Pressestimmen von Samstag, 12. Juli 2003

Im Zentrum der Kommentare der deutschen Tagespresse steht an diesem Samstag vor allem die Lage im Irak und der Ruf von US-Politikern nach einer Einbindung von UN und Nato. Ein weiteres Thema ist die Krise der Gewerkschaft Metall.

Zum Thema Irak meint die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"(...) Viele Skeptiker werden ihre Auffassung bestätigt finden, dass selbst ein noch so starkes Amerika Partner brauche, auf die es sich - in der Not oder im Irak - verlassen kann. Und es stimmt ja: Alleingänge, frei von den Zwängen der Absprache sowie politisch-militärischer Konsenssuche, können zum Erfolg führen; sie können aber auch in ruheloser Einsamkeit enden. Es ist diese Aussicht, die den Senat zu seinem Appell an Bush treibt und die dem Bündnis, würde der Präsident die Lage ähnlich beurteilen, eine Rolle geben könnte, die es in dieser Weltgegend noch nie hatte - und aus Washingtoner Sicht auch nicht wirklich haben sollte."

In der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder heißt es:

"Immer lauter wird der Ruf in Übersee, die NATO solle im Irak in die Bresche springen. Die oppositionellen Demokraten brachten im US-Senat einen entsprechenden Antrag ein, der einstimmig durchging. Nun ist der Ball bei Bush und Rumsfeld. Der Verteidigungsminister ließ durchblicken, dass er sogar gegen die Beteiligung des alten Europa' keine prinzipiellen Einwände mehr habe. Nach dem monatelangen Hauen und Stechen während der Irak-Krise ist das eine beachtliche Kehrtwende. Freilich werden die USA die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich nicht zum Nulltarif mit ins Boot bekommen."

Die HEILBRONNER STIMME sieht das so:

"Im Irak brennt es, und damit sind nicht die sengenden Tagestemperaturen gemeint. Im Frieden sind bereits mehr US-Soldaten gefallen als im gesamten Krieg. Jetzt soll die Nato helfen, und zur Not akzeptiert man gar die hartnäckigen Neinsager aus Berlin und Paris. Aber die zieren sich und sie haben Recht. Es geht nicht darum, dass die Amerikaner die Suppe alleine auslöffeln. Es spielt dabei auch keine Rolle, dass dieser Krieg mit dicken Lügen losgetreten wurde. Wer das Land jetzt aufrichten und die Menschen für sich gewinnen will, muss sie am Aufbau beteiligen und nicht bevormunden. Das heißt, ohne ein klares UN-Mandat mit dem Ziel einer raschen Übergangsregierung geht es nicht mehr."

Der Kommentator der THÜRINGER ALLGEMEINEN aus Erfurt schreibt:

"Auch wenn das viele vorausgesagt haben, ist Häme jetzt fehl am Platz. Gelingt es nicht, die Demokratisierung eines friedlichen Irak voranzubringen, dann erhöht die Ausbreitung des Konfliktherdes im sensiblen Nahost-Gebiet für sämtliche Staaten des Westens die Risiken. Dass der US-Senat jeglichen Stolz abgelegt hat, auch einstige Kriegsgegner wie Deutschland und Frankreich um Hilfe zu ersuchen, spricht dafür, wie kritisch die Situation bereits eingeschätzt wird. (...) Die Häufung von Angriffen auf amerikanische Soldaten lässt einen Guerilla-Krieg befürchten." Themenwechsel und damit zur Krise der IG-Metall."

Die Münchener SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert:

"Eine volle Woche hat es gedauert, bis die FDP endlich auf die für sie nahe liegende Idee gekommen ist, die verunsicherte und gezauste Gewerkschaftsbewegung generell zur Disposition zu stellen. Doch der FDP-Vize Walter Döring ist nur ein kleiner Schlauberger, richtig trauen tut er sich nicht. Zwar gibt er offen zu, die Gunst der Stunde im Tollhaus IG Metall nutzen zu wollen, um die Gewerkschaftsmacht zu brechen. Er begnügt sich aber mit der Forderung, Warnstreiks zu verbieten und den Flächentarifvertrag abzuschaffen. Warum so zögerlich, Herr Döring? Man könnte ja die Gewerkschaften gleich ganz auflösen."

In der ALLGEMEINEN ZEITUNG aus Mainz lesen wir:

"Die deutschen Gewerkschaften sind seit Jahrzehnten Garanten für ein vernünftiges Miteinander und den wirtschaftlichen Erfolg am Industriestandort Deutschland. Das muss so bleiben. Im Prinzip ist dies auch der ganz überwiegenden Mehrheit in der Arbeitgeberschaft klar, auch wenn von dort bisweilen Stimmen ertönen, die den Eindruck erwecken, als wollten sie die Arbeitnehmervertretung atomisieren. Möglicherweise ist das nur Kriegsgeschrei. Falls mehr dahinter steckt, muss für diese Stimmen das gelten, was für den IG-Metall-Vize Peters gilt: Scharfmacherei richtet letztlich nur Schaden an."