Pressestimmen von Mittwoch, 31. Mai 2006

Das Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Passagierdaten im Flugverkehr ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht rechtmäßig. In den USA sei der Datenschutz nicht ausreichend gewährleistet, lautet die Begründung. Die USA halten die Daten für erforderlich zur Terrorabwehr. Der Beschluss hat ein lebhaftes Echo unter den Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen ausgelöst.

Zustimmend äußert sich die PFORZHEIMER ZEITUNG:

"Den USA kann niemand verbieten, persönliche Informationen von Passagieren zu fordern - wenn sie nicht geliefert werden, gibt es eben keine Einreiseerlaubnis. Das ist nichts anderes als Erpressung. So sollte es auch die Europäische Kommission formulieren, wenn jetzt mit den Vereinigten Staaten neu verhandelt wird. Die EU darf ihre Prinzipien nicht dem grenzenlosen Sicherheitsbedürfnis der USA opfern. So entschlossen, wie die US-Regierung ihr Land schützen will, muss die EU die Rechte ihrer Bürger verteidigen."

Dagegen gibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE zu bedenken:

"(...) Die deutschen Verfassungshüter hatten geglaubt, das Selbstbestimmungsrecht der Bürger über noch so belanglose Daten höher bewerten zu müssen als den (vermeintlich bloß abstrakten) Kampf gegen islamistische Terroristen. Die Europa-Richter dagegen haben sich mit dieser Frage überhaupt nicht beschäftigt. Sie ließen vielmehr das europäisch-amerikanische Abkommen über die Weitergabe personenbezogener Informationen daran scheitern, daß Rat und Kommission sich im Gestrüpp europäischer Verträge und Richtlinien auf eine ungeeignete Rechtsgrundlage berufen hatten. Welchen Rang Europas höchste Richter dem Datenschutz beimessen, bleibt also - (...) - vorerst offen."

Die HEILBRONNER STIMME macht sich Gedanken über die Folgen:

"Den Schwarzen Peter hat nun die Kommission, die ihre Hausaufgaben schleunigst machen muss. Zwei Wege bieten sich an, beide sind heikel. Entweder die Europäer passen die bemängelte Rechtsgrundlage der Praxis an - das könnte wieder den Datenschutz verwässern. Oder sie verhandeln mit den Amerikanern neu, was diese - bekanntlich nicht zimperlich im Umgang mit Antiterrorgesetzen - wenig begeistern dürfte."

Abschließend zitieren wir das MAIN-ECHO aus Aschaffenburg:

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird deshalb den Konflikt zwischen amerikanischem Kontrolldrang und europäischem Datenschutz nur auf andere Ebenen verlagern. Entweder müssen die EU-Staaten - jede Regierung für sich - mit Washington neu verhandeln. Oder alle Linien, die Ziele in den USA anfliegen, haben sich selbstständig mit dem dortigen Heimatschutz zu arrangieren. Oder aber für jeden einzelnen Passagier verlängert sich die Einreiseprozedur, wenn er jenseits des Atlantiks aus dem Flugzeug steigt."

Und nun zu unserem zweiten Thema: Der Heinrich-Heine-Preis der Stadt Düsseldorf wird aller Voraussicht nach doch nicht an den umstrittenen österreichischen Schriftsteller Peter Handke vergeben. Darauf haben sich die Ratsfraktionen von SPD, FDP und Grünen verständigt. Die geplante Auszeichnung Handkes war vor allem wegen seiner pro-serbischen Äußerungen im In- und Ausland heftig kritisiert worden. Der Fall hat etliche Leitartikler der deutschen Presse dazu motiviert, die Federn zu wetzen.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU merkt zum Entscheid des Stadtrats an:

"Das ist ein offener Affront gegen die Jury, was niemand bestreiten wird. Aber erstens hatte die Jury sich nach außen hin keineswegs geschlossen präsentiert, als Zweifel an der Wahl Handkes laut wurden, sondern zutiefst uneinig. Und zweitens wäre der Schaden für die Stadt Düsseldorf noch größer, wenn sie in der gegenwärtigen Situation eine Ehrung Handkes im Namen des Dichters Heine hinnähme."

Die WESTFALENPOST aus Hagen betont:

"Der Heine-Preis ist ausdrücklich kein Preis, mit dem ein literarisches Werk gewürdigt wird, sondern er soll Persönlichkeiten ehren, die sich für Demokratie und Völkerverständigung einsetzen. Dass in diesem Zusammenhang der Name des Milosevic-Bewunderers Handke auf ein breites, empörtes Echo treffen würde, muss der Jury klar gewesen sein. Man darf sogar davon ausgehen, dass es gerade die Lust an der Provokation gewesen ist, die den Juroren bei ihrer Auswahl die Feder geführt hat."

In der NEUEN WESTFÄLISCHEN aus Bielefeld lesen wir:

"Peter Handke ist ein großer deutscher Schriftsteller, ein politischer Kopf ist er nicht. Handke handelte naiv, den Serben sein Mitgefühl öffentlich zu bezeigen, auch wenn diese im Ende zu Unrecht als die einzigen Gewalttäter des Balkans dazustehen schienen. Heinrich Heine ist nicht nur ein großer deutscher Dichter, er ist ein Symbol für Freiheit und Widersetzlichkeit gegen Willkür und Tyrannengewalt. Einen Schriftsteller von zweifelhafter politischer Urteilskraft in seinem Namen zu ehren, ist ein eklatanter Missgriff."

Zum Schluss lassen wir die TAGESZEITUNG aus Berlin zu Wort kommen:

"Handke als ebenso 'eigensinnigen' Dichter wie den Namensgeber des Preises, Heinrich Heine, zu feiern und das zu 'einem poetischen Blick auf die Welt' zu verklären, so die Jury in ihrer Begründung, ist ebenso abwegig wie Handkes Deutung des Balkan-Konflikts. Aber auch für die Jury gilt: Sie hat das Recht, unsinnig zu urteilen - und den Preis an einen im Grunde unpolitischen Dichter zu vergeben. Heine hat Handke zwar nicht verdient und Handke nicht den Heine-Preis. Aber Heine hätte zweifellos die politische Kontrolle einer unabhängigen Jury abgelehnt. Diese Form von Zensur wäre erheblich schlimmer, als den Preis dem Falschen zu verleihen."