Sie ein paar hundert Piepen für die falschen Zähne bereit, richten Sie sich ein Kästchen mit ein paar Scheinchen für den Arztbesuch her und einen etwas größeren Umschlag für die Beträge, die Sie brauchen, wenn mal ein Krankenhausaufenthalt unvermeidbar wird. Und ärgern Sie sich nicht allzu sehr über die Verlogenheit, mit der die Politik ihr Abkassierungsmanöver als 'gerecht', 'sozial ausgewogen', 'gut', 'tragfähig' oder 'einmalig' beschreibt. Ärger macht krank und Krankheit kann schnell arm machen."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG hat sich mehr von dem Reformwerk versprochen:

"Da muss einer am Computer mal auf die Taste 'Entfernen' gedrückt haben. Ein Stück 'Sozialgeschichte' sollte nämlich geschrieben werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer haben das Werk zwar vollendet. Bei Tageslicht betrachtet, fehlt jedoch ab und zu das 'Soziale' an der Geschichte. Das liegt in der Natur von Konsensgesprächen. So nützlich sie auch sind, schaffen sie nur kurzfristig Abhilfe. So bleibt für die Versicherten ein Blick auf den Kontoauszug und für die nächste Reform die Computertaste 'Hilfe'."

Die LÜBECKER NACHRICHTEN wundern sich über die Personalpolitik der IG Metall:

"Das darf doch nicht wahr sein! Wochenlang fliegen bei der IG Metall die Fetzen, weil man nach dem Streik-Desaster in Ostdeutschland den ursprünglich als Nachfolger Klaus Zwickels ausersehenen Jürgen Peters nicht für den richtigen Mann hielt, um die angeschlagene, einst mächtige Gewerkschaft auf Zukunftskurs zu bringen. Und nun wird just jener Jürgen Peters zusammen mit seinem designierten Stellvertreter Berthold Huber wieder aufs Schild gehoben und den Delegierten des Gewerkschaftstages erneut als neuer Vorsitzender vorgeschlagen. Der Rücktritt des Vorsitzenden, der keine Mehrheit hinter sich bringen konnte, war überfällig. Peters mag sich als Sieger fühlen. Verloren hat bei diesem skandalösen Hick-Hack das mit einem Scherbenhaufen endet, jedenfalls die gesamte Gewerkschafts- bewegung. Und das ist das Schlimmste."

Für die AACHENER NACHRICHTEN ist das letzte Wort noch nicht gesprochen:

"Dass jetzt das zerstrittene Gespann Peters/Huber die Metaller wieder aus der Krise führen wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Zwickel-Vize Peters klebt mit fast schon peinlichem Starrsinn an seinem Stuhl. Doch sein Weg zum Vorsitz ist noch lange nicht frei. Gut möglich, dass eine kurzfristige Kampfkandidatur gegen ihn auf dem Gewerkschaftstag Ende August erfolgreich ist. Ein Neuanfang gelingt für die IG Metall nämlich nur ohne Jürgen Peters."