Pressestimmen von Freitag, 30. November 2007

Plötzlich ging alles ganz schnell: Nachdem die Gewerkschaft Ver.di und die Postdienstleister einen neuen Tarifvertrag ausgehandelt hatten, zogen die Regierungsparteien sofort nach und feierten gemeinsam den Post-Mindestlohn. Nach monatelangem Hin und Her eine vorweihnachtliche Bescherung in Berlin: Die Meinungsmacher der Tagespresse schauen da noch einmal ganz genau drauf:

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg hat es so gesehen:

"Angela Merkel wollte das Thema der Mindestlöhne für Briefdienste abräumen. Und sie hat gut daran getan. Denn so, wie die SPD die Angelegenheit vor ihrem Parteitag polemisch zugespitzt und vereinfacht hatte, war eine Ablehnung dem Wähler nur noch als Ausweis sozialer Kälte vermittelbar. Die kleine redaktionelle Änderung im Tarifvertrag schafft eine Situation, in der die Union ohne Gesichtsverlust zustimmen kann und der SPD-Vorwurf des Wortbruchs gegen die Kanzlerin in sich zusammenfällt. Der Post-Mindestlohn als Wahlkampfthema ist gestorben, bevor er ins Gefecht geführt werden konnte."

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin hat beobachtet:

"Diese Wahltermine und ihren CDU-Parteitag vor Augen, hat Angela Merkel hinter den Kulissen kräftig daran mitgewirkt, dass die Tarifparteien den ineinander verhakten Koalitionsparteien aus der Klemme halfen. Die haben das sogar gern getan, weil sie ebenfalls politische Zwecke verfolgen. Die Post will diesen relativ hohen Mindestlohn als Wettbewerbsbremse gegen die andrängende Konkurrenz. Und Verdi ist der Präzedenzfall im Grunde auch wichtiger als das Kleingedruckte. So kann Beck für sich breit lächelnd einen 'Riesenerfolg' verbuchen. (...) In der großen Linie schlägt diese Einigung auf dem Konto der SPD zu Buche."

Auch die STUTTGARTER NACHRICHTEN sehen die SPD als Gewinner:

"Es geht der Union einzig und allein um wahltaktische Überlegungen. Der SPD-Vorwurf, die Kanzlerin habe ihr Wort gebrochen, wiegt schwer. Mit dem eingängigen Ruf nach gerechteren Löhnen hätte die SPD in den kommenden Wahlkämpfen mobil machen können. Dem will die Union vorbeugen - selbst zu einem hohen Preis. Für die SPD brachte der Donnerstag einen wichtigen Sieg. Mit der Alg-II-Anpassung, der sinnvollen Neuregelung bei der Zwangsverrentung älterer Hartz-IV-Bezieher und dem durchgesetzten Post-Mindestlohn schärft sie ihr sozialpolitisches Profil."

Und die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert:

"Das Einlenken der CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel kam zwar erstaunlich schnell, aber nicht überraschend. Schon einmal hat Merkel mit einem als einseitig und ungerecht empfundenen Programm eine böse Bauchlandung am Wahlabend erlebt. Ein zweites Mal wollte sie diese Erfahrung nicht machen, nicht bei den Landtagswahlen und erst recht nicht bei der nächsten Bundestagswahl. Die SPD darf sich über einen Erfolg freuen und ärgert sich doch, dass ihr großes Hoffnungsthema Mindestlohn im Parteienwettstreit an Strahlkraft verliert. Die Union hat in der Sache zweifelsohne einiges preisgegeben."

Genau da hakt auch das HANDELSBLATT aus Düsseldorf noch einmal polemisch nach. Wir lesen:

"Wirklich ein toller Erfolg: Nur der Standfestigkeit der tapferen Christdemokraten sei die Einigung beim Post-Mindestlohn zu verdanken, freuen sich die Union und ihre Kanzlerin. Wortbruch, was für ein Wortbruch? (...) Hören Sie noch zu? Können Sie folgen? Nein? Sie halten das alles für irrelevanten Quatsch? Sie haben völlig Recht. Fakt ist: Die Union und die Kanzlerin sind beim Post-Mindestlohn eingeknickt."

Die grundsätzlichen Zweifel am Mindestlohn bekräftigt der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf:

"Nur wirklich Naive glaube, dass Mindestlöhne eine politische Großtat sind. Der Sozialstaat wird vielmehr pervertiert, um beispielsweise die alte Tante Post auch künftig vor Wettbewerb zu schützen. Wirtschaft und Verbraucher zahlen dagegen drauf: die einen bei den Löhnen, die anderen beim Briefporto. Aber den Großkoalitionären ist das alles wurscht, so lange sie nur beim Wähler scheinbar gut dastehen."