Pressestimmen von Montag, 07. April 2003

Die Kommentare in den deutschen Tageszeitungen befassen sich auch an diesem Montag wieder mit dem Krieg im Irak. Dabei geht es vor allem um Verhältnis der deutschen Bundesregierung zur amerikanischen Regierung, das wegen der unterschiedliche Positionen zum Krieg belastet ist.

DIE WELT schreibt:

'Auch Berlin ist jetzt plötzlich für Saddams Sturz. Es macht immer Freude, eine Regierung zu haben, die begreift, was die Stunde geschlagen hat - wenn auch nur widerwillig und erst, wenn die Befreier schon vor Bagdad stehen. Noch kürzlich sagte Joschka Fischer: "Regime-Change ist nicht meine Position. Das muss das irakische Volk selber schaffen." Wenn es unbedingt will, hieß das eigentlich. Nun blickt Berlin nach vorn und ist sich ganz sicher, welche Lehre die Welt zu ziehen habe: Man brauche neue Ansätze multilateraler Rüstungskontrolle. Und eine gestärkte UNO. Um beides zu bekommen, ist zunächst aber ein anderer Entschluss nötig. Er lautet: Wenn Despoten aufrüsten, ist Härte nötig statt Gefügigkeit. Hilft das nicht, dann müssen die Despoten weg.'

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf meint:

'Auch nach dem Irak-Krieg gilt: Wenn es so weit ist, sind Pläne Makulatur. Es wird sich zeigen, dass eine Nachkriegsordnung ohne Vereinte Nationen nicht gelingen kann. Deutschland tut gut daran, sich diesmal mit voreiligen Festlegungen zurück zu halten und dem europäischen Spaltpilz keine weitere Nahrung zu geben. Die UN brauchen ein starkes Europa - der Irak wird am ehesten Hilfe aus Paris und Berlin akzeptieren.'

In der B.Z. aus Berlin heißt es:

'Das Trauerspiel der deutschen Außenpolitik setzt sich ungehemmt und unbekümmert fort. Anstatt einfach durch Schweigen wieder Ruhe in das deutsch-amerikanische Verhältnis zu bringen, legt das Schröder/Fischer-Team immer wieder nach. Jetzt soll die UNO nach Kriegsende die Oberhoheit im Irak erhalten. Zum Vorteil ausgerechnet der Staaten, nach deren Willen die militärische Entwaffnung Saddams gar nicht stattgefunden hätte. Nur wirklich naive oder ignorante Zeitgenossen können glauben, dass sich Washington und seine Verbündeten auf so etwas einlassen würden. '

Die BERLINER ZEITUNG kommentiert die Informationspolitik der Kriegsparteien:

'Bei aller Kritik an der Informationsarmut, für die das Fernsehen nichts kann, ist es mit keinem Krieg zuvor so professionell umgegangen wie mit diesem. Von der Aufgeregtheit, die noch im ersten Golfkrieg und im Kosovo-Krieg herrschte, ist nichts mehr zu spüren. Die Journalisten erkennen die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Nie zuvor haben Moderatoren und Korrespondenten so soft und so bereitwillig zugegeben, dass sie der Quelle ihrer spärlichen Information misstrauen. Kein Sender, der seine Zuschauer nicht darauf hinwies, dass in Kriegszeiten das erste Opfer die Wahrheit ist.'

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle dazu:

'Niemand weiß Genaues über diesen Krieg. Auch das ist eine Erfahrung, die schwer zu verkraften ist. Im Zeitalter weltweiter
Kommunikation hatten wir uns daran gewöhnt, immer informiert zu sein und auch aus hintersten Weltecken Nachrichten und Bilder zu empfangen. Jetzt müssen wir ohnmächtig zur Kenntnis nehmen, dass aller technischer Fortschritt im Zweifel nichts nützt. Wir wissen nichts und ahnen nur: Die zunehmend Zahl an Toten könnte ein Zeichen dafür sein, dass sich dieser Krieg auf seinen Höhepunkt zubewegt. Und dann hoffentlich auf sein Ende.'

Abschließend wirft DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen einen Blick auf die Aufgaben in der Zukunft:

'Auch wenn sich der Westen über den Irak-Krieg entzweit hat - folgende Analyse teilen alle Länder: Die weltweite Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einzudämmen, ist eine der zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. 56 Länder betreiben heute nukleare Forschungsreaktoren - nicht in jedem Fall zur friedlichen Nutzung von Kernenergie. Die USA haben aus diesem Bedrohungsszenario jene Schlüsse gezogen, die Präsident Bush in der Sicherheitsdoktrin vom September 2002 formulieren ließ: Vorbeugende militärische Präventivschläge gehören künftig zum Instrumentarium der Großmacht.'