Pressestimmen von Samstag, 29. Dezember 2007

Mit seiner Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen junge kriminelle Ausländer hat Hessens Ministerpräsident Koch neuen politischen Streit in Deutschland ausgelöst. Dieser spiegelt sich auch in den Kommentarspalten der Tageszeitungen wider.

Kritisch ist das Urteil der in München erscheinenden ABENDZEITUNG - Zitat:

"Mit dem Satz 'Es gibt zu viele junge kriminelle Ausländer' versucht Koch in bewährter Manier, Ressentiments in Wählerstimmen umzurubeln. Der Satz ist banal und perfide: Es gibt auch zu viele Väter, die ihre Kinder umbringen; zu viele Mütter, die ihre Babys verhungern lassen, und zu viele Männer, die ihre Frauen schlagen. Und es gibt zu viele Politiker, die Gewalttaten mit Bevölkerungsgruppen in Verbindung bringen: Zu viele wie Roland Koch, die aus dumpfen Ängsten und Vorurteilen Kapital schlagen wollen."

Die HESSISCHE-NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel ergänzt:

"Koch attackiert die Linkspartei als Kommunisten, Koch fordert ein Verbot von Ganzkörperschleiern an Schulen, Koch beklagt zu viele kriminelle Ausländer unter uns. Da sind viele Pauschalurteile und viel Populismus im Spiel. Aber Koch hat 1999 die Erfahrung gemacht, dass mit Angstmache Wahlen gewonnen werden können. Damals war es die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Mit dem Rücken zur Wand droht diesmal ein CDU-Wahlkampf auf ähnlichem Niveau."

Auf einen speziellen Aspekt macht die in Rostock herausgegebene OSTSEE-ZEITUNG aufmerksam:

"Kochs Vorstoß läuft juristisch ins Leere, weil das Jugendstrafrecht bereits über einen ganzen Instrumentenkasten verfügt, mit dem jugendliche Täter differenziert und angemessen bestraft werden können. Dass nicht jeder Richter diese Möglichkeiten nutzt und selbst bei gefährlichen Serientätern zu große Milde walten lässt, steht freilich auf einem anderen Blatt. Zuviel Nachsicht kann im Einzelfall genau das Falsche bewirken. Dennoch ist die simple Gleichung irrig, wonach härtere Strafen jugendliche Täter umerziehen oder abschrecken könnten. Viele kommen aus dem Knast mit höherer krimineller Energie zurück."

Die RECKLINGHÄUSER ZEITUNG aus Marl konstatiert:

"Man kann natürlich Roland Koch Wahlkampf-Töne vorwerfen, was wohl auch richtig ist. Richtig ist aber auch, dass in vielen Fällen aus multikultureller Verblendung jugendliche Gewalt toleriert wird. Gewalt aber darf nicht toleriert werden. Das schadet auch den jungen Ausländern, die ehrlich ihren Weg in unserer Gesellschaft suchen. Ihnen muss geholfen werden, sie müssen auch vor gewaltbereiten jungen Ausländern stärker geschützt werden. Wer in unserer Gesellschaft leben will, der muss auch die Regeln dieser Gesellschaft achten."

Die TAGESPOST - sie erscheint in Würzburg - sieht es folgendermaßen:

"Täter sollen erzogen, nicht vernichtet werden. Neben dem Gedanken der Abschreckung und der Besserung kennt das Strafrecht aber auch das Moment der Sühne - auch im Falle jugendlicher Täter übrigens. Denn sonst würden gesprächstherapeutische Maßnahmen ja genügen. Es ist deshalb nicht von vorneherein reiner Wählerfang, schärfere Strafen zu fordern."

Der MANNHEIMER MORGEN schließlich resümiert:

"In der Tat ist der Anteil junger Ausländer, wenn es um Diebstahl und Gewalt geht, im Vergleich zu ihren deutschen Altersgenossen höher. Aber versagt hat hier nicht etwa ein blauäugiger Multikulturalismus, sondern eine über viele Jahre hinweg steuerungslose Integrationspolitik von links bis rechts. Mangelnde Sprachkenntnisse, unzureichende Bildung, fehlende Schulabschlüsse und Ausbildungsplätze haben - übrigens auch bei deutschen Jugendlichen - ein explosives Gemisch entstehen lassen. Null Toleranz gegenüber diesen gefährlichen Zeitbomben ist ja richtig. Hätte Koch generell vor der wachsenden Aggression jugendlicher Intensivtäter gewarnt - wer wollte ihm da widersprechen? So aber entpuppt sich seine Ausländer-Kritik wieder 'mal als populistischer Wahlkampf-Brei."