Pressestimmen von Mittwoch, 18. Mai 2005

Islamistische Terroristen und die Aktivitäten von Neonazis stehen im Zentrum des neuen Verfassungschutzberichts, den Bundesinnenminister Otto Schily in Berlin vorgestellt hat. Viele Leitartikler der deutschen Tagespresse kommentieren die von Schily genannten Gefahren.

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN meinen:

"Sich immer unverschämter produzierende Rechtsextremisten und eine wachsende Zahl von Islamisten in Deutschland sind ein gefährliches Gebräu. Der wehrhafte Staat muss deshalb Flagge zeigen - ohne reflexartig immer mehr Bürgerrechte zu beschneiden. Auf Schily wartet noch eine Menge Arbeit."

In den BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe lesen wir:

"Die Erkenntnis ist so banal - und doch in jedem Einzelfall so schwierig: Die Extremisten sind nur so stark, wie es die Gesellschaft zulässt. Die Ächtung der NPD und ihres rassistischen, verfassungsfeindlichen und neonazistischen Gedankenguts ist und bleibt eine Herausforderung, die sich dem demokratischen Rechtsstaat und der Bürgergesellschaft jeden Tag aufs Neue stellt. Nichts wäre anfälliger als ein bequemes Gemeinwesen, das sich in falscher Sicherheit wiegt."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:

"In Wahrheit täten die Rechtsextremisten, die sich in immer höherem Maße um die NPD scharen, gut daran, zur Vernunft zu kommen und sich zu mäßigen. (...) Die Hauptgefahr für die demokratische Ordnung sieht Schily allerdings bei ganz anderen Personen. Ein Prozent der drei Millionen Muslime in Deutschland neigt einer islamistischen Organisation zu oder ist gar ihr Mitglied. Das ist der Zahl nach verschwindend wenig, auch wenn man über ihre Mobilisierungsfähigkeit unter Landsleuten und Gesinnungsgenossen nichts weiß. Aber Dreißigtausend sind genug, um den wirklich zum Terrorismus Entschlossenen einen Ruheraum oder gar Unterstützung bei deren Aktivitäten zu geben."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock beschäftigt sich vorrangig mit dem Extremismus von Rechts:

"Zum Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums hätte ehrlicherweise auch das Eingeständnis gehört, dass bisherige Strategien gegen die Rechtsextremen diesen Sumpf nicht austrocknen konnten. Besonders beunruhigend ist, dass die rechte Anhängerschaft sogar gewachsen ist. Nicht nur, aber vor allem im Osten, wo demokratische Werte besonders in Frage gestellt werden, weil die wirtschaftliche Wirklichkeit dem nicht zu entsprechen scheint. Hinzu kommt, dass die Rechtspopulisten viel differenzierter vorgehen. Rechte Gesinnungsträger in Nadelstreifen etablieren sich in Parlamenten und die gewaltbereite Szene wird von NPD-Gliederungen aufgesogen."


Themenwechsel. Das US-Magazin 'Newsweek' hat seinen Bericht über die angebliche Entweihung des Koran im US-Lager Guantanamo zurück- gezogen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert den nachwirkenden politischen Schaden:

"Das Vertrauen der islamischen Welt haben die USA nicht wegen eines Berichts verloren, sondern weil von Abu Ghraib bis Guantanamo, von der Behandlung der Terror-Verdächtigen im eigenen Land bis zur Verschleppung mutmaßlicher Terroristen weltweit ein Unrechts-System entstanden ist, für das es kein Verständnis geben kann. Newsweek hat offenbar leichtsinnig über eine nicht belegte Koran-Schändung berichtet. Jetzt zieht das Blatt seine Darstellung zurück - allerdings derart dubios, dass nur noch mehr Raum für Spekulationen entsteht. Wer hier was zu vertuschen hat, wer mit wem konspirativ schweigt ist fast schon gleichgültig. Die Newsweek-Affäre wird am Ende allen schaden."

Abschließend ein Blick in die ABENDZEITUNG aus München:

"Das US-Nachrichtenmagazin hat seinen Ruf als Enthüllungsorgan massiv beschädigt. Die Bush-Regierung freut sich, die kritische Presse bloßstellen zu können. Und doch läuft die Debatte schief. Schon gibt es Forderungen, keine anonymen Quellen mehr zu zitieren. Das ist weltfremd und gefährlich. Kein Skandal von Watergate bis zu den CSU-Amigo-Affären wäre ohne anonyme Informanten aufgedeckt worden. Und die Behauptung, tödliche anti-amerikanische Demos in Afghanistan oder Pakistan seien von einem Zeitungsartikel verursacht, ist absurd. Anti-Amerikanismus in der Region hat viele Gründe. Die Folter von Abu Ghraib und der rechtsfreie Raum in Guantanamo sind nur einige davon und diese Skandale gibt es wirklich."