Pressestimmen von Dienstag, 8. Juni 2004

Die neue Irak-Resolution, der Versuch des Mobilfunkunternehmens Vodafone, in Deutschland 50 Milliarden Euro als Verlust abzuschreiben und die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Förderung von Elite-Universitäten beschäftigen an diesem Dienstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Zur Irak-Resolution schreibt die Berliner Zeitung NEUES DEUTSCHLAND:

"Bis zuletzt drängten vor allem Frankreich und Russland in den Debatten über die Resolution auf einen möglichst baldigen Abzug der 'Koalition der Willigen' und stärkere Kontrollrechte Bagdads. 'Friedensmacht'-Kanzler Schröder indes hat die Kritik an Krieg und Besatzung der USA weitgehend heruntergedreht. Am Westufer des Atlantik wird man in den nächsten Tagen mehr als einmal von neu belebter 'atlantischer Partnerschaft' schwärmen. Doch jenseits von allen schönen D-Day- und G-8-Reden bleiben tiefe Risse. Ob sie nun Irak-Krieg, Internationaler Strafgerichtshof, Klimaprotokoll, Präventivkrieg oder Weltraumrüstung heißen."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder meint:

"Freilich ist auch eine vom UN-Sicherheitsrat angenommene neue Irak-Resolution noch keine Garantie dafür, dass die Spirale der Gewalt angehalten wird. Niemand kann vorhersagen, ob die Machtübergabe tatsächlich in dem vorgezeichneten Zeitrahmen erfolgt. Nicht einmal die Iraker glauben, dass sie bis Ende 2005 über eigene effektive Sicherheitsstrukturen verfügen. Offen ist, ob das Land nicht auf Grund der tiefgehenden politischen, ethnischen und religiösen Gegensätze auseinander fällt. Deshalb besteht kein Grund zum Schulterklopfen, wenn Kriegsbefürworter und Kriegsgegner ab Dienstag beim G-8-Gipfel die Friedenspfeife rauchen. Das Pulver im Irak ist noch lange nicht trocken."

Mit dem Fall Vodafone befasst sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Weil es im Wahlvolk gut ankommt, spricht die Regierung von einem 'befremdlichen' Verhalten, die Opposition beklagt gar einen 'steuerlichen Beutezug'. Nur: Wer hat denn all die Gesetze geschaffen, die solch einen Beutezug zulassen? Und wer duldet denn seit Jahren all die Schlupflöcher, die das deutsche Abgabenrecht gerade für trickreiche Steuerzahler parat hält? Und dass die Konzerne besonders trickreich sind, ist spätestens seit Hans Eichels vermurkster Unternehmenssteuerreform aus dem Jahr 2000 bekannt."

Die in Berlin erscheinende Zeitung DIE WELT ergänzt:

"Der Fall zeigt zweierlei: Wenn das Steuerrecht zu kompliziert wird, fängt sich der Staat in seinen eigenen Schlingen - im Fall Vodafone und anderer Großunternehmen nimmt er kaum noch Steuern ein. Kleinere Unternehmen können von den erstaunlichen Möglichkeiten des Rechts keinen Gebrauch machen, entweder weil sie keine Sondertatbestände geltend machen können oder weil sie nicht über die entsprechend gewieften Rechtsabteilungen verfügen, um entsprechende Möglichkeiten aufzudecken... Wenn das Steuerrecht in der Form stark vereinfacht würde, dass die Steuersätze kräftig herabgesetzt, zugleich aber alle Ausnahmetatbestände abgeschafft werden, hätten alle Unternehmen etwas davon."

Die Einigung von Bund und Ländern über Elite-Universitäten kommentieren die LÜBECKER NACHRICHTEN:

"Bund und Länder haben sich dazu auf die gezielte Förderung herausragender Forschung und Lehre verständigt. Das allein ist schon angesichts unserer Kleinstaaterei, die gerade im Bildungswesen oft bizarre Formen annimmt, ein Erfolg. Und es ist das Eingeständnis, dass wir besser werden müssen. Wir haben viele kluge und tüchtige Wissenschaftler. Sie brauchen Spielraum, um sich entfalten zu können."

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es:

"Wer am Ende zu den tollen Zehn zählt, kann man sich nach dem Proporz-Prinzip und dem Blick auf die Jury leicht ausrechnen: Humboldt-Uni Berlin, TU München, vielleicht Heidelberg. Der Wissenschaftsrat hat übrigens gerade die drastischen Kürzungen beim Bund-Länder-Hochschulbau angeprangert. Es fehlen 350 Millionen Euro. Fast so viel, wie den Spitzen-Unis spendiert werden soll."

Der MANNHEIMER MORGEN meint lapidar:

"Ein Kompromiss, wie er typischer kaum sein könnte: Der Bund wollte mehr Spitze, die um ihre Kompetenzen bangenden Länder mehr Breite, heraus kam eine abgestumpfte Spitze mit vielen kleinen Hubbeln drumherum."