Pressestimmen von Donnerstag, 31. Juli 2003

Beherrschende Themen in den Kommentarspalten der deutschen Zeitungen sind an diesem Donnerstag die Einigung bei der Senkung der Krankenkassenbeiträge, die Stärkung der Abgeordnetenimmunität sowie das Produktionsende des VW-Käfers in Mexiko.

Zum beigelegten Streit um die Beitragssenkungen schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Die Krankenkassen haben zwar zugesagt, dass sie die Beiträge senken. Sie haben aber nicht gesagt, wie üppig oder schmal die Senkung ausfallen wird. Der finanzielle Spielraum, so viel steht aber fest, ist sehr eng."

Die KIELER NACHRICHTEN merken kritisch an:

"Rentenministerin Ulla Schmidt ist auf dem besten Weg, nun auch als Gesundheitsministerin Vertrauen zu verspielen. Der Öffentlichkeit gaukelt sie vor, ihre Reform führe zu deutlichen Beitragssenkungen. Dazu wird es aber - wenn überhaupt - nur kommen, weil die Krankenkassen mit dem Abbau ihrer Schulden vier Jahre warten dürfen. Die Versicherten sollten sich nicht zu früh freuen: Sie werden am Ende nicht nur die Kredite, sondern auch die angefallenen Zinsen bezahlen müssen; ob mit höheren Beiträgen oder weiter steigenden Zuzahlungen, ist dabei völlig belanglos."

In der OSTSEE-ZEITUNG heißt es:

"Nach der Art von Milchmädchen haben Ulla Schmidt und Horst Seehofer eine Gesundheitsreform gebastelt, die vor allem Patienten und Versicherten schwer auf den Magen drücken wird. Denn eine mögliche Erleichterung bei den Beiträgen dürfte von den Mehrausgaben für Zahnersatz, Praxisgebühr etc. mehr als aufgefressen werden. Die Mehrheit der Deutschen lehnt das Reformwerk denn auch als ungerecht ab."

Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verteidigung der Rechte von Parlamentariern schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Karlsruhe konnte sich damit begnügen, einer Staatsanwaltschaft, die das Verhältnismäßigkeitsprinzip offenbar für außer Kraft gesetzt hält, eine markante Rechtsbelehrung zu erteilen: Neben der Immunität des Abgeordneten steht sein Zeugnisverweigerungsrecht und ein Beschlagnahmeprivileg - und das erstreckt sich auch auf Büroräume der Mitarbeiter. Diese Rechte gelten auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft in Rambo-Manier auftritt und sich der verdatterte Bundestagspräsident nichts dagegen zu sagen traut."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint:

"Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat klargestellt, dass der Schutz des Artikels 47 (Zeugnisverweigerungsrecht) sich auch auf das Vertrauensverhältnis zu Angestellten erstreckt, die Zugang zu Verschlusssachen haben. Hätte der Angestellte solche Akten verbotswidrig mit nach Hause genommen, wäre dieser Schutz erloschen. In den Räumen des Bundestags aber hatten Justiz und Polizei nichts zu suchen. Zufrieden sein kann auch Bundestagspräsident Thierse, von dem sich Abgeordnete seiner eigenen Fraktion im Stich gelassen fühlten. Das Gericht bescheinigte ihm, dass er nicht klüger sein müsse als ein Staatsanwalt, der ihm einen gerichtsfesten Durchsuchungsbefehl vorlegt. Auch das ist gut so."

Zum Produktionsende des VW-Käfers in Mexiko schreibt die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven:

"Eines bleibt allerdings festzuhalten: Der Käfer war und ist nicht irgendein Auto. Es ist unverwechselbar und klassenlos. Das kann man von den heutigen Wagen, deren äußeres Bild im Wesentlichen vom Windkanal bestimmt wird, nicht sagen. Der Käfer hat ein eigenes Gesicht. Und das machte ihn wohl verdächtig: Sonderlinge passen eben nicht in die heutige Zeit. Was bleibt ist Wehmut und die Erinnerung an ein Automobil mit Charakter und Flair, Erinnerung an einen Mythos. Das ist nicht wenig.

Die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU schreibt:

"Mindestens 400 Fan-Clubs hat er allein in Deutschland. Kein Auto, sei es auch noch so sportlich oder luxuriös ausgestattet, hat so viele Liebhaber wie der VW Käfer. Gestern ging in Mexiko die fast 70- jährige Geschichte eines deutschen Mythos zu Ende. Doch nur die Produktion des von dem ebenfalls legendären Ferdinand Porsche entwickelten Volkswagen, der im Nachkriegsdeutschland tatsächlich «Volkswagen» war, ist beendet. Auf den Straßen in aller Welt ist der Käfer immer noch millionenfach unterwegs, heute allerdings häufiger in fernen Regionen als hier zu Lande."