Pressestimmen von Dienstag, 31. Januar 2006

Bundeskanzlerin Merkel hat zum Abschluss ihrer Nahost-Reise auch gegenüber dem palästinensischen Präsidenten Abbas noch einmal klare Grenzen für eine Zusammenarbeit mit der radikal-islamischen Hamas gesetzt. Die EU machte weitere Finanzhilfe für die Palästinenser von einem Gewaltverzicht der Hamas abhängig. Dazu Kommentare der deutschen Tagespresse.

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg meint:

"Angela Merkel verzichtete darauf, eigene Lösungsvorschläge zu präsentieren. Eine weise Selbstbeschränkung. Die Übermittlung der Positionen der EU reicht vorerst als Programm: Die Hamas muss Israel anerkennen, auf Terror verzichten und sich auf eine friedliche Entwicklung verpflichten. Andernfalls dreht Europa den Geldhahn zu."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG gibt sich nachdenklich. Das Blatt schreibt:

"Für eine Bundesregierung könnte es ... nicht ganz ungefährlich sein, sich allzu deutlich auf eine Seite zu schlagen. ... Die Hamas, die künftig einen Staat regieren wird, den die Bundesrepublik politisch und finanziell unterstützt - vom ersten Moment an mit einem Alles- oder-Nichts-Prinzip zu konfrontieren, mag moralisch richtig sein - und kann sich doch als politisch unklug erweisen."

Anders die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die die politische Rolle der Hamas analysiert:

"Die tiefere Wirkung des Hamas-Erfolgs wird klar, wenn der Islamismus als rationales politische Phänomen betrachtet wird und nicht als irrational religiöses: Er kämpft gegen fremde Herrschaft - sei es in den von Israel besetzten Palästinensergebieten oder im amerikanisch besetzten Irak. Zugleich attackiert er die Regime - in Ägypten, Algerien oder Saudi-Arabien."

Die Zeituung DIE WELT fordert, sich mit den Realitäten abzufinden. Dort heißt es:

"Die Palästinenser haben ... (den) auf John Locke beruhenden Glauben erschüttert, (dass eine Regierung nur dann wirklich rechtmäßig ist, wenn sie aus freien Wahlen hervorgeht). Nun müssen Europäer und Amerikaner feststellen, dass freie Wahlen nicht zwangsläufig zur Vernunft auf Erden führen müssen, ja, dass auch der Falsche gewählt werden kann. Dennoch wird dem Westen nichts anderes übrigbleiben, als die Realitäten anzuerkennen."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER stellt fest:

"Weil die Lage in Nahost gegenwärtig so schwierig ist, war es für die Bundeskanzlerin so leicht, alles richtig zu machen. Das klingt paradox, ergibt sich aber aus den Konstanten deutscher und europäischer Politik, die zu verändern Angela Merkel weder das Mandat noch die Absicht hat. Nach dem Wahlsieg der Hamas und den iranischen Vernichtungstiraden ist Merkels Bekenntnis zum Existenzrecht Israels das Gebot der Stunde. Ebenso zwingend ist der Druck auf die Hamas, der Gewalt abzuschwören."

Die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel lobt die Kanzlerin:

"Merkel fand ... den richtigen Weg: Sie bekräftigte das Existenzrecht Israels und stützte durch ihr Treffen mit Mahmud Abbas jene palästinensischen Kräfte, die sich bisher darum bemüht haben, den Annäherungsprozess an Israel aufrecht zu erhalten. (...) Es war ebenso wichtig von Merkel, der Hamas unmissverständlich die Bedingungen vor Augen zu führen, die die EU an den Fortgang des Friedensprozesses knüpft und von denen die Zahlung weiterer Hilfsgelder abhängen. Die deutsche Stimme gilt seit den Tagen des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer im Nahen Osten als vertrauenswürdig. Merkel hat diese heikle Moderatorenrolle ohne Anlaufschwierigkeiten übernommen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert den Atomkonflikt mit dem Iran. Das Blatt konstatiert:

"Was ... den Nuklearkonflikt mit dem Regime in Teheran (anbelangt), so hat Frau Merkel Feststellungen getroffen, welche Israel als Festlegung und erneuerte Verpflichtung Deutschlands werten wird: Iran stelle nicht nur eine Bedrohung für Israel dar, sondern für die 'demokratischen Länder'. Was sich daraus ergibt, kann man vermuten: kein Beschwichtigen, kein Mitwirken im Spiel der Täuschung und Verschleppung, sondern der Wille, Iran eine militärische Verwertung der Kernenergie (über die akzeptierte zivile Nutzung hinaus) zu verwehren."

Die STUTTGARTER ZEITUNG fragt:

"Warum erhält Teheran keine westlichen Schutzgarantien, wenn es auf die Bombe verzichten soll? ... Warum sollen die Palästinenser das Existenzrecht Israels anerkennen und auf ihr Recht auf Rückkehr in die alte Heimat verzichten, bevor Israel sich nicht aus weiten Teilen des Westjordanlandes zurückzieht? Selbstverständlich muss Europa die Existenz des Staates Israel garantieren und schützen. Aber leider ist es im Westen nicht genauso selbstverständlich, legitime Ansprüche der Palästinenser zu unterstützen. Weil die arabische Welt sich vom Westen und von seiner Vormacht Amerika nicht ernst genommen fühlt, wird der Iran als antiamerikanisches und antiisraelisches Machtzentrum der islamischen Welt immer stärker."

Zum Schluss der TAGESSPIEGEL aus Berlin:

"... Bislang hat die Bundesregierung, ja, die gesamte Europäische Union, Respekt verdient. Im Umgang mit der dreifachen Herausforderung Iran, Hamas, Meinungsfreiheit trifft sie den richtigen Ton. Da ist kein Wenn und Aber zu hören. Beschönigt wird nichts, beschwichtigt niemand. Das zeugt von Mut. Denn abhängig ist der Westen immer noch, etwa vom Erdöl aus Saudi-Arabien und Iran. Bloß erpressen lässt er sich offenbar nicht mehr so leicht."