Pressestimmen von Dienstag, 5. Oktober 2004

Die geplante Reform des Beamtenrechts, der Leitantrag der CDU zur Reform der Sozialsysteme und die geplante Lieferung von Transportpanzern an den Irak stehen im Mittelpunkt der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Auf große Zustimmung stößt das zwischen Innenminister Otto Schily, der Gewerksschaft Verdi und dem Beamtenbund ausgehandelte Konzept der Reform des Beamtenrechts.

Dazu schreiben die STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"Der Beamtenschar und ihren Standesvertretern traut man so ziemlich alles zu - nur nicht den Willen, von lieb gewordenen Privilegien Abschied zu nehmen. Genau dies soll jetzt geschehen. Die Reform kann zwar durchaus zu einem Reförmchen verkümmern. Doch Voraussetzung für jeden Wandel ist es, erst einmal das Tor weit aufzustoßen und verkrustete Strukturen aufzubrechen. Würden sich die Staatsdiener hinter den dicken Mauern ihres Beamtenrechts verschanzen, würden sie nur zu Totengräbern ihres eigenen Berufsstandes. Diese Gefahr ist nun gebannt."

Nicht ganz so zufrieden ist der GENERAL-ANZEIGER:

"Für Vertreter von Maximalforderungen ist das Eckpunktepapier zur Beamtenrechtsreform eine herbe Enttäuschung: keine Klärung, was eigentlich noch hoheitsrechtliche Aufgaben sind, die von Beamten ausgeführt werden müssen, kein Rütteln am Streikverbot der Bediensteten und keine eigenständige Besoldungskompetenz für die Länder. Unter dem Strich handelt es sich bei dem Kompromiss allerdings um eine Revolution."

Dabei, so der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm solle es auch bleiben:

"Die Politik sollte der Versuchung widerstehen, die ausgestreckte Hand der Staatsdiener zu ignorieren. Denn erst solche Ignoranz produziert jene Beamte, wie wir sie aus Karikaturen kennen."

Die KIELER NACHRICHTEN dagegen warnen:

"Der Einstieg in eine leistungsgerechte Bezahlung wäre geschafft, wenn die Föderalismuskommission nicht noch beschließen sollte, das Beamtenrecht den Ländern zu übertragen. Dann wäre es wohl vorbei mit der einheitlichen Besoldung der 1,7 Millionen Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden und mit der Zustimmung der Gewerkschaften zu einem moderneren Beamtenrecht."

Nicht so gut kommt der Leitantrag der CDU weg. Die in Rostock erscheinende OSTSEE-ZEITUNG kommentiert:

"Die CDU-Spitze lieferte in ihrem fast krampfhaften Bemühen, etwas anderes als Rot-Grün vorlegen zu wollen, einen müden Aufguss neoliberaler Schlagworte und Wirtschaftsthesen ab. Die spannende Frage, wie soziale Marktwirtschaft made in Germany im Zeitalter der Globalisierung weiterentwickelt werden muss, bleiben die Merkel und Co. dagegen schuldig."

Die BERLINER ZEITUNG hat die Schuldige im Streit zwischen CDU und CSU um die Reformen ausgemacht: CDU Chefin Angela Merkel:

"Sie hat ihr Gesundheitsprämien-Konzept im vergangenen Jahr schnell und rücksichtslos durchgepeitscht. Es sollte keine Kompromisse geben, damit sie um jeden Preis als starke Parteichefin dastehen konnte. Dieses Vorgehen rächt sich nun, weil die Frage der Steuerfinanzierung eben doch kein kleines Detail ist, sondern eine Grundsatzfrage. Hier gibt es nur ein entweder oder. Wie in der Machtfrage."

Mit dem Beschluss der Bundesregierung, Transportpanzer in den Irak zu liefern befasst sich der NORDKURIER aus Brandenburg:

"Es stünde der rot-grünen Bundesregierung gut zu Gesicht, den anfangs konsequenten Kurs der Nichteinmischung in den Irak-Krieg fortzusetzen statt dem Druck der USA für ein stärkeres militärisches Engagement nachzugeben."

Und die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG meint: "Die Regierung betont, die Transporter seien nicht zum Einsatz im Konfliktgebiet gedacht. Wenn nicht erst zur Ausbildung und hernach zum Schutz irakischer Soldaten, wofür denn dann? Solche Verrenkungen zeugen von schlechtem Gewissen am falschen Platz, letztlich von einer irrlichternden Außenpolitik."