Pressestimmen von Mittwoch, 30.Januar 2002

Jutta Limbach zweifelte. Worüber streiten Sie eigentlich, meine Herren?, fragte die Präsidentin des Verfassungsgerichtes und legte den Zoff um die Finanzierung von Airbus-Fliegern für die Bundeswehr juristisch zu den Akten. In den Kommentaren der Presse findet das Karlsruher Intermezzo an diesem Mittwoch seine politische Tiefe:

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG meint:

"Bei der Bundeswehr gibt es keine verlässliche Planungsgrundlage bis hin zur Wehrpflichtfrage. Beim NPD-Verbot mangelt es an seriöser Argumentationsarbeit. Einiges davon kann von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe behoben und entschieden werden. Geheilt werden kann ganz sicher nicht der große Ansehensverlust, der daraus national und international erwächst. Das ist wirklich Känguru-Politik - große Sprünge mit leerem Beutel. Das Parlament nimmt seine Rechte und Pflichten nur unvollständig wahr. Die Regierung verweigert sich der Pflicht, bis zum jeweiligen Ende einer Legislaturperiode einen klaren Kurs zu steuern. Soll sich niemand wundern, wenn daraus Lumpensammler bei Wahlen Profit schlagen."

Hier der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn:

"Scharping sitzt in der Zwickmühle. Innen- und verfassungspolitisch beruhigte er mit der Feststellung der Unverbindlichkeit die klagende Opposition und wahrscheinlich die rechtliche Empfindsamkeit des höchsten Gerichts, außenpolitisch verprellte er mit eben dieser Feststellung die Partner. Die aber wollten spätestens heute verbindlich die Verbindlichkeit aus Berlin hören. Es wird wohl kaum dazu kommen, dass das gesamte Airbus-Projekt noch platzt. Scharping wird allerdings noch manches erklären müssen."

Und die MÄRKISCHE ODER-ZEITUNG in Frankfurt sieht es folgendermaßen:

"Die Partner am Militärairbusprojekt werden sich nun erst einmal fragen, wie verlässlich Deutschland eigentlich ist. Berlins halber Rückzieher bei der Finanzierung könnte das Projekt verzögern, wenn nicht ganz zu Fall bringen. Die Briten etwa würden dann die Flugzeuge in Amerika bestellen. Und die Deutschen? Die könnten wie beim fghanistaneinsatz auch künftig bei den Russen Transportflugzeuge mieten. Vor allem wäre der Weltinnenpolitiker Schröder auf dem Boden der Tatsachen gelandet."

Macht sie"s oder macht sie es nicht: Die "FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG widmet sich dem Tauziehen um das internationale militärische Kommando in Afghanistan:

"Eingedenk der Ankündigung, größere Verantwortung in der Völkerfamilie zu tragen, scheint die Regierung Schröder den Gedanken, die Briten in Afghanistan abzulösen, aber nicht ganz verworfen zu haben. Auch weiß man in Berlin, dass die Amerikaner nichts dagegen hätten, wenn die Deutschen das Kommando in Kabul übernähmen. Das wirft die Frage auf, wer sich hinsichtlich der derzeitigen militärischen Fähigkeiten Deutschlands mehr täuscht: die Verbündeten oder die deutsche Regierung. Die deutschen Militärs geben sich jedenfalls keinen Illusionen hin, und jene, die es können, sagen es auch: Die Bundeswehr ist schon mit den bestehenden Einsätzen überfordert. Für eine Aufgabe wie die in Kabul ist sie nicht gerüstet. Es bedurfte aber offenbar erst einer Zusammenkunft des Kanzlers, des Außenministers, des Verteidigungsministers und des Finanzministers, damit sich diese Erkenntnis in der Regierung durchsetzte."

Zum Schluss noch eine nette Überraschung für Rentner. Die Mainzer ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:

"Die Regierung will einen Teil der Rentner entlasten - nicht aus purer Großherzigkeit, eher schon mit Blick auf den Wahlkampf, aber vor allem, weil das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, die seit 1993 geltende unterschiedliche Regelung für Rentner in der Krankenversicherung sei verfassungswidrig. Karlsruhe erweist sich damit zum wiederholten Mal als Reparaturbetrieb für falsche, aus der finanziellen Not der Sozialsysteme entstandene politische Weichenstellungen. Erst kürzlich war der Mainzer Sozialminister Gerster mit seiner Forderung auf Protest gestoßen, zusätzlich Miet- und Kapitaleinkünfte der Rentner beitragspflichtig zu machen. Wobei sich erneut bestätigt, dass am liebsten dünne Bretter gebohrt werden. Dem Gebot sozialer Gerechtigkeit entspräche es, bei finanzkräftigeren Bevölkerungsgruppen anzufangen einschließlich den Politikern."