Pressestimmen von Samstag, 17. Januar 2004

Im Mittelpunkt der Kommentare in der deutschen Tagespresse steht die Praxis der Bundesagentur für Arbeit, mit externen Beratern Verträge abzuschließen. Kommentiert wird an diesem Samstag auch die von Regierung, Wirtschaft und Wissenschaft eingeleitete neue Initiative 'Partner für Innovation'.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE befasst sich mit den Beraterverträgen:

'Die Bundesagentur hat rund neunzigtausend Mitarbeiter. Die können nicht alles wissen, genau so wenig wie der gesamte öffentliche Dienst, wo es an vielen Ecken und Enden externe Berater gibt, vor allem - wie im Bundesinnenministerium - für EDV-Probleme. Aber dass eine einzige, mit zehn Millionen dotierte Beratungsfirma die ganze Belegschaft dieser Behörde (und im übrigen gleichzeitig auch anderer Behörden) in den Schatten stellen würde, ist recht unwahrscheinlich.'

Im Bonner GENERAL-ANZEIGER heißt es:

'Roland Berger ist ein cleverer Mann, nennt sich schlicht Berater. Er berät so ziemlich alle über jedes. Ein Alleswisser. Er berät auch über Konzepte, die er selbst mit erarbeitet hat. So zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit über die Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission, in der er selbst saß. Das erleichtert natürlich das lukrative Beratungsgeschäft. Besonders guter Kunde ist derzeit Florian Gerster, Chef der Bundesagentur. Er schließt Beratungsverträge sozusagen am Fließband ab, immer schön auf Kosten der Beitragszahler. Offenbar ist nach Gersters Ansicht der Sachverstand in seiner Behörde eher gering gesät, was wohl bis zur Spitze der Agentur gilt. Irgendwie ist Florian Gerster, der aus den Negativ-Schlagzeilen kaum noch herauskommt, das Gefühl für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Euro abhanden gekommen.'

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz sieht dies so:

'Die Attacken gegen den ehrgeizigen Mann aus Worms drehen sich immer wieder um Verträge mit Beratern, die ihm helfen sollen, den schwerfälligen Apparat in Nürnberg in eine flotte Dienstleistungsagentur zu verwandeln. Das weckt natürlich Ängste bei denen, die ihre Pfründe in Gefahr sehen. Doch darauf kann und darf Gerster keine Rücksicht nehmen, denn auf ihm ruhen viele rot-grüne Hoffnungen. Gelingt es dem Kanzler nicht, beim Thema Arbeitslosigkeit messbar voranzukommen, wird er die nächste Wahl todsicher verlieren.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München kommentiert den Neun-Punkte-Plan zur Stärkung der Innovation in Deutschland:

'Die deutsche Innovationsschwäche lässt sich nicht von oben herab beseitigen, durch das symbolträchtige Verteilen von Steuergeld, das der Staat sowieso nicht hat. Natürlich ist nicht zu bestreiten, dass es den Universitäten an Geld mangelt und das Schulen verkommen. Doch muss dafür allein der Staat aufkommen? Und natürlich ist es lobenswert, wenn der Kanzler den Anteil der Forschungsausgaben auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen will. Nur: Länder wie Schweden oder Finnland sind hier vor allem deshalb voraus, weil die Firmen mehr investieren und nicht so sehr die öffentliche Hand. Entscheidend ist, dass die Deutschen das Wissen, das in diesem Land vorhanden ist, auch nutzen.'

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG bemerkt:

'Es ist weit gekommen im Land von Erfinder-Legenden wie Siemens, Gutenberg oder Diesel. Wenn Initiativen und Gipfel dafür sorgen sollen, dass Forscherdrang den Weg von der Theorie zur Praxis findet, ist mindestens Skepsis angebracht. Denn der Kanzler zaubert zwar das Kaninchen mit dem schönen Namen 'Innovation' aus dem Hut. Dumm ist nur, wenn das Publikum den Trick längst durchschaut hat und derlei Imagination längst überdrüssig ist.'

Abschließend die BERLINER ZEITUNG zur bevorstehenden Afrikareise des Bundeskanzlers:

'In Kenia, in Südafrika und Ghana trifft Schröder auf reformorientierte Politiker, die sich von den von Afrikanern selbst angelegten Fesseln befreien wollen. Diesen Willen setzen sie um in der 'Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas' (Nepad), einem für den Kontinent revolutionären Programm. Nicht mehr die Vergangenheit, die Kolonialmächte, die Globalisierung werden als die allein Schuldigen für das Elend benannt. Die Rede ist von eigener Verantwortung, von eigener Zuständigkeit, die Lage zu wenden... Viele Länder Afrikas sind reif, praktische Lösungen für ihre Probleme zu finden, statt sich in ideologischen oder tribalistischen Kämpfen zu erschöpfen. Die deutsche Zusammenarbeit mit den südlichen Nachbarn sucht Formen, die in der neuen Situation beiden Seiten Vorteil bringen.'