Pressestimmen von Freitag, 13. Mai 2005

Die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Europäischen Verfassung und die neueste Steuerschätzung beherrschen an diesem Freitag die Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Für die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg ist die EU-Verfassung unverzichtbar:

"Europas große Unbekannte, die derzeit von Tür zu Tür geht, um die Zustimmung der Völker oder ersatzweise deren Volksvertretungen zu erhalten, ist eine anspruchvolle, zu umfangreich geratene und vom heilsamen Geist des Kompromisses durchwebte Gebrauchsanleitung für die Verlängerung der EU in die Zukunft - unter den geänderten Bedingungen der Erweiterung. Ein Muss. Denn sonst fällt die Union erst zurück - und dann aufgrund der Erweiterung auseinander."

Auch der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg begrüßt das Votum:

"Gewiss hat auch dieses Verfassungswerk seine Mängel, und für eine griffige 'Magna Charta', die demokratischen Kern und Geist eines einigen Europas präzise auf den Punkt bringt, ist es schlicht zu dick, zu umfangreich, zu weitschweifig ausgefallen... Trotzdem ist es gut, dass alle Fraktionen im Bundestag mit solch überwältigender Mehrheit zugestimmt haben. Es ist das Signal, dass alle politischen Lager in Deutschland bereit sind, an diesem Europa weiterzubauen. Ob Europa allerdings tatsächlich in guter Verfassung ist, hängt jetzt vom Votum der Franzosen am 29. Mai ab."

Noch weiter nach vorne blicken die NÜRNBERGER NACHRICHTEN:

"Übersteht die Verfassung auch das Votum der Franzosen, bleibt als potenzieller Nein-Sager von Gewicht nur mehr Großbritannien. Das Ja der Briten ist ein kostbares Gut, das nur schwer zu erringen ist. Seit ihrer verspäteten Mitgliedschaft in der damaligen EWG hat Großbritannien, das mehr an einer Freihandelszone interessiert ist als an politischen Fortschritten, nichts unversucht gelassen, den Bremser zu geben. Premierminister Tony Blair müsste einen gewaltigen Kraftakt vollbringen, wollte er die Briten von der Notwendigkeit einer EU-Verfassung überzeugen."

Die Berliner Zeitung DIE WELT kritisiert vor allem die Übertragung von Souveränitätsrechten an die Brüsseler Instanzen:

"Man rechtfertigt den Transfer mit dem Argument, nur die EU sei in der Lage, den Herausforderungen einer globalisierten Welt gerecht zu werden. Es erstaunt, wie kritiklos solche Stammtischformeln übernommen werden. Bis heute konnte die EU keines der Probleme bewältigen, zu deren Behebung sie sich laufend neue Rechte übertragen läßt. Noch gibt es keine Alternative zum souveränen und handlungsfähigen Nationalstaat und zu seinen Eliten, die sich innerhalb klar bestimmbarer Grenzen in demokratischen Verfahren vor den Bürgern zu beweisen und zu rechtfertigen haben."

Fast 68 Milliarden Euro an Steuereinnahmen werden Bund, Ländern und Gemeinden nach der neuesten Steuerschätzung bis 2008 fehlen. Die BERLINER ZEITUNG betreibt Ursachenforschung:

"Die Einnahmen des Staates stagnieren, allerdings auf üppigem Niveau. Vor allem jedoch erweisen sich die Wachstumsprognosen der Bundesregierung, wichtigste Stellgröße der Steuerschätzung, als notorisch blauäugig. Bedenkt man, dass am Tisch der Steuerschätzer selbstredend auch Experten des Bundesfinanzministeriums sitzen, so wird deutlich: Unter Ressortchef Hans Eichel geriet Etatplanung vollends zum Vabanquespiel, letztlich ist das der Reflex auf eine unstete Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der eiserne Hans ist zum Hanswurst geworden."

Ähnlich die LÜBECKER NACHRICHTEN:

"Wir leben über unsere Verhältnisse, die Ausgaben müssen herunter. Sicher, die Opposition fordert und verhindert das zugleich. Auf das Wort Subventionsabbau reagiert sie taub. Doch in erster Linie ist die Regierung für die Kassenlage verantwortlich. Sie schafft es nicht, die Wirtschaft auf Touren zu bringen. Dafür glänzt sie mit Fehlkalkulationen. Neustes Beispiel: Hartz IV sollte Milliardenbeträge sparen. Jetzt kostet die Reform Milliarden mehr."

Die STUTTGARTER ZEITUNG fordert eine Kürzung der Staatsausgaben:

"Deutschland leidet nicht unter konjunkturellen, sondern unter strukturellen Problemen. Alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen zusammen häufen jährlich rund 80 Milliarden Euro an Defiziten an. Die Regierung hat darauf bisher keine Antwort gefunden. Die Lösung ist banal: Sicher könnte eine gute Wirtschaftspolitik die Probleme lindern. Wenn Deutschland nicht im Ruin enden will, muss es auch bei den Ausgaben kürzen."