Pressestimmen von Montag, 17. Januar 2005

Das Urteil gegen den US-Soldaten Charles Graner, der Fund von Dioxin-Spuren in Freiland-Eiern und die Forderung nach Ausweitung der DNA-Dateien beschäftigen an diesem Montag die Kommentattoren deutscher Tageszeitungen.

Zum Urteil im Folterskandal in irakischen Abu Ghraib-Gefängnis schreiben die NÜRNBERGER NACHRICHTEN:

"Die demonstrative Aburteilung einiger weniger Schergen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass seit den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA, der darauf folgenden nationalen Hysterie und der Kriegserklärung des Präsidenten gegen den Terrorismus ein Klima geschaffen wurde, das den Einsatz fast aller Mittel in diesem Kampf tolerierte. Im amerikanischen 'Gulag', von Guantánamo über Afghanistan bis zu Abu Ghraib, wurde ein System erkennbar, in dem die Administration im vermeintlich übergeordneten Interesse der Sicherheit Prinzipien des eigenen wie des internationalen Rechts missachtete."

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG rückt gerade:

"Tatsächlich war Graner aber nicht der Urheber, sondern nur ein Scherge, der Menschenrechte in übelster Weise verletzte. Die geistigen Urheber der Misshandlungen kommen bislang ungestraft davon. Im Gegenteil. Der Rechtsbeistand des Weißen Hauses, Alberto Gonzales, der die Anwendung der Genfer Konventionen für obsolet hielt, steht vor seiner Bestätigung als Justizminister durch den US-Senat."

Die Magdeburger VOLKSSTIMME schlägt einen Bogen zu den Wahlen im Irak:

"Die entwürdigenden Bilder von Abu Ghraib wird kein Iraker je vergessen können. Doch die Millionen im Lande, die mit dem Extremismus nichts zu schaffen haben und sich nur eines - endlich Frieden - wünschen, bedeutet der Spruch von Fort Hood eine gewisse moralische Wiedergutmachung. Das US-Militärgericht hat klar gemacht, dass Sadismus auch mit angeblichem Befehlsnotstand nicht zu entschuldigen ist. Das Urteil zieht nachträglich Grenzen in diesen Kriegseinsatz ein, die von Anfang an hätten gelten müssen."

Nach den Dioxin-Funden in Freilandeiern gerät, so die Potsdamer MÄRKISCHE ALLGEMEINE auch Verbraucherschutzministerin Renate Künast in die Kritik:

"Experten - auch solche, die der Geflügelwirtschaft nicht nahe stehen - haben schon immer darauf hingewiesen, dass aus lebensmittelhygienischen Aspekten das gemeine Käfig-Ei allemal sauberer produziert wird als das Freiland-Ei, das mit allerlei Keimen in Berührung kommt. Doch leider stellte sich Bundesagrarministerin Renate Künast auf diesem Ohr taub. Jetzt hat sie den Salat: Nach den Funden von Dioxin in Freilandeiern hat die Branche ein riesengroßes Image-Problem - und Künast dürfte es noch schwerer haben, ihre Position zur Ablehnung jeder Form von Käfighaltung politisch durchzuboxen."

Und der WIESBADENER KURIER meint:

"Die schöne heile Bio-Welt ist komplexer, als manch simple Propagierung uns glauben macht. Wenn ganze Felder oder Landstriche verseucht sind, wie eben mit Spuren von Dioxin, dann sind die besonders betroffen, die sich natürlich ernähren. Seien es die Hühner oder auch die Menschen, die von solchem Boden ihr Bio-Gemüse ernten. Alle haben unter den umweltpolitischen Sünden der Vergangenheit zu leiden - und die machen vor keiner Grundstücksgrenze Halt."

Die schnelle Aufklärung des Mordes an dem Münchener Modemacher Rudolph Moshammer hat den Ruf nach einem Ausbau von DNA-Dateien lauter werden lassen. Dazu bemerkt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg:

"Wir könnten uns den halben Fahndungsapparat der Polizei sparen, wenn jeder Bürger, natürlich auch jeder einreisende Ausländer, seinen genetischen Fingerabdruck vorsorglich beim Bundeskriminalamt hinterlegen würde. Es wäre die einfachste Methode. Aber auch die effizienteste für jede Art von Kontrolle. Das Verfassungsgericht hat aus gutem Grund die Methode auf schwere Straftaten begrenzt. Denn sie liefert ja nicht nur einen Fingerabdruck, wie es gerne etwas verharmlosend heißt, sondern gläserne Menschen. Die Daten sind sensibel und dem möglichen Missbrauch ausgesetzt. Und warum sollten neben dem BKA nicht auch die Industrie oder Versicherungen eine Gendatei führen? Dann erübrigten sich zum Teil sogar die Bewerbungsunterlagen."