Pressestimmen von Donnerstag, 20. Mai 2004

Die Stadt Rafah im südlichen Gaza-Streifen ist zum neuen Brennpunkt des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern geworden. Immer mehr Tote auf beiden Seiten, weitgehende Hilflosigkeit der internationalen Diplomatie: Die Leitartikler der deutschen Presse
suchen nach den Verantwortlichen.

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera hinterfragt die Logik der israelischen Besatzungsmacht:

"Mit der Zerstörung der Häuser palästinensischer Familien wird die Spirale der Gewalt weiter gedreht, erhalten Extremisten Zulauf und Munition. Nicht zuletzt werden jene internationalen Stimmen brüskiert, die im Plan von Ariel Scharon eine Möglichkeit für den Beginn neuer Verhandlungen sahen. Andererseits hat Israels Regierungschef die unverhüllte Unterstützung von US-Präsident Bush und die vorsichtige Zustimmung der Europäer eiskalt ausgenutzt."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz will die Schuld nicht allein bei Israel sehen und fordert:

"Würde Palästinenserpräsident Arafat endlich selbst energisch gegen die Verbrecher in den eigenen Reihen vorgehen, dann wären solche Militär-Aktionen gar nicht nötig, dann würden nicht so viele Menschen sterben. Doch Arafat weiß, dass nicht Frieden, sondern nur der dauerhafte Kampf gegen Israel ihn an der Macht hält. Und dafür schickt er seine Landsleute ins Feuer."

Im ersten Prozess um Folter und Misshandlungen an irakischen Gefangenen ist ein amerikanischer Soldat in Bagdad schuldig gesprochen worden.

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn meint dazu:

"Geäußerte Sympathien für Foltermethoden müssen mit aller Deutlichkeit als Bruch elementarer Werte gebrandmarkt werden. Wie viel Folter darf es denn im Einzelfall sein? Deshalb ist es gut, dass gestern der erste US-Soldat verurteilt wurde, auch wenn das Verfahren auffällig stromlinienförmig verlief."

Die HESSISCHE/ NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE, kurz "HNA" aus Kassel ordnet das Urteil so ein:

"Es hilft nicht weiter, daran zu erinnern, dass Saddam Hussein schon lange folterte, ehe eine fehlgeleitete Soldatin einen Iraker am Halsband durch das Gefängnis schleifte. Was die Amerikaner mit den Verstößen gegen ihre eigene Ethik an Vertrauen verloren haben, wird im Irak nicht mehr aufzuholen sein. (...) Das hat Folgen für die neue Regierung im Irak. Soll sie im Volk eine Legitimation finden, muss sie wohl vom Grundsatz her gegen die USA eingestellt sein. Die Befreiten im Irak fühlen sich durch die Folter kollektiv erniedrigt. Da werden auch keine noch so strengen Gerichtsurteile helfen".

Der Beobachter der Wochenzeitung DIE ZEIT gibt der angeschlagenen Besatzungsmacht strategische Ratschläge:

"Nach dem 30. Juni den Sieg erklären und abziehen? Das wäre ein Rezept für den Krieg aller gegen alle, den Zerfall in drei De-facto-Staaten und die Intervention ängstlicher oder gieriger Nachbarn. Angesichts lauter übler Optionen drängt sich ein Paradigmen-Wechsel auf: die Rücknahme des feinen, aber illusorischen Ziels der Demokratisierung zugunsten der altmodisch-realpolitischen 'Stabilität'(...). Weniger Ehrgeiz, aber mehr Erfolg wäre die Devise, der sich auch Amerikas abtrünnige Alliierte Berlin und Paris anschließen könnten. Denn es kann nicht ihr Interesse sein, dass mit Amerika aus der gefährlichsten Region der Welt eine Ordnungsmacht verschwindet, die Europa nie ersetzen wird."

Die Europäische Kommission hat ungeachtet massiver Kritik den Import von gentechnisch verändertem Mais erlaubt.

Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus lässt sich dieses Streitthema auf der Zunge zergehen:

"Der süße Mais in Dosen hat einen bitteren Beigeschmack. (...) Steckt möglicherweise in dem Gift, das die Maispflanze mit den süßen Körnern gegen einen Schädling bilden kann, vielleicht doch eine Langzeitgefahr für den Menschen? (...) Beim Griff in die Regale der Supermärkte wird sich zeigen, ob die Mehrheit der Deutschen Genfood auch in der Praxis verpönt."

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt hat es so gesehen:

"Der BT 11 ist da und kommt in Dosen auf den Markt. Der Name sagt nichts, und das sagt alles. Denn unter der Bezeichnung Genmais wäre die EU-weite Zulassung wohl kaum erfolgt. So aber sind die Umwelt- und Verbraucherschützer erst nach der Brüsseler Zulassung
aufgeschreckt und schlagen nun ohnmächtig Lärm."