Pressestimmen von Montag, 17. Februar 2003

Die weltweiten Großdemonstrationen für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts und deren Auswirkungen bestimmen die Kommentarspalten der deutschen Tageszeitungen.

Zu den Friedensdemonstrationen schreibt die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf:

"Diese Bilder können auch im Weißen Haus nicht unbemerkt vorüber gerauscht sein. Millionen Demonstranten haben am Wochenende deutlich gemacht, was weltweit die Menschen wollen: keinen Irak-Krieg. Die UN-Chefinspektoren Blix und El Baradei haben den aktuellen Weg aufgezeigt, den mit gutem Willen auch die Bush-Administration mitgehen kann: systematische Kontrollen, restlose Vernichtung all dessen, was den Irak gefährlich macht. Bundeskanzler Schröder spricht dazu im fernen Finnland vom Druck, der auf Saddam Hussein ausgeübt werden müsse. Wie wahr! In Genf planen internationale Hilfsorganisationen, wie sie im Kriegsfall Hunderttausende Flüchtlinge auffangen können. In Brüssel lehnt Deutschland Planungen ab, wie im gleichen Falle der Türkei zu helfen wäre. Soviel zum Druck aus deutscher Sicht. Schöne Nato-Partner sind wir geworden!"

Die Zeitung DIE WELT spricht sich klar für einen Militärschlag gegen den Irak aus. Das Blatt schreibt:

"Bei Demonstrationen regieren Gefühle, und gegen die Macht der Gefühle kommt der Verstand nur schwer an. Politik aber muss mit Verstand gemacht werden, sie darf nicht nur den Gefühlen folgen. Der UN-Sicherheitsrat hat mit seiner Resolution 1441 die Entwaffnung des Irak zum obersten Ziel der Völkergemeinschaft erhoben. Einstimmig. Und 'ernsthafte Konsequenzen' angekündigt, wenn der Irak die Resolution bricht - was dieser unbelehrbar tut. ... Folgen wir der Resolution 1441, die in letzter Konsequenz auch einen militärischen Angriff legitimiert. Das ist nicht das Recht des Stärkeren, das ist die Stärke des Rechts."

Zum gleichen Ergebnis kommt die STUTTGARTER ZEITUNG. Das Blatt fragt:

"Was nun? Der Frieden ist keineswegs gesichert. ... Wenn die USA und Großbritannien sich jetzt schwach und nachgiebig zeigten, wäre das nicht nur für Saddam Hussein ein großer Erfolg. Der irakische Diktator hätte die Weltmacht in die Knie gezwungen. Nein, ein solches Nachgeben würde auch künftig jeden Schurken dieser Welt ermutigen."

Ganz anders sieht es die TAZ aus Berlin. Zu den Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik meint die Zeitung:

"In Deutschland gerät die konservative Opposition durch die Proteste vom Wochenende ins Schlingern. An der Behauptung, die rot-grüne Regierung habe sich in der Irakfrage völlig isoliert, kann die Union jedenfalls nicht mehr festhalten. ... Beim ... EU-Gipfel in Brüssel wird es darauf ankommen, diese Tendenzen aufzunehmen - und den Kriegsbefürwortern eine Brücke zu bauen, über die sie zu einem gemeinsamen europäischen Weg zurückfinden können."

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt beleuchtet die Auswirkungen der Irak-Krise auf die Friedensbewegung:

"Bush hat es geschafft. Fast hatte es den Anschein, mit dem Ende des Kalten Krieges hätte auch die Friedensbewegung ihre Daseinsberechtigung verwirkt. Nun feiert sie mit Ausnahme des neuen Europa ihre Auferstehung. Und nicht der Antiamerikanismus, sondern der amerikanische Präsident ist ihr Geburtshelfer wider Willen. Zugleich können die Marschierer nicht einfach dort neu ansetzen, wo sie in den achtziger Jahren aufgehört haben. Denn als Saddam die Inspektoren aus dem Land jagte, war von Protesten nichts zu hören."

Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht Defizite in der Friedensbewegung:

"Wenn sie nicht wieder 20 Jahre mühsam überwintern will, dann sollte die Friedensbewegung, in Wahrheit eine vielfarbige Sammlung unterschiedlicher Gruppen, noch intensiver als bisher an Alternativen arbeiten, auch zu solchen Militäreinsätzen, deren Unsinnigkeit weniger offensichtlich ist als im jetzigen Fall. ...Sie muss sich fragen, ob es Situationen gibt, in denen auch pazifistisch gesonnene Menschen Nothilfe-Aktionen mit militärischem Charakter zustimmen können."

Schließlich noch die BERLINER ZEITUNG, die eine einheitliche europäische Haltung fordert:

"Auch wenn die UN-Verfahren fehlerhaft und reformbedürftig sind: Besser als das ungezügelte Recht des Stärkeren sind sie allemal. Diese Überzeugung sollte die Europäer leiten, wenn sie ... beim Sondergipfel in Brüssel beraten, wie sie sich in diesen kritischen Wochen verhalten sollten. Die Zeit drängt: Am 1. März wollen die UN-Chefinspektoren den Vereinten Nationen ein weiteres Mal Bericht erstatten. ... Und schließlich wird dann auch klar sein, ob die USA auch ohne ein eindeutiges UN-Mandat in den Krieg ziehen wollen."