Pressestimmen von Dienstag, 26. Oktober 2004

Der angekündigte Rücktritt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, die Wachstumsprognose der Bundesregierung für das kommende Jahr und die Gaza-Abstimmung im israelischen Parlament beschäftigen an diesem Dienstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen. Die Berliner Tageszeitung DIE WELT schreibt zum Rücktritt Teufels:

"Den Zeitpunkt hat er verpaßt, als er noch Herr seiner Entscheidungen gewesen wäre. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel kündigt seinen Rückzug aus der Politik zu einem Zeitpunkt an, da ihn nicht der Regierungsalltag, wohl aber eine lichterloh brennende Landespartei aus dem Amt drängt... Eine solche Krise verlangt nach einer Urabstimmung, nicht nur einer in der Fraktion. Herausforderer Günther Oettinger muß sich jetzt der Parteibasis stellen - und seiner Gegenkandidatin Annette Schavan. Sonst bleibt an ihm der Makel hängen, als Königsmörder in das Amt gelangt zu sein."

Die STUTTGARTER ZEITUNG meint:

"Erwin Teufels Rücktritt wird nicht eingehen in die kurze Aufzählung wohl geratener Abschiede von höchsten Staatsämtern. Eine der schwierigsten Übungen der Demokratie, der stilvolle Rückzug, wird ihm nicht mehr gelingen, auch wenn er gestern angekündigt hat, seine Ämter als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU am 19. April 2005 niederzulegen. Er hat selbst vermasselt, was er verdient und was ihm alle Welt gegönnt hätte."

Und in der HEILBRONNER STIMME heißt es:

"Erwin Teufel hat seine letzte Schlacht verloren. Die Zermürber haben den dienstältesten und mit erfolgreichste CDU-Minister- Präsidenten zu einem bitteren Abgang gezwungen. Der Nachfolge- Favorit Oettinger wird lange an dem Makel des 'Königsmörders' zu beißen haben - auch wenn der Vorwurf so nicht stimmt."

Dagegen hält die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"In Stuttgart können künftig Fraktionschef Oettinger oder Kultusministerin Schavan manches anders als die Alten machen. Eine Perspektive, die für den Wechsel der Generationen spricht. Während die Kandidaten allmählich Gefühle der Macht entwickeln, feiern die ganz Jungen in der Union den Ex-Kanzler. Die wollen ihren alten Helmut wieder haben."

Die Wachstumprognose der Bundesregierung für 2005 kommentiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"In vier der vergangenen sechs Jahre ihrer Amtszeit haben die Bundesregierung und die Koalitionsparteien das Wirtschaftswachstum deutlich zu positiv eingeschätzt - und sich am Jahresende über die niedrigen Steuereinnahmen gewundert. Die Strafe für dieses Fehlverhalten trägt der Steuerbürger in Form einer höheren Staatsverschuldung. Mit der neuen Wachstumserwartung von 1,7 Prozent für 2005 liegt die Bundesregierung abermals am oberen Rande aktueller Prognosen. Das ist ein riskantes Spiel. Mehr Realismus ist auch hier angebracht."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam ergänzt:

"Für akademische Diskussionen mag es spannend sein, wer am Ende Recht hat. Im Januar hatte Clement ein Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent angekündigt - und daraus einen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf unter vier Millionen 'im Spätsommer' abgeleitet. Neun Monate später war eine Viertelmillion mehr ohne Arbeit. Das zeigt, dass die Zeiten, in denen jedes Wachstum automatisch neue Arbeitsplätze bedeutete, vorbei sind. Darauf muss Clement eine Antwort finden - statt über erhoffte Zehntelprozentpunkte zu spekulieren."

Mit der Abstimmung über den Plan des israelischen Minister- Präsidenten über den Rückzug aus dem Gaza-Streifen befasst sich der BONNER GENERAL-ANZEIGER:

"Sollte Scharon die Abstimmung über den Gaza-Rückzug verlieren, könnte er die abtrünnigen Minister entlassen oder Neuwahlen anberaumen. Für den Fall eines Sieges müsste er mit dem erbitterten Protest der nationalistischen Koalitionspartner rechnen, was ebenfalls zu Neuwahlen führen könnte. Zudem muss Scharon sich wohl darauf gefasst machen, von seinem Erzrivalen Benjamin Netanjahu mit Unterstützung der Likud-Fraktion abgelöst zu werden, gegen den Scharon wie eine Friedenstaube wirkt. So oder so - der Nahe Osten erlebt schicksalhafte Stunden."