Pressestimmen von Freitag, 09. Januar 2004

Die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt, die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins unverändert zu lassen und der neue Skandal um nicht auf BSE getestetes Rindfleisch beschäftigen an diesem Freitag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland steigen weiter, wenn auch nicht mehr so stark, wie vor Wochen noch prognostiziert. Dazu schreibt das Düsseldorfer HANDELSBLATT:

"Ursache dafür, dass der noch vor wenigen Monaten von Experten befürchtete Arbeitslosenrekord verfehlt wird, ist allein das strengere Regiment der Arbeitsämter.... Doch es ändert nichts daran, dass der Arbeitsmarkt schlechter dasteht als je zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Zahlen könnten zunächst sogar noch schlechter werden, denn bald ist auch Gersters Kreuzzug gegen die 'Scheinarbeitslosen' ausgereizt."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER meint unter Anspielung auf die Umbenennung der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur:

"Leider entzieht sich die Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt derlei kosmetischen Korrekturen. Die Arbeitslosenzahlen sind, wie sie vor der Umbenennung waren - deprimierend hoch. Aussicht auf Besserung: in diesem Jahr keine. Mehr als jahreszeitlich bedingte Aufhellungen wird es 2004 auf dem Arbeitsmarkt nicht geben. ...Dazu kommt die Unsicherheit über die künftige Gesundheits- und Rentenpolitik. So bleibt auch die Konsumstimmung, wie sie 2003 schon war: Flau, mau, schiefergrau."

Optimistischer ist da die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND:

"Parteistrategen, aufgepasst! Wenn sich der Trend am Arbeitsmarkt fortsetzt, dann steht spätestens in zwei Monaten eine kleine Überraschung ins Haus: Die Zahl der Arbeitslosen wird unter den Vorjahreswert fallen... Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass ein konjunktureller Aufschwung sehr rasch auf einfache Beschäftigungsverhältnisse wie die Minijobs durchschlagen kann. In der nächsten Stufe nehmen dann aber auch die regulären, qualifizierteren Jobangebote zu. Insgesamt könnte der Aufschwung am Arbeitsmarkt damit weitaus kräftiger ausfallen, als die althergebrachten Faustregeln vermuten lassen."

Die Entscheidung der EZB und die Angst deutscher Exporteure vor einem zu starken Euro kommentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Erst in den vergangenen vier Wochen und nur um etwa fünf Prozent ist der Euro über das Niveau hinaus gestiegen, zu dem er 1999 eingeführt wurde. Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, einen zu starken Euro zu beklagen. Auch heute haben die Europäer allen Grund, gelassen zu sein: Der Euro hat sich vor allem gegenüber dem Dollar verteuert, im Vergleich zu den anderen wichtigen Währungen wie Pfund oder Yen ist der Anstieg sehr moderat geblieben. Nur rund zehn Prozent der deutschen Exporte gehen aber in den Dollar-Raum."

Die Berliner Zeitung DIE WELT meint:

"Immerhin weist die Statistik für Deutschland erhebliche Exporterfolge im vergangenen Jahr aus, obwohl die viele so beunruhigende Kursentwicklung da schon eingesetzt hatte. Seit Jahren wird immer wieder nach Zinssenkungen gerufen. Doch sie machen nur Sinn, um einem unentschlossenen Geldmarkt neue Impulse zu geben. Gegen entschiedene Markttrends, wie sie derzeit zu beobachten sind, wirken sie dagegen nicht."

Zum neusten BSE-Skandal heisst es in den STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"Das Vertrauen in die Qualität unserer Lebensmittel, so zeigt sich jetzt erneut, verträgt nicht ein Promille an Zweifel. Wer mit diesem Gut - wie in der Vergangenheit offenbar einige amtliche Veterinäre und Fleischbeschauer - allzu lax umgeht, riskiert deshalb mehr als nur einen juristischen Test-Fall. Am Ende könnte das mühsam aufgebaute Vertrauen in eines unserer Grundnahrungsmittel nicht nur fahrlässig, sondern vor allem nachhaltig zerstört werden."

Ähnlich die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

"Falls die Zahl der nicht getesteten Rinder nicht noch sprunghaft steigt, mag sich der Schaden aus medizinischer Sicht ja in Grenzen halten: Eine BSE-Testquote von 99,95 Prozent ist recht komfortabel. Aber politisch ist jeder dieser 500 BSE-Patzer zu viel. Das zarte Pflänzchen Verbrauchervertrauen und Lebensmittelsicherheit ist mühsam hochgepäppelt worden. Und wenn es jetzt fahrlässig oder mutwillig mit Gülle übergossen wird, darf da nicht hingenommen werden."