Pressestimmen von Montag, 27. September 2004

Zwei innenpolitische Themen dominieren an diesem Montag die Kommentarspalten der deutschen Tageszeitungen: Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und der Versuch Niedersachsens, eine Reform der Kultusministerkonferenz zu erzwingen.

Zum Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, bei der die CDU trotz deutlicher Verluste wieder stärkste Kraft wurde und die SPD noch leicht unter ihr schlechtes Ergebnis von 1999 fiel, schreiben die STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"Wer also darf jubeln? So richtig wohl weder SPD noch CDU. Und doch dürfte das Aufatmen der Genossen gewaltig sein. Die SPD ist in einem Stammland nicht mehr wesentlich tiefer gesackt. Es ist ein historisch schlechtes Ergebnis - und doch: Die rasante Abwanderung hat aufgehört, keine Protestpartei konnte entscheidend profitieren, und der Abstand zur Union ist geschrumpft."

Die Zeitung DIE WELT konstatiert:

"... Die Nordrhein-Westfalen (wählten) exakt am Schnittpunkt zweier gefühlter Trends: Die SPD wittert Morgenluft, und eine nervös gewordene CDU beschleicht die Angst, ihre Stärke sei eine flüchtige Größe. Beides zusammen überstrahlt die harten Fakten: Die Union büßt in NRW zwar Stimmen ein, aber ist ein zweites Mal mit Abstand stärkste Partei im Land. Die SPD dagegen bleibt auf einem Niveau hängen, das für ihr Stammland indiskutabel niedrig liegt, eigentlich. Dennoch könnte es den Sozialdemokraten wie nach der Doppelwahl Sachsen/Brandenburg gelingen, von zwei Verlierern als der Sieger dazustehen. Dafür sorgt vor allem die wieder erwachte Neigung von CDU/CSU, sich kreuz und quer selbst zu attackieren."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beleutet die bundespolitischen Aspekte der Kommunalwahl-Ergebnisse:

"Die CDU hat die Chance vertan, für Millionen von Menschen Alternative zu sein zur Regierungspolitik. Sie müsste als Partei der humanen Reformen auftreten. Aber Merkel hat sich anders stilisiert und für den CDU-Parteitag die Parole ausgegeben: Augen zu und durch. Wenn sie die Augen aufmacht, könnte es sein, dass der sicher geglaubte große Wahlsieg bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2005 sich in eine Niederlage verwandelt, auch für Merkel."

Für die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lässt das Kommunalwahl- Ergebnis keine Rückschlüsse auf die Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen im Mai nächsten Jahres zu:

" ... Was bedeutet dieses Ergebnis für die Landtagswahl in acht Monaten? Nichts. Das Rekordergebnis der CDU im Herbst 1999 war weniger eigener Stärke als dem Ansehensverlust von Rot-Grün nach einem Jahr Regierung im Bund geschuldet. Wenige Wochen später versank die CDU im Strudel der Spendenaffäre, die Landtagswahl 2000 wurde entgegen den vollmundigen Prognosen nach der Kommunalwahl nicht gewonnen. Auch für die SPD ist noch nichts verloren. Im Mai 2005 werden die Arbeitslosenstatistiken dank 'Hartz IV' viel besser aussehen ... ."

Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG kommentiert die Kritik Niedersachsens an der Kultusministerkonferenz. Das Blatt schreibt:

"Man reibt sich die Augen: 50 Millionen Euro jährlich verschlingt die Kultusministerkonferenz der 16 Bundesländer. Wofür eigentlich? Diese Frage, die jetzt Niedersachsen mit einem politischen Paukenschlag stellt, ist absolut berechtigt. 2,5 Millionen Euro im Jahr soll das Land für diese Veranstaltung zahlen. ... Hierbei handelt es sich zweifellos um einen Auswuchs des Föderalismus."

Das HANDELSBLATT stellt angesichts des Streits der Kultusminister die Frage der Länderneuordnung:

"Gewiss doch: Die Kultusministerkonferenz ... ist eine schwerfällige, teure Veranstaltung. Wenn Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sie sprengen will, hat er also Motivation genug. Aber auch genug Munition? Wollte er auf dem föderalen Sektor tatsächlich rigoros sparen, legt er an der falschen Stelle die Lunte an: Dann dürfte er sich nicht länger an einer Länderneuordnung vorbeischummeln. Die Milliarden wären gar nicht zu zählen, die allein im Norden ... einzusparen sind."

Die BERLINER ZEITUNG fordert eine gründliche Reform.:

"Jetzt muss in Deutschland endlich das geschehen, was andere Länder längst hinter sich haben. Diese stellten die Bildung ihrer Kinder über alle Partei-Egoismen oder Systemunterschiede. Die Bundesländer sollten sich künftig nur auf wenige einheitliche Maßstäbe verständigen: auf Standards, Tests, Prüfungen."