Pressestimmen von Mittwoch, 18. Juni 2003

Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clemnent zur Arbeitszeit, die anstehende Debatte im Bundestag zur Reform des Gesundheitswesens und der geplante Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo beschäftigen an diesem Mittwoch die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Mit der Bemerkung von Wirtschaftsminister Clement, die Deutschen sollten wieder mehr arbeiten, befasst sich die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf:

"Das ist wahres historisches Bewusstsein: Passend zum 17. Juni fordert Wirtschaftsminister Wolfgang Clement von den Beschäftigten in Deutschland eine Erhöhung der Arbeitsnormen: Längere Wochenarbeitszeit, weniger Feiertage, weniger Urlaub. Einen Volksaufstand aber wird es diesmal nicht geben. Weil in der Bundesrepublik anders als in der sozialistischen Planwirtschaft nicht jede Schnapsidee der Regierung in die Tat umgesetzt wird."

Der BERLINER KURIER merkt an:

"Die Wirtschaftsflaute wurde nicht durch freie Tage gemacht, sondern durch strukturelle Probleme. Im Umkehrschluss ist ihre Abschaffung auch nicht der Ausweg aus der Krise. Durch eine Verlängerung der Arbeitszeit entstehen leider nicht automatisch mehr Jobs. Wenn das so einfach wäre, könnte das Problem leicht gelöst werden. Doch dazu ist ein anderer Kraftakt nötig. Es müssen endlich Reformen angepackt werden. Daran hapert's, nicht an der Freizeit."

Und die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock meint:

"Clements Rechnung ist eine Milchmädchenrechnung: Mehr Arbeitstage schaffen mehr Wachstum. Der Minister verwechselt dabei die wirkliche wirtschaftliche Situation mit abstrakten statistischen Zahlenspielen. Wenn es die schwache Nachfrage nicht hergibt, bringen auch zusätzliche Arbeitstage keine Belebung. Clements Feiertags- Zählerei taugt lediglich dazu, Deutschland aus der Krise zu rechnen."

Die Berliner Zeitung DER TAGESSPIEGEL geht auf die Vorschläge von Regierung und Opposition zur Gesundheitsreform ein:

"Würde aus den beiden Vorschlägen ein gemeinsamer, könnte sogar so etwas wie eine richtige Gesundheitsreform dabei herauskommen: Ein Paket, das nicht nur kurzfristig die Krankenkassen und vor allem die Beitragszahler entlastet, sondern das auf längere Sicht zudem die Strukturen im Gesundheitswesen verändert."

Genereller sieht das die in München erscheinende SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Niemand bestreitet es: Das geltende System ist nicht mehr solidarisch, es muss auf eine neue Basis gestellt werden. Solidarisch ist allein eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, mit allen Einkommen. Die Gesundheit über Steuern zu finanzieren ... würde nicht nur die Abhängigkeit vom Bundesetat bedeuten, es bewirkte sehr viel mehr: Die Patienten verlören den Anspruch auf Leistung, sie müssten sich mit dem zufrieden geben, was nach dem Steueraufkommen möglich, nicht mit dem, was medizinisch notwendig ist."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert der geplanten Einsatz der Bundeswehr im Kongo:

"Ein bisschen humanitäres Intervenieren das wird das Massenmorden der Ethnien nicht beenden. Der Plan, den Einsatz am 1. September zu beenden, zeugt von einem verwegenen Optimismus, der die Dimension des Krisenfalls in Kongo ignoriert. Bevor der Bundestag abstimmt, sollten die Befürworter darlegen, warum die Teilnahme der Bundeswehr wünschenswert, ja notwendig ist - aus deutscher Sicht. Das ist die Mindestanfordeung an diese wie an jede andere militärische Intervention."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG ergänzt:

"Im Vordergrund stehen mehr europäische und transatlantische Erwägungen und weniger die Zukunft des Kongo. Ohne ein politisches Konzept zur Befriedung ist keine Stabilisierung in Sicht. Daher ist es nicht Feigheit, sondern ein sinnvolles Maß an Verantwortung, wenn der Bundestag heute nur einem bescheidenen Einsatz zustimmt. Die Bundeswehr darf nicht Spielball von politischem Aktionismus werden."

Anders der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Es ist ein politisches Zeichen von Einigkeit und Solidarität, militärisch unterfüttert, weil nur ein geeintes und vor allem handlungswilliges Europa in der Welt Gehör finden wird. Wenn der Bundestag heute den Einsatz beschließt, schickt Deutschland Soldaten zur Unterstützung ins benachbarte Uganda, weil es Frankreich nicht alleine lassen kann. EU-Europa erweitert damit seine Interessen- Sphäre."