Pressestimmen von Freitag, 25. April 2003

Die Vorschläge der so genannten Rürup-Kommission für die Reform der Sozialsysteme beschäftigen erwartungsgemäss die meisten Kommentatoren der Zeitungen an diesem Freitag. Weiteres Schwerpunkt-Thema ist die Prognose der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit - OECD - über die Konjunktur in Deutschland. Zunächst aber zu den Renten und ihren Zukunftsaussichten. Der BERLINER KURIER bringt es auf den Punkt:

'Jetzt doktern wir an unserem System herum. Dabei sagt jeder Fachmann, was der Bürger als Laie längst ahnt - das System funktioniert nicht mehr. Dafür gibt es einen sehr einfachen Grund: Wir haben zu wenige Kinder und zu viele Rentner. Das Erste wäre zu ändern ..., das Zweite nicht. Wenn aber die Ursachen nicht zu ändern sind, muss das System geändert werden. Doch wie? Unzählige Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Keiner ist gerecht, keiner richtig gut. Für die meisten wird die Rente ein Rätsel bleiben. Am besten: selbst versorgen.'

Und die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG meint dazu:

'Heute sind doppelte Reformen notwendig - das macht die Politik so verwirrend und so konfliktreich. Es geht um die momentane Finanzierbarkeit und um die Wahrung der Nachhaltigkeit aus Gründen der Generationengerechtigkeit. Die jüngsten Rürup-Vorschläge mit der Neuauflage eines Generationenfaktors und der verlängerten Lebensarbeitszeit sind sinnvoll. Beide führen zur Leistungseinschränkung. Das war auch schon eine Folge der Riester-Rente. Alles zusammen wirft die Frage nach der sozialen Zumutbarkeit auf. Aufgabe der Politik ist es, Brücken zu schlagen, ohne einzuknicken. Für Schröder gibt es nur eines: Härten ausgleichen - Ja; in der Sache zurückstecken -Nein.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht bei der Rentenfrage ins Detail und schreibt:

'...Arbeitsplätze für Ältere werden ..... nur dann von den Arbeitgebern aufrechterhalten und von den Arbeitnehmern angenommen, wenn ein Vorruhestand auf Kosten der Sozialkassen nicht mehr möglich ist. Die neue Reform muss daher für diejenigen, die selbst vorzeitig in Rente gehen wollen, Abschläge vorsehen, die den tatsächlichen Kosten für die Rentenkasse entsprechen. Wer dennoch früher aufhören will zu arbeiten, muss eben stärker privat für das Alter sparen. So könnte die «Riester-Rente» an Auftrieb gewinnen. Zugleich müssen goldene Brücken in die Rente - wie die fast dreijährige Bezugsdauer von Arbeitslosengeld - abgebrochen werden. Das plant der Kanzler in seiner Agenda 2010. Gibt er den Kritikern hier nach, fehlt ein Baustein zur Rentenreform. Die Sanierung der Sozialsysteme wird misslingen, wenn diese Zusammenhänge nicht begriffen werden.'

Schliesslich lesen wir im NORDBAYERISCHEN KURIER aus Bayreuth:

'Rente erst mit 67: Das macht überhaupt keinen Sinn, solange Massenarbeitslosigkeit herrscht, junge Menschen keine Jobs finden und viele Firmen alles daran setzen, schon über 50-Jährige so früh wie möglich auf Kosten der Rentenkassen los zu werden. Bereits jetzt arbeitet nur eine Minderheit bis 65 Jahre. Für die große Masse bedeutete eine Heraufsetzung der Altersgrenze eine verkappte Rentenkürzung, weil vorzeitiger Rentenbezug nur mit happigen Abschlägen zu haben ist. Der bessere Weg wäre immer noch, den tatsächlichen Renteneintritt weiter in Richtung 65 zu verschieben.'

Zum Schluß noch ein Kommentar des Kölner EXPRESS zur Konjunktur-Prognose der OECD:

'All die, die jetzt zum Aufstand gegen Schröders Reformen blasen, sollten mal einen Blick in die jüngste Prognose der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werfen. Dann müsste auch ihnen klar sein: Was sie inszenieren, ist fahrlässig und schädlich für den Standort Deutschland. Mit Sozialromantik ist das Land nicht zu kurieren, sondern nur mit schmerzlichen Reformen. Was der Kanzler vorhat, kann nur der Anfang sein. Lohnnebenkosten, Sozialbeiträge und Steuern müssen runter. Andernfalls wird Deutschland weiter abstürzen - noch mehr Pleiten und Arbeitslose inklusive.'