Pressestimmen von Montag, 10.Februar 2003

Die deutschen Tageszeitungen befassen sich in der Mehrzahl kritisch mit der neuen Initiative Deutschlands im Irak-Konflikt.

Weniger pessimistisch dagegen zunächst die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'Es gibt noch einen, vielleicht den letzten diplomatischen Versuch, den Irak-Krieg zu vermeiden. Er klingt vernünftig. Auch wenn das über die Chancen der Realisierung noch nicht viel sagt. Die Alternative zum Krieg besteht in verschärften, umfassenden, und wenn es sein muss, sogar durch Soldaten geschützte Waffenkontrollen. Den Grundgedanken wollen Frankreich und Deutschland nun offenbar in die internationalen Gespräche einbringen. An ihm könnte sich die Mehrheit im UN-Sicherheitsrat durchaus orientieren.'

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG ergänzt:

'Sicher scheint, dass die «neue Welt» mit ihrer Hauptstadt Washington das «alte Europa»,das viel aus seiner Geschichte gelernt hat, unterschätzt. Wenn Deutschland und Frankreich sich einig sind und als große Kernländer Europas den kleineren Staaten Orientierung geben, dann setzt diese Achse Kräfte frei, die nicht ohne Wirkung bleiben. Kein Wunder, dass die Amerikaner nichts von dem Vorstoß halten. Wenn Moskau und Peking die deutsch-französische Entente unterstützen sollten, haben Bush und Blair jedenfalls ein Problem.'

Die KIELER NACHRICHTEN melden dagegen Zweifel an:

'Deutsche Soldaten, die nach Schröders bisheriger Auffassung unter keinen Umständen irakischen Boden betreten dürfen, sollen nun einer dauerhaften Schutztruppe unter UNO-Kommando angehören. Einmal abgesehen von der Frage, warum sich Saddam auf dieses Spiel einlassen sollte, wenn er einen Krieg fortan nicht mehr befürchten müsste: Ein solcher Marschbefehl wäre zumindest solange unverantwortlich, wie der Diktator seine Bestände an biologischen und chemischen Waffen nicht offen gelegt hat. Wer die eigenen Landsleute mit Giftgas umbringt, könnte es auch gegen Besatzungstruppen einsetzen.'

Die OFFENBACH-POST sieht es so:

'Pünktlich zur Münchner Sicherheitskonferenz, wurde eine zumindest etwas Hoffnung machende Botschaft lanciert: Deutschland und Frankreich beraten intensiv über eine friedliche Lösung des Irak - Konfliktes. Schade nur, dass die Amerikaner über diese begrüßenswerten Initiativen via Medien und nicht von Regierungsstellen informiert wurden; ein unnötiger handwerklicher Fehler, eine diplomatische Stümperei, die den US-Verteidigungs - Minister verständlicherweise einmal mehr erzürnt und vor allem gegen Deutschland aufbringt. Als wäre nicht schon genug Porzellan zerschlagen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt fest:

'In Amerika haben Fachleute schon im vergangenen Jahr das Für und Wider eines «robusten» Inspektionsregimes diskutiert. Dass die Bundesregierung damals keine Notiz davon nahm, während ihr das Thema doch politisch hätte willkommen sein müssen, ist ein Grund, warum der Verdacht nahe liegt, die Initiative sei nicht ernst gemeint und nur auf Zeitgewinn aus.'

Die HEILBRONNER STIMME urteilt:

'Es ist wohl nicht mehr als der letzte Versuch Frankreichs, Deutschland eine diplomatische Brücke zu bauen, vom Nein gegen den Krieg herunterzukommen. Für Bundeskanzler Schröder könnte es der Einstieg in den Ausstieg aus der Konfrontation mit den USA werden.'

Zum Abschluss die BERLINER ZEITUNG:

'Wer der Form und dem Inhalt nach so fehlerhaft arbeitet, ist nicht wirklich am außenpolitischen Erfolg interessiert. Gerhard Schröder geht es vielmehr um den innenpolitischen Beifall, den er sich mit Hilfe der Irak-Krise schließlich schon mehrmals verschafft hat. Je näher der Krieg rückt, desto deutlicher treten die Widersprüche in Schröders Position zu Tage: Nein zum Krieg zu sagen, aber Ja zu den US-Überflugrechten, wird immer schwieriger. Genauso wie die Entscheidung, Abwehrraketen an Israel zu liefern, nicht aber an den Nato-Partner Türkei. Der Plan für Blauhelme im Irak dürfte der Versuch eines Ablenkungsmanövers gewesen sein. Ein untauglicher Versuch.'

Das war die Presseschau.