Pressestimmen von Mittwoch, 20. Februar 2008

Die Affäre um massive Steuerhinterziehung hat zu einem offenen Streit zwischen Deutschland und Liechtenstein geführt. Staatschef Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein warf den deutschen Behörden Hehlerei in großem Stil vor und drohte mit rechtlichen Schritten. Die Regierung in Berlin wies die Vorwürfe zurück und drohte mit internationalen Aktionen gegen Steueroasen.

Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf kommentiert:

"Alois von und zu Liechtenstein bläst zur Attacke. Er fühlt sich 'angeschossen'­ vom Großstaat Deutschland. Seit bundesweit Steuerfahnder ausschwärmen, fürchtet das Fürstentum um seinen Ruf als verschwiegenem Finanzplatz. Schließlich gründet der Reichtum des Kleinstaates auf obskuren Stiftungen: dem Geld von Steuerflüchtlingen. Doch die fürstliche Bank ist im wahrsten Sinne des Wortes geknackt. Wer sollte ihr da noch Schwarzgeld anvertrauen? Es drohen harte Zeiten für das malerische Fürstentum."

Die Münchener ABENDZEITUNG meint:

"Bei der Gelegenheit muss man sich schon auch noch mal vor Augen halten, dass das Geschäftsmodell des ganzen Städtchens daraus besteht, Schwarz- und Schmiergeld aus aller Welt einen Unterschlupf zu bieten. Und nimmersatten Reichen darin behilflich zu sein, die Annehmlichkeiten in ihrer deutschen Heimat lieber von den Ärmeren zahlen zu lassen. Und für genau dieses Klientel war der überdrehte Auftritt des Prinzen gedacht. Ernstnehmen muss man ihn nicht."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:

"(...) Um die Fürstenbank scheint sich derzeit alles zu drehen, doch um Aufklärung (jedenfalls der Öffentlichkeit) macht sie sich nicht gerade verdient. Die Treuhänder und Bankiers des Fürstentums wissen, dass das Bankgeheimnis samt institutionalisierter Verschleierung von Besitzverhältnissen nicht einfach kauzige Tradition eines eigensinnigen Kleinstaats ist, sondern überlebenswichtiges Alleinstellungsmerkmal. Die liechtensteinische Regierung ist deshalb auf der Hut. Aus ihrer Sicht wäre es das ungünstigste Szenario, wenn Berlin das Abkommen über den Schengen- Beitritt des Fürstentums nicht ratifiziert, das noch im Februar in Brüssel unterzeichnet werden soll. Liechtenstein braucht Schengen, weil sonst seine Währungs- und Zollunion mit der Schweiz kollabiert. Es weiß aus Erfahrung, dass dies der längste Hebel Europas ist."

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG aus München lesen wir:

"Das Fürstenhaus, selbst ein Bankinhaber, aber sieht das Unrecht nur jenseits der Grenzen, weil dort Bankdaten aus Liechtenstein gekauft wurden. In Vaduz hingegen, behauptet der Prinz, stünden fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatlichen Prinzipien. Das stimmt: Denn in Liechtenstein sind fiskalische Interessen mit rechtsstaatlichen Prinzipien weitgehend identisch. Das Gesetz ist darauf ausgelegt, andere Länder um ihr legitimes Einkommen zu bringen. Wäre der Begriff Schurkenstaat nicht so belastet - man könnte ihn in Finanzdingen auch auf das Fürstentum anwenden."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz stellt fest:

"Durchlaucht ist angefressen. Mit wüsten Ausfällen gegen den "Großstaat" Deutschland, womit "Großdeutschland" nur knapp vermieden wurde, hat Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zurückgeschossen. Es ist das gute Recht des Potentaten, auf die Legalität des Bankenwesens im Fürstentum hinzuweisen. Auch ist die Frage legitim, ob denn der deutsche Geheimdienst den Ankauf von unrechtmäßig erlangten Dateien überhaupt hätte vermitteln und die Bundesregierung diese bestimmungsgemäß geheimen Unterlagen überhaupt hätte kaufen dürfen. Das Fürstentum aber als ein Opfer von Steuerbetrügern hinzustellen, ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Ein Ländchen wie dieses ist zwar auf der nahegelegenen Autobahn in weniger als fünf Minuten passierbar, dafür hat es aber mehr Banken als Bäcker und Metzger zusammen und zehn mal mehr Briefkästen als Häuser. Und das hat seinen Grund in sehr einfachen Möglichkeiten, dort Geld gewinnbringend zu verstecken. "

In der NÜRNBERGER ZEITUNG heißt es:

"Ohne seine Banken und Stiftungen wäre das Fürstentum Liechtenstein vermutlich noch immer das arme, unbedeutende Alpenländle, das es 1923 vor der Zollunion mit der Schweiz war. Man kann deshalb gut verstehen, dass Staatsoberhaupt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein im Zusammenhang mit der Affäre Zumwinkel das Fracksausen bekommen hat - droht das Fürstentum doch seine zweifelhafte Reputation als Paradies der Steuerflüchtlinge zu verlieren. Aber berechtigt das den adeligen Herrn, deutschen Behörden 'Hehlerei im großen Stil' vorzuwerfen, um an gestohlene Daten heranzukommen?"