Pressestimmen von Donnerstag, 12. Februar 2004

Die Pläne der Bundesregierung für eine Mindestrente, der nicht enden wollende Terror im Irak und die US-Vorwahlen sind beherrschende Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Zu den rot-grünen Rentenplänen schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Das heutige Rentensystem... steuert mit einer solch einseitigen Prioritätensetzung auf den Abgrund zu. Wenn das Leistungsniveau immer weiter abfällt, verliert es endgültig seinen Sinn, Beiträge abzuführen. Alle mit niedrigen Einkommen können dann ihren Rentenbeitrag als kompletten Verlust abschreiben. Als Senioren bekommen sie, wenn überhaupt, gerade noch ein paar Euro mehr als jemand, der nie eingezahlt hat. Über einen Umstieg auf eine steuerfinanzierte Grundsicherung für Rentner ließe sich reden. Wer aber weiterhin Beiträge kassieren will, muss dafür mehr liefern als das Existenz-Minimum. Rot-Grün sollte einen Rückzieher wagen."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT meint:

"Spätestens seit der gestrigen Anhörung im Bundestag zur neuesten Reform ist klar: Der Dammbruch ist nicht mehr zu verhindern. In einer Gesellschaft, in der der Anteil alter Menschen stetig zunimmt, Beschäftigung und Wachstumsraten aber schrumpfen, können auch die Rentner nicht ungeschoren bleiben. Da weder Arbeitnehmer noch Wirtschaft oder Steuerzahler mehr Geld für die Rentner aufbringen können, kann der finanzielle Abstieg im Alter nur auf zwei Wegen gemildert werden: durch mehr Eigenvorsorge und eine Anhebung des Renteneintrittsalters."

Die jüngsten Terroranschläge im Irak kommentiert der Bonner GENERAL-ANZEIGER. Dort heißt es:

"Für diejenigen, die hinter den Anschlägen stecken, sind diese Operationen auch immer ein zweischneidiges Schwert. Sie sind militärisch einfach durchzuführen und treffen die Besatzung an ihrer Achillesferse. Gleichzeitig laufen die Täter dabei aber immer Gefahr, sich von ihrer eigenen Gesellschaft und damit ihrer Rekrutierungsbasis zu entfremden. Hunderte toter Einheimischer stellen keine vertrauensbildende Maßnahme im eigenen Volk dar."

Für die Hofer FRANKENPOST ist klar, wer hinter dem Terror steckt:

"Die Nebel um die geheimen Hintermänner lichten sich zusehends. Es wird immer klarer, dass das Netzwerk des Schreckens, El Kaida genannt, gemeinsame Sache mit den Kräften im Irak macht, die sich nicht mit dem Ende der Ära Saddam abfinden wollen. Auch das Ziel ist ziemlich deutlich zu erkennen. Es heißt: Bürgerkrieg."

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster warnen:

"Die jüngsten Anschläge konterkarieren die Bemühungen Washingtons, NATO-Truppen im Irak einzusetzen. Die Soldaten der Allianz in einen drohenden Bürgerkrieg als Puffer zwischen den Fronten zu stationieren, wäre ein unkalkulierbares Risiko. Diese Zerreißprobe würde das Bündnis kaum aushalten. Mit militärischen Lösungen ist dem Nachkriegs-Irak nicht gedient. Die USA müssen jetzt die besonnenen Kräfte im Lande stützen und den Irakern so rasch wie möglich die Selbstverwaltung übergeben. Nur so lässt sich dem Terror der Nährboden wirkungsvoll entziehen."

Mit den Erfolgen des demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry bei den US-Vorwahlen befasst sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

'Die Euphoriker aus dem linken Lager sollten gewarnt sein: Auch ein John Kerry ist nicht der Messias, der herabsteigt, um Amerika eine Art Sozialdemokratie zu verpassen. Kerry ist für europäische Verhältnisse sogar eher ein Rechter - nebenbei der eigentliche Grund, warum eine Mehrheit der Amerikaner ihn wählen könnte...Aber wie im Duell George Bush Senior gegen Bill Clinton 1992, so gilt auch dieses Jahr: Ein amtierender Präsident verliert nur, wenn er sich selbst in Gefahr bringt... Die gute Fee George Bush Junior tut alles, um ihm auch noch den nächsten Wunsch zu erfüllen."

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe ergänzen:

"Auch wenn die endgültige Entscheidung über Kerrys Nominierung noch fehlt, gibt es heute bereits eine gute Nachricht für die Demokraten: Die Basis ist hoch motiviert und geschlossen wie nie zuvor, angetrieben von dem Wunsch, Bush eine zweite Amtszeit zu verweigern. Mit dem Kriegshelden scheint die Partei einen Kandidaten gefunden zu haben, der zwischen den oftmals widerstreitenden Flügeln ausgleichen kann und gut zur Befindlichkeit der Amerikaner nach dem 11. September passt."