Pressestimmen von Mittwoch, 8. März 2006

Die ausgewählten Kommentare der deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Mittwoch mit der Diskussion in der Europäischen Union über einen Militäreinsatz in der demokratischen Republik Kongo zur Absicherung der dort geplanten Wahlen. Beachtung in den Kommentarspalten findet auch die Lage der Rentenversicherung anläßlich des Berichts, den Sozialminister Müntfering vorlegen wird.

Zunächst zum möglichen Kongo-Einsatz der EU. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE hat Bedenken gegen eine solche Mission:

'Bei allem guten Willen lässt sich über den Sinn einer EU-Mission mit maximal 1.500 Soldaten trefflich streiten. Als Friedensmacht in dem riesigen Bürgerkriegsland wäre diese Truppe viel zu klein, ... Besser als die Entsendung europäischer Soldaten ... wäre es, die Afrikanische Union in die Friedenspflicht zu nehmen... .

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn fragt:

'Kann man in einem völlig heruntergewirtschaftetem Bürgerkriegsland mit maximal 1.500 nur in der Hauptstadt stationierten Soldaten in knappen vier Monaten für Ruhe und Ordnung bei einer Wahl sorgen? Das kann man nicht, schon gar nicht, wenn es in einigen Wochen losgehen soll und die europäischen Streitkräfte noch nicht einig sind, wer wieviel unter wessen Kommando wozu wohin schicken soll und will.'

Zur Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Kongo-Mission heißt es in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG:

'Die Bundeswehr kann nicht überall intervenieren, auch wenn führende Politiker in Berlin das glauben. Die EU sollte ihre Möglichkeiten real einschätzen. Ohne die USA läuft auch im Kongo nichts, aber die haben bereits abgewunken. Und fest steht, dass eine als Wahleinsatz getarnte Operation zur Beruhigung des eigenen Gewissens keinen Völkermord stoppen kann.'

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU bemerkt:

'Zurecht hat der deutsche Verteidigungsminister das Thema bisher mit spitzen Fingern angefasst: Seit Jahren ist die Bundeswehr mit den laufenden Einsätzen auf dem Balkan, am Horn von Afrika und in Afghanistan 'am Anschlag'. Und eines blieb gestern unerwähnt: Ein so kurzer und auf die Hauptstadt beschränkter Einsatz - ... - kann dem zerrissenen Land keinen Frieden bringen. Es wäre höchstens ein Symbol, dass Europa Afrika nicht ganz vergessen hat.'

Einen anderen Akzent setzt die in Ulm erscheinende SÜDWEST PRESSE:

'Das ist eine Herausforderung, vor der Europas Politiker zu Recht zurückschrecken. Und trotzdem geht uns an, was in Zentralafrika geschieht - nicht nur aus humanitären Gründen. Mit dem Schicksal der Gebeutelten sind wir spätestens dann konfrontiert, wenn sie in Lampedusa, in Mellila oder Ceuta an Europas Pforten klopfen. Die EU tut also gut daran, sich an der Lösung des Konflikts zu beteiligen.'

Nun noch ein Blick in die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz. Ihr Kommentator urteilt über die Mission:

'Der leidenden Zivilbevölkerung wird sie nichts bringen - außer der Illusion von internationaler Hilfe. Wenn die Europäer im Kongo etwas verändern wollen, müssen sie lange planen und lange bleiben. Eine Instant-Mission rund um eine Wahl, deren Langzeitwirkung bezweifelt werden muss, ist nicht mehr als ein Alibi-Einsatz.'

Damit zum nächsten Thema, der Lage der Rentenversicherung:

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt aus:

'Die Debatte um die Rente berührt viele Ängste. Ein Wesensmerkmal der Angst aber ist, dass sie häufig nicht auf Vernunft und Fakten basiert. Das beginnt bei der Altersarmut, die viele fürchten. Die tatsächliche Lage vieler Rentner hierzulande ist aber nicht schlecht, wie Untersuchungen belegen. Altersarmut ist in Deutschland viel seltener als im vermeintlichen Vorbild Großbritannien. In diesem Land sind vor allem jüngere Leute arm; Frauen, die allein Kinder erziehen, Männer, die lange arbeitslos sind, oder Jüngere, die schlecht ausgebildet sind.'

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN-ZEITUNG aus Essen bemerkt:

'Wenn Franz Müntefering heute den jährlichen Rentenbericht vorlegt, ist die Heraufsetzung des Eintrittsalters von 65 auf 67 Jahre keine Neuigkeit mehr. Sie ist aber ein Aufreger. Das ist so schlecht nicht. Sie ist der Haken, den er in die Wand gehämmert hat, bis seine Partei, die SPD, ungnädig aufschrie. Nun muss er die Debatte daran aufhängen, die nötig ist und leider noch in ihren Anfängen steckt: Über die Zukunft von Arbeit und Rente.'

Die LÜBECKER NACHRICHTEN blicken zurück:

'Die vor 20 Jahren vom damaligen Rentenminister Norbert Blüm erfundene und gern in Anspruch genommene Frühverrentung war ein Irrweg. Für Unternehmen war sie ein willkommener Hebel, Personalabbau auf Kosten der Sozialkassen zu betreiben, für die rüstigen Frühruheständler ein Geschenk. Bezahlbar ist das schon lange nicht mehr. Und kontraproduktiv ist es angesichts der demografischen Entwicklung auch. ... Wir brauchen einen Mentalitätswechsel. Betrieben darf es nicht länger leicht gemacht werden, Ältere auszusortieren.'

Die in Bielefeld erscheinende NEUE WESTFÄLISCHE notiert:

'Der Bericht (Münteferings) macht klar, dass die Lage der Rentenkasse enorm schwierig ist. Immer weniger Beschäftigte zahlen ein. Gleichzeitig leben die Rentner im Durchschnitt immer länger. Wer im Alter nicht darben will, muss also zusätzlich privat vorsorgen. Sinn macht auch das Renteneintrittsalter von 67. Allerdings nur, wenn ältere Arbeitnehmer tatsächlich länger im Beruf bleiben können. Schlecht, dass die Unternehmer hier immer noch auf stur schalten.'

Auf dieses Problem weist auch der BERLINER KURIER hin:

'Wenn Menschen mit über 50 auf die Straße fliegen, ist das die Höchststrafe. Bislang reden alle Politiker vollmundig darüber, dass die Alten eine neue Chance am Jobmarkt bekommen müssen. Auf dieser Möglichkeit bauen sie ihre gesamte Reform-Argumentation auf. Die steht auf wackeligen Füßen, so lange ältere Arbeitnehmer auf dem Altar des Jugendwahns geopfert werden.'